Gesellschaft & Familie

LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011) BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. ...

"John Dew und Constantin Trinks müssen ihrer Verantwortung gegenüber dem Staatstheater Darmstadt gerecht werden" Staatsministerin Kühne-Hörmann und Oberbürgermeister Partsch: Verträge sollen erfüllt werden / Staatssekretär a.D. Grosse-Brockhoff prüft Vorgänge Wiesbaden – Das Staatstheater Darmstadt gehört ungeachtet der gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen zu den künstlerisch und wirtschaftlich erfolgreichsten ...

Große Party-Nacht auf dem Hessentag 2012 / Jürgen Drews und Mickie Krause in Wetzlar Auf dem Hessentag in Wetzlar gibt es am Mittwoch, dem 06. Juni 2012, eine große Party-Nacht im Festzelt. Mit deutschen Schlagern und Pop-Songs werden die "Party-Könige" Jürgen Drews und Mickie Krause mit ihren Gästen eine ganze Party-Nacht lang auf der Bühne stehen. Jürgen Drews, der selbsternannte "König von Mallorca" wird dabei nicht nur sein ...

Dittmar: Klares Signal zur Gleichstellung von Lesben und Schwule Zur heutigen Entscheidung des SPD Bundesparteitages, die Ehe auch für Lesben und Schwule zu öffnen, erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die SPD hat ein deutliches Zeichen für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft gesetzt. Es gibt heute keine Legitimation mehr für die beiden ...

Zuwanderung - Blauer Brief mal anders In vielen technisch-naturwissenschaftlichen Berufen fehlt qualifiziertes Personal. Die Koalition will daher die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union harmonisierten und erleichtern. Laut Koalitionsplänen können Nicht-EU-Ausländer hierzulande künftig bereits ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis ...

Neue Besitzer für den Oldtimer und drei Vespas aus den 1970ern Der Distel Käfer rollt durch Würzburg Das lange Warten hat ein Ende, die vier Sieger des Gewinnspiels zum neuen Distel Spezial stehen fest. Der erste Preis, ein VW Käfer im rot-weißen Distel-Design mit dem Bild des Bier-Kutschers auf der Kühlerhaube, wird schon bald in Würzburg seine Runden drehen – von dort nämlich stammt Frank Walter, der als Hauptgewinner gelost ...

REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust - Koalition entlastet Kommunen (06.12.2011) BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu ...

Es ist ein europäisches Trauerspiel mit verteilten Rollen und gezinkten Karten Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die US-Ratingagentur Standard Poor's hat Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote «AAA» gedroht. Das Unternehmen kündigte an, die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik und 14weiterer Euro-Staaten ...

LINDNER: Adieu Agenda-SPD! (06.12.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zum Bundesparteitag der SPD: "Die politische Mitte in Deutschland ist nun frei. Nach dem peinlich bescheidenen Applaus für Peer Steinbrück ist Sigmar Gabriel der starke Mann der SPD. Nach den Beschlüssen zur Steuer- und Rentenpolitik ist der Kurs der Partei auf links gedreht. Adieu, Agenda-SPD! Die ...

SOLMS: IWF - Keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür (06.12.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Plänen, dem Internationalen Währungsfonds eine gewichtigere Rolle bei der Euro-Rettung zukommen zu lassen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Seit letzter Woche kursieren Pläne zur Aktivierung höherer IWF-Mittel für die Krisenintervention in der Eurozone. ...

DÖRING: SPD verweigert sich nicht länger modernen Lang-LKW (06.12.2011) BERLIN. Zu dem Beschluss des SPD-Bundesparteitages, nur noch Tests mit Lang-LKW mit 60 Tonnen Fahrzeuggewicht abzulehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass die SPD sich nun offenbar nicht mehr gegen die Erprobung von Lang-LKW mit ...

Afghanistan: Friedenschance vertan "Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen Friedensprozess anzustoßen, ändern auch Arbeitsfrühstücke Karsais mit der Kanzlerin und Partnerschaftsbeteuerungen nichts", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

Riestern ist Altersvorsorge für Versicherer "Dass die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, die von diesem rentenpolitischen Hütchenspiel uneingeschränkt profitieren", kommentiert Matthias W. Birkwald die positive Bewertung der Riester-Rente durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der rentenpolitische ...

Beschleunigerzentrum FAIR in Darmstadt wird ausgebaut Bundesforschungsministerium fördert Serienfertigung zentraler Komponenten / Braun: "Wir stärken Deutschlands Rolle in der globalen Wissenschaft" Am internationalen Beschleunigerzentrum FAIR in Darmstadt, einem der größten Vorhaben der physikalischen Grundlagenforschung weltweit, beginnt heute eine entscheidende Ausbauphase. Der Parlamentarische Staatsekretär des ...

Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 verliehen Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 verliehen. Träger des diesjährigen ersten Preises sind die Jusos in der SPD Mecklenburg-Vorpommern für das Projekt "Storch Heinar". Die Mitglieder des Kuratoriums, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Mitglieder der Familie Dröscher, entschieden sich für dieses Projekt gegen Rechtsextremismus, da es unverkrampft ...

Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen! Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, folgender Beschluss gefasst: Der Parteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, gemäß folgender Eckpunkte ein Gesetzgebungsvorhaben zu erarbeiten: Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet Deutschland ein Gesetz zu erlassen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, ...

Rede Peer Steinbrück auf dem SPD-Bundesparteitag - Es gilt das gesprochene Wort - Ich möchte zunächst gerne Sigmar Gabriel herzlich zur Wiederwahl zum Parteivorsitzenden gratulieren. Nach zwei Jahren schwieriger Tätigkeit ein so gutes Ergebnis zu erzielen, lieber Sigmar, das stärkt dich, aber das stärkt auch die Partei. Hättest du ein noch besseres Ergebnis erzielt, dann würde ich dich jetzt Erich nennen, aber mit den 91,5 ...

Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen: Kurzfassung: Deutschland ist besser durch die Weltwirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen Länder. Doch immer mehr Menschen werden vom Wohlstand abgekoppelt. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Zahl der schlecht ...

Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün Ude hantiert mit falschen Daten Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der ...

SPD untermauert Linkskurs Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der Weihnachtsgeschichte: Die scheinheiligen drei Könige Gabriel, Steinmeier und Steinbrück folgen jetzt dem roten Stern und als Gaben gibt's höhere Steuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und einen faulen Rentenkompromiss. Da kann es Gabriel noch so oft bestreiten: Die SPD hat mit diesem Parteitag ihren strammen Linkskurs untermauert. Mit ...