Gesellschaft & Familie

SIMMLING: Solider und klarer Investitionsrahmenplan - Zeit der aufgeblähten Wunschlisten ist vorbei BERLIN. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss Werner SIMMLING: Mit dem Investitionsrahmenplan (IRP) legt die Koalition eine solide und klare Planung für die kommenden Jahre bis 2015 vor. Unter SPD Minister ...

Russland nach den Wahlen – wie stabil ist das System Putin? Russische Delegation im Dialog mit Studierenden aus Deutschland Wo steht Russland nach den Wahlen? Stagniert das System Putin? Und was sagt die junge Generation dazu? Dialog auf Augenhöhe: An der Stiftung Universität Hildesheim diskutierte eine Delegation der Partneruniversität Nowgorod mit Studierenden der Politikwissenschaft über die neuesten Entwicklungen in ...

Bundes­regierung mahnt Ver­bes­serung der Men­schen­rechts­situa­tion in Äthiopien an Anläss­lich einer Neu­zusage von 14 Millionen Euro für Wirt­schafts­ent­wick­lung in Äthio­pien hat die Bundes­regie­rung in Addis Abeba ihre Sorge über gerin­ger werdende Spiel­räume für zivil­gesell­schaft­liche Aktivi­täten und poli­tische Oppo­sition aus­gedrückt. Deutschland hat unter­strichen, dass nach­haltige ...

Solidaritätsversprechen von Bonn halten Beim Aufbau eines stabilen Afghanistans helfen Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unser Ziel ist, dass von Afghanistan nie wieder terroristische Bedrohungen ausgehen. Dafür brauchen wir Stabilität in Afghanistan. Die ...

Julia Timoschenko sofort freilassen Angeklagte ist nicht prozessfähig Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold: "Die Ablehnung ...

Der Ausbildungsmarkt boomt Duales System ideal gegen Jugendarbeitslosigkeit Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Obmann Uwe Schummer: "Der Ausbildungsmarkt boomt.Die Auswahl an Ausbildungsplätzen war für die Jugendlichen nie größer. Viele Altbewerber erhalten ...

Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote Zur interfraktionellen "Berliner Erklärung" sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit der "Berliner Erklärung" nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in ...

Deutschland erhöht den Bei­trag an die Orga­nisa­tion der Verein­ten Nationen für Gleich­stellung und Geschlechter­ger­echtig­keit (UN Women) in 2011 Das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) wird den Beitrag 2011 an den Haus­halt von UN Women auf über 1,7 Millio­nen Euro erhöhen. Mit der Erhö­hung zeigt Deutschland seine Unter­stützung für die seit Januar 2011 ...

Bundespräsident ist in der Bringpflicht "Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politikern geäußert hat, sehe ich ihn in der Bringpflicht." Maurer weiter: "Es wird dem Amt des Bundespräsidenten nicht ...

Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig Als "Mogelpackung" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geplanten sogenannten kommunalen Rettungsschirm. "Erst werden den Kommunen jährlich über 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, dann kriegen sie gerade einmal 100 Millionen Euro über den Rettungsschirm zurück. Die zugesagten drei Milliarden Euro gehen also über ...

Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen ...

Zwei Konzepte als NRW-Bewerbungen für den Wettbewerb "Schaufenster Elektromobilität" Düsseldorf. Mit zwei Bewerbungen beteiligt sich Nordrhein-Westfalen am Bundeswettbewerb "Schaufensterregion für Elektromobilität". Das Konzept der Metropolregionen Rhein-Ruhr setzt auf eine "Route der Elektromobilität" von Dortmund über Bottrop bis nach Köln und Aachen, entlang der Projekte aufgereiht und miteinander vernetzt werden. Bindeglied ist ...

Regierungs­verhand­lungen mit Viet­nam erfolg­reich abge­schlossen Deutschland und Vietnam haben am 15. Dezember 2011 erfolg­reich die ent­wick­lungs­po­li­tischen Ver­hand­lungen in Hanoi, Vietnam, ab­ge­schlossen. Es wurden Mittel in Höhe von ins­ge­samt 288, 2 Millionen Euro für die Fort­setzung der bi­lateralen Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit in den nächsten zwei Jahren und 1 Millionen Euro zur Behebung von ...

Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rech­ten im Land­sek­tor standen im Mittel­punkt der Re­gie­rungs­ver­hand­lun­gen mit Kambodscha Im Rahmen der deutsch-kam­bod­schani­schen Regierungs­verhand­lungen am 13. und 14. Dezem­ber in Bonn machte das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) Neu­zusa­gen im Umfang von 21,5 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Dies ...

Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial Zur heutigen Debatte "Große Anfrage: Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" erklären die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt: Es ist ein Trauerspiel, dass die schwarz-gelbe Koalition tatenlos bleibt und konzeptionell ohne Idee ist, angesichts der ...

Frauenministerin Schröder muss sich warm anziehen Zur heutigen Vorstellung der überfraktionellen "Berliner Erklärung" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die "Berliner Erklärung" ist ein Weckruf für all diejenigen in der Regierungskoalition, die eine verbindliche gesetzliche ...

Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine Dem Wassersport droht der Verlust einer ganzen Saison Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu erklären der ...

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schaffen Zusammenhalt und Fortschritt Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Durchlässigkeit sind bedeutend Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" über das Thema "Wachstum und globale Gerechtigkeit". Hierzu erklärt der Obmann der ...

Mehr Bürgerbeteiligung und schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten Zur Vorlage des Konzepts für mehr Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold und der Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsund Energieleitungsprojekten deutlich verbessern und zugleich ...

Frauenrechte stärken – UN Women nachhaltig unterstützen Anlässlich der heutigen Preisverleihung des Deutschen Komitees für die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UN Women erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das Deutsche Komitee für die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UN Women verleiht eine ...