Gesellschaft & Familie

GRUSS: Der Weg ist frei für besseren Kinderschutz BERLIN. Zur heutigen Einigung des Vermittlungsausschusses beim Bundeskinderschutzgesetz sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Dies ist ein sehr guter Tag für den Kinderschutz. Mit der heutigen Einigung im Vermittlungsausschuss ist endlich der Weg frei für das erste Bundeskinderschutzgesetz Deutschlands. Uns Liberalen war vor allem wichtig, ...

CSR: Schwarz-Gelb knickt vor Wirtschaftslobby ein – Berichtspflichten für Unternehmen abgelehnt Anlässlich der Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog" am 15. und 16. Dezember 2011 in Berlin erklärt die für CSR-Fragen in der Entwicklungspolitik zuständige Berichterstatterin Karin Roth: Die Soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) spielt ...

Integration wird verbindlicher Klare Ziele und konkrete überprüfbare Maßnahmen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu gestalten. Wir ...

Kleemann-Studie ist nichts Neues Problem der Gasvorkommen seit 1983 bekannt Zur Vorlage der Gorleben-Studie durch den ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann, erklärt der Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: Der Geologe Ulrich Kleemann ist kein unabhängiger Gutachter, sondern Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN im ...

Studentische Auslandserfahrung stärker fördern – Erasmus erhalten Zum öffentlichen Fachgespräch "Entwicklung der Auslandsmobilität deutscher Studierender" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Ziel der Bologna-Reform, Studienaufenthalte im Ausland zu erleichtern, ist nicht erreicht worden. Das ...

Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein "Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer weiter: "Die angebliche Truppenreduzierung ist ...

Menschenrechte sind nicht verhandelbar Zum interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe und der Vorsitzende der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Die griechische Regierung muss die Zustände in ihren ...

Untersuchungsausschuss braucht engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben. Dabei greift die Frage nach möglichen ...

Gesundheit: Ministerin Steffens überreicht Verdienstkreuz an Dr. Birgit Weihrauch Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bewusst auf Sterbende zuzugehen, ihnen ein weitgehend selbstbestimmtes Sterben zu ermöglichen und ihnen dabei das Gefühl zu geben, gut aufgehoben zu sein - für Dr. Birgit Weihrauch stand und steht dies seit über 20 Jahren im Zentrum ihres ...

Dirk Niebel eröffnet gemein­sam mit tadschi­ki­schem Staats­präsi­den­ten Rachmon neue Bot­schaft in Ber­lin Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin zusam­men mit dem tad­schiki­schen Staats­präsi­den­ten Rachmon den neuen Sitz der Botschaft Tad­schi­kistans in Berlin offiziell eröffnet. Rachmon hält sich zu einem drei­tägi­gen Besuch in ...

DEUTSCHMANN: Besucherzahlen dokumentieren Erfolg unserer Kulturpolitik BERLIN. Zu den gestiegenen Besucherzahlen in den deutschen Museen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Die anhaltend wachsende Besucherzahl in unseren Museen unterstreicht nicht nur die These, dass wir Deutschen ein Kulturvolk sind. Vor allen Dingen dokumentiert sie den Erfolg unserer Kulturpolitik. Gleichzeitig wird ...

Warum geriet Nazi-Terror aus dem Focus? DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben. Dabei greift die Frage nach möglichen Pannen einiger Sicherheitsbehörden ...

Weihnachtliche Genüsse So feiern die Menschen in Europa (aid) - Weihnachten steht vor Tür. In Europa werden die Festtage kulinarisch sehr unterschiedlich gefeiert. So besteht das traditionelle Festessen in Großbritannien aus einem mit sauren Äpfeln und Backpflaumen gefüllten Truthahn. Zum Nachtisch darf Eierpunsch und der Weihnachtspudding nicht fehlen, in dem nach altem Brauch eine Glücksmünze versteckt ist. In Kroatien genießen ...

Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten. Die einzelnen Initiativen reichen von der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege über Vereinfachungen in der Finanz- und ...

Lärmschutz wieder einmal vertagt Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verkehrslärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Diese Koalition und diese Bundesregierung produzieren wieder einmal nichts als bloße Ankündigungen. Noch vor einigen Tagen ging durch die Presse, dass Union und FDP den Aufstand gegen den eigenen Minister proben. Es sollte angeblich ein Gesetz zur Abschaffung des ...

Bundesregierung beschließt Migrationsbericht 2010 Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Migrationsbericht 2010 beschlossen. Der vom Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge erstellte Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Mit aktuellen und umfassenden statistischen Daten soll der Bericht der Öffentlichkeit als Informationsquelle und der Politik und Ver-waltung als ...

Niebels Vetternwirtschaft geht weiter Zur Ankündigung von Staatssekretär Beerfeltz, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine weitere Abteilung zu schaffen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Das Postengeschacher im Hause Niebel nimmt kein Ende. Nachdem sich Minister Niebel für das kommenden Jahr einen erheblichen Stellenaufwuchs gegönnt hat, ...

Fortschritts­bericht der Bundes­regierung zu Afgha­nistan: "Viel erreicht, aber immer noch viel zu tun" Heute legt die Bundes­regierung ihren aktuellen Fort­schritts­bericht zu Afgha­nistan vor. Der erste Bericht erschien im Dezember 2010. Im vorliegenden Fort­schritts­bericht stellt die Bundes­regie­rung die aktuelle Lage in Afgha­nistan dar, berichtet über das inter­nationale und deutsche Engage­ment in Afgha­nistan und ...

SPD-Bundestagsfraktion will Öffnung der Ehe Anlässlich des Antrages der Bundestagsfraktion der SPD zur Öffnung der Ehe (für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) erklären der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, die zuständige Sprecherin der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christel Humme und Sonja Steffen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig ...

Digitalfunk: Land NRW und Stadt Düsseldorf kooperieren Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Dirk Elbers unterzeichnen Vertrag Einen Kooperationsvertrag zum Digitalfunk für Behörden und Organi­sationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben heute (14. De­zember) das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf ab­geschlossen. Innenminister Ralf Jäger und ...