Gesellschaft & Familie

Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig Als "Mogelpackung" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geplanten sogenannten kommunalen Rettungsschirm. "Erst werden den Kommunen jährlich über 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, dann kriegen sie gerade einmal 100 Millionen Euro über den Rettungsschirm zurück. Die zugesagten drei Milliarden Euro gehen also über ...

Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen ...

Zwei Konzepte als NRW-Bewerbungen für den Wettbewerb "Schaufenster Elektromobilität" Düsseldorf. Mit zwei Bewerbungen beteiligt sich Nordrhein-Westfalen am Bundeswettbewerb "Schaufensterregion für Elektromobilität". Das Konzept der Metropolregionen Rhein-Ruhr setzt auf eine "Route der Elektromobilität" von Dortmund über Bottrop bis nach Köln und Aachen, entlang der Projekte aufgereiht und miteinander vernetzt werden. Bindeglied ist ...

Regierungs­verhand­lungen mit Viet­nam erfolg­reich abge­schlossen Deutschland und Vietnam haben am 15. Dezember 2011 erfolg­reich die ent­wick­lungs­po­li­tischen Ver­hand­lungen in Hanoi, Vietnam, ab­ge­schlossen. Es wurden Mittel in Höhe von ins­ge­samt 288, 2 Millionen Euro für die Fort­setzung der bi­lateralen Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit in den nächsten zwei Jahren und 1 Millionen Euro zur Behebung von ...

Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rech­ten im Land­sek­tor standen im Mittel­punkt der Re­gie­rungs­ver­hand­lun­gen mit Kambodscha Im Rahmen der deutsch-kam­bod­schani­schen Regierungs­verhand­lungen am 13. und 14. Dezem­ber in Bonn machte das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) Neu­zusa­gen im Umfang von 21,5 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Dies ...

Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial Zur heutigen Debatte "Große Anfrage: Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" erklären die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt: Es ist ein Trauerspiel, dass die schwarz-gelbe Koalition tatenlos bleibt und konzeptionell ohne Idee ist, angesichts der ...

Frauenministerin Schröder muss sich warm anziehen Zur heutigen Vorstellung der überfraktionellen "Berliner Erklärung" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die "Berliner Erklärung" ist ein Weckruf für all diejenigen in der Regierungskoalition, die eine verbindliche gesetzliche ...

Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine Dem Wassersport droht der Verlust einer ganzen Saison Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu erklären der ...

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schaffen Zusammenhalt und Fortschritt Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Durchlässigkeit sind bedeutend Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" über das Thema "Wachstum und globale Gerechtigkeit". Hierzu erklärt der Obmann der ...

Mehr Bürgerbeteiligung und schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten Zur Vorlage des Konzepts für mehr Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold und der Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsund Energieleitungsprojekten deutlich verbessern und zugleich ...

Frauenrechte stärken – UN Women nachhaltig unterstützen Anlässlich der heutigen Preisverleihung des Deutschen Komitees für die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UN Women erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das Deutsche Komitee für die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UN Women verleiht eine ...

LINK/STINNER: EU-Russland-Gipfel: Visa-Erleichterungen und klare Worte BERLIN. Zum heutigen EU-Russland-Gipfel erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Rainer STINNER: Russland wird seine riesigen Chancen als rohstoffreiches Industrieland nur nutzen können, wenn es sich umfassend modernisiert. Doch ohne Rechtstaatlichkeit und ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Danke an die 2,7 Millionen Zivis!" Bundesfamilienministerin verabschiedet die letzten Zivildienstleistenden Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, und der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, verabschieden heute (Donnerstag) in Berlin, die letzten Zivildienstleistenden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ...

Zwei gegen alle – Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung Zur heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur geplanten Reform der Not- und Übergangshilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es sollte alles still und heimlich über die Bühne gehen: Im Hinterzimmer hatten sich die ...

Schavan fährt Hochschulzulassung an die Wand Zu den technischen Schwierigkeiten im Rahmen der Einführung eines Dialogorientierten Zulassungsverfahrens erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Ganz offenkundig sind die Testläufe für das neue System für die Hochschulzulassung gescheitert. Einmal mehr. Jetzt rächt sich, dass Bundesministerin Schavan entgegen unserer dringenden ...

MEGALON unterstützt mit finanziellem und personellem Einsatz / Jeder kann helfenSie begleiten unseren städtischen Alltag, doch meistens blenden wir sie aus: Obdachlose Mitbürger. Viele Vorbeigehende nehmen deren Bitte um etwas Geld als lästig wahr und sind überzeugt, dass der Obolus in Alkohol und andere Drogen fließt. Dabei gibt es gute Wege, um zu helfen. Bereits sechs Jahren lang geht der soziale Hafen, das "CaFée mit Herz" diesen Weg. ...

Minister Schneider: Bei jeder dritten Lichterkette fehlen wichtige Sicherheitshinweise Arbeitsministerium untersucht elektrische Weihnachtsbeleuchtung Düsseldorf, 14.12.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bei etwa einem Drittel der elektrischen Lichterketten und anderen Leuchtdekorationen fehlen die vorgeschriebenen Informationen wie etwa wichtige Warnhinweise. Dies ist ...

SCHULZ: Abwehr von Vorratsdatenspeicherung jährt sich zum sechsten Mal - Umdenken in der CSU BERLIN. Zum Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ: Die FDP kämpft seit sechs Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen ...

Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben "Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. Lenkert ...

Bündnisgrüne und FDP: Justizminister muss Salamitaktik im Umgang mit stasi-verstrickten Richtern beenden In Brandenburg war laut Medienberichten fast die Hälfte der 13 bekannt gewordenen noch im Dienst befindlichen stasibelasteten Richter an Verfahren zu DDR-Unrecht beteiligt, in denen es beispielsweise um Anliegen von DDR-Flüchtlingen ging, zwangsenteignete Grundstücke zurückzufordern, oder um die Aufhebung von ...