Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der Sache offensichtlich die Peilung verloren. Bereits in der vergangenen ...

Verdreifachung der Hinrichtung seit 2009 Deutsche Bundespolizei unterstützt Iran bei der Verfolgung der Drogenkriminalität Iran: Welle von Hinrichtungen im Kampf gegen Drogen 15. Dezember 2011 - Bereits 600 Menschen sind 2011 im Iran hingerichtet worden, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. Diese Zahlen hat Amnesty International für ihren am 15. Dezember veröffentlichten Bericht über die Drogenbekämpfung im Iran ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran Nach Angaben von amnesty international ist die Zahl von Hinrichtungen in Iran in 2011 gegenüber 2010 signifikant gestiegen. Die meisten Opfer sind iranischen Angaben zufolge mutmaßliche Drogenschmuggler. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (15.12.): Die Hinrichtungswelle in Iran ist erschütternd. Der Iran bleibt ...

Ausbildungsloblieder nicht angebracht "Einer stimmt an, alle anderen singen mit. So geht das nun schon den ganzen Herbst, wenn von den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen die Rede ist. Die Loblieder passen zwar in die Vorweihnachtszeit, der Realität entsprechen sie jedoch nicht", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom BiBB-Hauptausschuss vorgelegten Zahlen zum ...

Justizminister Kutschaty: Neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf eingeweiht Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) die neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Der Neubau umfasst 510 Haftplätze für junge Straf- und Untersuchungsgefangene. Die Gesamt-Baukosten betrugen 179 Millionen Euro. Der Justizminister betonte: "Wir weihen heute eine ...

3. Lesung des Haushalt 2012 - GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung Als "total uninspiriert und perspektivlos" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung. "Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen ...

SIMMLING: Solider und klarer Investitionsrahmenplan - Zeit der aufgeblähten Wunschlisten ist vorbei BERLIN. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss Werner SIMMLING: Mit dem Investitionsrahmenplan (IRP) legt die Koalition eine solide und klare Planung für die kommenden Jahre bis 2015 vor. Unter SPD Minister ...

Russland nach den Wahlen – wie stabil ist das System Putin? Russische Delegation im Dialog mit Studierenden aus Deutschland Wo steht Russland nach den Wahlen? Stagniert das System Putin? Und was sagt die junge Generation dazu? Dialog auf Augenhöhe: An der Stiftung Universität Hildesheim diskutierte eine Delegation der Partneruniversität Nowgorod mit Studierenden der Politikwissenschaft über die neuesten Entwicklungen in ...

Bundes­regierung mahnt Ver­bes­serung der Men­schen­rechts­situa­tion in Äthiopien an Anläss­lich einer Neu­zusage von 14 Millionen Euro für Wirt­schafts­ent­wick­lung in Äthio­pien hat die Bundes­regie­rung in Addis Abeba ihre Sorge über gerin­ger werdende Spiel­räume für zivil­gesell­schaft­liche Aktivi­täten und poli­tische Oppo­sition aus­gedrückt. Deutschland hat unter­strichen, dass nach­haltige ...

Solidaritätsversprechen von Bonn halten Beim Aufbau eines stabilen Afghanistans helfen Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unser Ziel ist, dass von Afghanistan nie wieder terroristische Bedrohungen ausgehen. Dafür brauchen wir Stabilität in Afghanistan. Die ...

Julia Timoschenko sofort freilassen Angeklagte ist nicht prozessfähig Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold: "Die Ablehnung ...

Der Ausbildungsmarkt boomt Duales System ideal gegen Jugendarbeitslosigkeit Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Obmann Uwe Schummer: "Der Ausbildungsmarkt boomt.Die Auswahl an Ausbildungsplätzen war für die Jugendlichen nie größer. Viele Altbewerber erhalten ...

Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote Zur interfraktionellen "Berliner Erklärung" sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit der "Berliner Erklärung" nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in ...

Deutschland erhöht den Bei­trag an die Orga­nisa­tion der Verein­ten Nationen für Gleich­stellung und Geschlechter­ger­echtig­keit (UN Women) in 2011 Das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) wird den Beitrag 2011 an den Haus­halt von UN Women auf über 1,7 Millio­nen Euro erhöhen. Mit der Erhö­hung zeigt Deutschland seine Unter­stützung für die seit Januar 2011 ...

Bundespräsident ist in der Bringpflicht "Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politikern geäußert hat, sehe ich ihn in der Bringpflicht." Maurer weiter: "Es wird dem Amt des Bundespräsidenten nicht ...

Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig Als "Mogelpackung" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geplanten sogenannten kommunalen Rettungsschirm. "Erst werden den Kommunen jährlich über 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, dann kriegen sie gerade einmal 100 Millionen Euro über den Rettungsschirm zurück. Die zugesagten drei Milliarden Euro gehen also über ...

Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen ...

Zwei Konzepte als NRW-Bewerbungen für den Wettbewerb "Schaufenster Elektromobilität" Düsseldorf. Mit zwei Bewerbungen beteiligt sich Nordrhein-Westfalen am Bundeswettbewerb "Schaufensterregion für Elektromobilität". Das Konzept der Metropolregionen Rhein-Ruhr setzt auf eine "Route der Elektromobilität" von Dortmund über Bottrop bis nach Köln und Aachen, entlang der Projekte aufgereiht und miteinander vernetzt werden. Bindeglied ist ...

Regierungs­verhand­lungen mit Viet­nam erfolg­reich abge­schlossen Deutschland und Vietnam haben am 15. Dezember 2011 erfolg­reich die ent­wick­lungs­po­li­tischen Ver­hand­lungen in Hanoi, Vietnam, ab­ge­schlossen. Es wurden Mittel in Höhe von ins­ge­samt 288, 2 Millionen Euro für die Fort­setzung der bi­lateralen Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit in den nächsten zwei Jahren und 1 Millionen Euro zur Behebung von ...

Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rech­ten im Land­sek­tor standen im Mittel­punkt der Re­gie­rungs­ver­hand­lun­gen mit Kambodscha Im Rahmen der deutsch-kam­bod­schani­schen Regierungs­verhand­lungen am 13. und 14. Dezem­ber in Bonn machte das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) Neu­zusa­gen im Umfang von 21,5 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Dies ...