Gesellschaft & Familie

Naziaufmarsch in Dresden verhindern Zum Kampagnenstart des Bündnisses "Dresden Nazifrei" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch dieses Jahr werden wir wieder alles daran setzen, den alljährlichen Aufmarsch der Neo-Nazis in Dresden erfolgreich zu verhindern. Wir wenden uns damit gegen jede Form ...

Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen "Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen", fordert Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts der Hochkommissarin ...

Ehemaliger Regimegegner neuer Praesident Tunesiens Zur Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewaehlten Praesidenten Tunesiens erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Maghrebstaaten Guenter Gloser: Die Wahl von Moncef Marzouki, einem frueheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformprozesses nach der Jasminrevolution. Schon die ersten freien Wahlen erfuhren eine ...

Zweite Runde Qualitätspakt Lehre: 102 Hochschulen erhalten insgesamt rund 400 Mio. Euro Gute Nachricht für insgesamt 102 Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen: Sie erhalten bis 2016 rund 400 Millionen Euro Fördermittel des Bundes zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität. Dieses Ergebnis der zweiten Runde des "Qualitätspakt Lehre" gaben die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen ...

Grundfinanzierung der Hochschulen nach wie vor mangelhaft "Bildungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Gelder zu erhalten", so Nicole Gohlke, ...

Gute Kompromisse beim Kinderschutzgesetz Gemeinsame Empfehlung für den Vermittlungsausschuss Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember 2011 vorlegen werden. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...

230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition Zur Anhoerung im Innenausschuss zum Entwurf des Fachkraeftegewinnungsgesetzes erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhoehung fuer Staatssekretaere, die die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen will - bei 30 Jahren Pensionsbezug. ...

Schröders Flexi-Quoten sind zum Scheitern verurteilt Anlässlich aktueller Äußerungen der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder zu einer Frauenquote für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Elke Ferner: Kristina Schröder beweist mit ihren aktuellen Äußerungen einmal mehr, dass die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zufrieden mit Kompromiss zum Bundeskinderschutzgesetz Die Bundesregierung hat am 30. November 2011 den Vermittlungsausschuss zum Bundeskinderschutzgesetz angerufen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November 2011 dem Gesetz weder zugestimmt noch den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Gestern Abend haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Sozialministerin Manuela ...

Staatssekretär Bleser verleiht Tierschutzforschungspreis 2011 Auszeichnung wird für methodische Arbeiten zur Einschränkung oder zum Ersatz von Tierversuchen vergeben Der 30. Tierschutzforschungspreis geht in diesem Jahr an Wissenschaftler der Universität des Saarlandes sowie der Beiersdorf AG Hamburg. "Der Forschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dient der Förderung ...

Verfassungsgerichtshof betont Prüfrechte des Landesrechnungshofs bezüglich der NRW.Bank Düsseldorf, den 13.12.11 Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes bezüglich der NRW.BANK weit gefasst. Er ist damit dem Antrag des Landes­rechnungshofs in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung gefolgt. Das ...

Neu: "Der Sinn des Lebens: Hartz vier" ein Tatsachenroman von Frank MeisterTäglich gibt es neue Meldungen zu Hartz vier. Schicksale werden vorgestellt, Politiker geben ihre Kommentare dazu ab, an Stammtischen wird darüber diskutiert, die Meinungen zu Harz vier sind so unterschiedlich wie die Informationen auch sind. Was ist nun dran an den Behauptungen, alle Hartz Vierlinge seien faul und arbeitsscheu? Oder an den Meinungen, es seien viel zu ...

Nationaler Pakt für Frauen in MINT-Berufen startet in die zweite Phase Staatssekretärin Quennet-Thielen begrüßt die Daimler AG als 100. Paktpartner Der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen geht in die zweite Phase. Den Startschuss hierfür gab Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), anlässlich des Fachkongresses "Die MINT-Karriere ist weiblich - Frauen in Führung". ...

Pflege: Ministerin Steffens: Wir wollen passgenauere Strukturen für ältere Menschen fördern - Eckpunkte für eine Reform des Landespflegerechts und des Wohn- und Teilhabegesetzes vorgestellt Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ihre Vorschläge für eine Reform des Landespflegerechts und des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) hat Pflegeministerin Barbara Steffens heute ...

Kristina Schröder: "Eine Kinder- und Jugendnetzpolitik" Bundesfamilienministerin richtet Internet-Kinderschutzzentrum ein / Neue Software für digitale Jugendbeteiligung vor Ort Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, stellt heute (Dienstag) in Berlin Initiativen für eine Kinder- und Jugendnetzpolitik vor. Damit zieht sie Schlüsse aus den Handlungsempfehlungen, die im Dialog Internet ...

Kanadas Kyoto-Flucht ist verlogen und feige "Hier drückt sich ein Land, das beim Klimaschutz versagt, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas ist verlogen und feige", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den Rückzug Kanadas aus dem Industrieländer Kyoto-Protokoll. Die Abgeordnete ...

Zugewanderte leben im Schnitt seit 21 Jahren in Deutschland WIESBADEN -10,6 Millionen Migrantinnen und Migranten lebten im Jahr 2010 in Deutschland - diese waren im Durchschnitt vor 21 Jahren zugewandert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember weiter mitteilt, war die Türkei mit 1,5 Millionen Zuwanderern das wichtigste Herkunftsland. Darauf folgten Polen (1,1 Millionen ...

Rede Staatsminister Werner Hoyers zur Eröffnung der Konferenz "Challenges in Cybersecurity – Risks, Strategies, and Confidence-Building" am 13. und 14.12.2011 im Europasaal des Auswärtigen Amts, Berlin 13.12.2011 -- Es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste ich freue mich, Sie alle hier im Auswärtigen Amt begrüßen zu dürfen. Der überwältigende Zuspruch zu dieser Konferenz ...

Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz - wenn auch knapp Zur Verabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Sachverstaendige Cornelia Tausch benannt. Dazu erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Enquete-Kommission hat es gestern zum wiederholten Mal versaeumt, ein wichtiges netzpolitisches Signal zu setzen. Bei der ...

Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten Zur abschliessenden Beratung des Zwischenberichtes Datenschutz in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Sachverstaendigen Lothar Schroeder benannt. Dazu erklaert der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Was sich die ...