Gesellschaft & Familie

Schavan fährt Hochschulzulassung an die Wand Zu den technischen Schwierigkeiten im Rahmen der Einführung eines Dialogorientierten Zulassungsverfahrens erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Ganz offenkundig sind die Testläufe für das neue System für die Hochschulzulassung gescheitert. Einmal mehr. Jetzt rächt sich, dass Bundesministerin Schavan entgegen unserer dringenden ...

MEGALON unterstützt mit finanziellem und personellem Einsatz / Jeder kann helfenSie begleiten unseren städtischen Alltag, doch meistens blenden wir sie aus: Obdachlose Mitbürger. Viele Vorbeigehende nehmen deren Bitte um etwas Geld als lästig wahr und sind überzeugt, dass der Obolus in Alkohol und andere Drogen fließt. Dabei gibt es gute Wege, um zu helfen. Bereits sechs Jahren lang geht der soziale Hafen, das "CaFée mit Herz" diesen Weg. ...

Minister Schneider: Bei jeder dritten Lichterkette fehlen wichtige Sicherheitshinweise Arbeitsministerium untersucht elektrische Weihnachtsbeleuchtung Düsseldorf, 14.12.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bei etwa einem Drittel der elektrischen Lichterketten und anderen Leuchtdekorationen fehlen die vorgeschriebenen Informationen wie etwa wichtige Warnhinweise. Dies ist ...

SCHULZ: Abwehr von Vorratsdatenspeicherung jährt sich zum sechsten Mal - Umdenken in der CSU BERLIN. Zum Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ: Die FDP kämpft seit sechs Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen ...

Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben "Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. Lenkert ...

Bündnisgrüne und FDP: Justizminister muss Salamitaktik im Umgang mit stasi-verstrickten Richtern beenden In Brandenburg war laut Medienberichten fast die Hälfte der 13 bekannt gewordenen noch im Dienst befindlichen stasibelasteten Richter an Verfahren zu DDR-Unrecht beteiligt, in denen es beispielsweise um Anliegen von DDR-Flüchtlingen ging, zwangsenteignete Grundstücke zurückzufordern, oder um die Aufhebung von ...

Mehr Geld für den Kinderschutz Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor ...

USA/Alabama: Leben unter Zuwanderungsrecht unmöglich Gesetz "greift jeden Lebensbereich von Illegalen an" und soll unverzüglich annulliert werden (Washington, DC, 14. Dezember 2011) – Das neue Zuwanderungsgesetz in Alabama verletzt die Grundrechte illegaler Einwanderer, ihrer Familien und Kinder, selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind. Ihr Zugang zu Gütern des täglichen Bedarfs und ihr Recht auf gleichen Schutz durch ...

Rösler duldet tatenlos die Benzin-Preistreiberei Die Spritpreise klettern auf Rekordhöhen. Wirtschaftsminister Rösler sieht der Preistreiberei tatenlos zu. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) liefert bei den Benzinpreisen nur leere Versprechungen. Der Markt ist total verkrustet, zwischen den Mineralöl-Konzernen gibt es kaum Konkurrenz. Deshalb ...

Böhmer wirft neue Nebelkerze in Sachen Integration "Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vorweisen. In den konkreten Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, politische Teilhabe, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung hingegen herrscht seit Jahren Stillstand", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration ...

Zuschüsse zur Rente sind kein "Fremdkörper" Erziehungs- oder Pflegezeiten anerkennen Im Renten-Dialog der Bundesregierung stellt die sogenannte Zuschussrente einen Baustein gegen die drohende Altersarmut dar. Kritik an diesem Modell äußerte die Deutsche Rentenversicherung Bund. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Menschen, die wegen der Erziehung ihrer ...

GRUSS: Der Weg ist frei für besseren Kinderschutz BERLIN. Zur heutigen Einigung des Vermittlungsausschusses beim Bundeskinderschutzgesetz sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Dies ist ein sehr guter Tag für den Kinderschutz. Mit der heutigen Einigung im Vermittlungsausschuss ist endlich der Weg frei für das erste Bundeskinderschutzgesetz Deutschlands. Uns Liberalen war vor allem wichtig, ...

CSR: Schwarz-Gelb knickt vor Wirtschaftslobby ein – Berichtspflichten für Unternehmen abgelehnt Anlässlich der Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog" am 15. und 16. Dezember 2011 in Berlin erklärt die für CSR-Fragen in der Entwicklungspolitik zuständige Berichterstatterin Karin Roth: Die Soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) spielt ...

Integration wird verbindlicher Klare Ziele und konkrete überprüfbare Maßnahmen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu gestalten. Wir ...

Kleemann-Studie ist nichts Neues Problem der Gasvorkommen seit 1983 bekannt Zur Vorlage der Gorleben-Studie durch den ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann, erklärt der Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: Der Geologe Ulrich Kleemann ist kein unabhängiger Gutachter, sondern Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN im ...

Studentische Auslandserfahrung stärker fördern – Erasmus erhalten Zum öffentlichen Fachgespräch "Entwicklung der Auslandsmobilität deutscher Studierender" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Ziel der Bologna-Reform, Studienaufenthalte im Ausland zu erleichtern, ist nicht erreicht worden. Das ...

Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein "Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer weiter: "Die angebliche Truppenreduzierung ist ...

Menschenrechte sind nicht verhandelbar Zum interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe und der Vorsitzende der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Die griechische Regierung muss die Zustände in ihren ...

Untersuchungsausschuss braucht engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben. Dabei greift die Frage nach möglichen ...

Gesundheit: Ministerin Steffens überreicht Verdienstkreuz an Dr. Birgit Weihrauch Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bewusst auf Sterbende zuzugehen, ihnen ein weitgehend selbstbestimmtes Sterben zu ermöglichen und ihnen dabei das Gefühl zu geben, gut aufgehoben zu sein - für Dr. Birgit Weihrauch stand und steht dies seit über 20 Jahren im Zentrum ihres ...