Gesellschaft & Familie

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Insider-Geschäfte Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung festgestellt, dass die EU nicht die Kompetenz besitzt, die beabsichtigte Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu erlassen. Er hat daher eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er weist darauf hin, dass es der EU nach geltendem Recht nur dann gestattet ist, Mindestvorschriften für ...

Rede von Bundesratspräsident Horst Seehofer anlässlich der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen in der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 891. Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der ...

Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorurteile weiter verschlechtert. ...

Der Bundesrat hat heute dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Ramsauer: "Das Wechselkennzeichen kann kommen. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist eine kleine, aber wirkungsvolle, bürgernahe Maßnahme. Wir wollen damit die Nutzung mehrerer Fahrzeuge erleichtern und einen Anreiz zum Kauf eines ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Klaus Kinkel zum 75. Geburtstag Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratuliert Klaus Kinkel, Außenminister a.D., zum 75. Geburtstag: "Ich gratuliere Klaus Kinkel von Herzen zu seinem 75. Geburtstag und wünsche ihm alles Gute, beste Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Klaus Kinkel hat sich in der langen Zeit, in der er politische Verantwortung getragen hat, große Verdienste um Deutschland ...

AHRENDT: Bundestag beschließt einstimmig Mediation BERLIN. Zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die christlich-liberale Koalition setzt ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort. Nachdem bereits der Rechtsausschuss ...

Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis "Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorschlag für einen neuen Pflegebegriff liegt seit 2009 auf dem Tisch. Doch jetzt verkommt die großspurig angekündigte ...

Kindeswohl muss im Zentrum stehen "Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen belegt mit deutlichen Worten das Scheitern der Bundesregierung und erteilt der Politik einen konkreten Handlungsauftrag", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012. "Das Wohlbefinden und die Zukunftsaussichten von Kindern sind abhängig vom ...

Ergebnis kann die FDP nicht reanimieren Zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids nun vorliegt, kann es die scheintote FDP nicht reanimieren. Allzu deutlich ist: Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder war bereit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die Parteispitze um Philipp ...

Nein zu Gorleben - nicht einstweilig, sondern endgültig "Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Bau des Atommüllendlagers in Gorleben einstweilen zu stoppen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein zaghafter", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Röttgen hätte so konsequent sein sollen, sich endgültig von Gorleben als möglichem ...

Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös Regierung muss falsche Darstellung korrigieren Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für ...

Schwesig: Unicef-Bericht sollte Bundesregierung endlich zum Handeln zwingen Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des ...

Lehrerbildung zu wichtig um Schavans Hobby zu sein Zur Ankuendigung einer Lehrerausbildungsinitiative durch Bundesministerien Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland ist eine Dauerbaustelle. Jede Initiative, die hier zu mehr Qualitaet und einen staerkeren Praxisbezug fuehrt und vor allem die ...

Brandanschlag auf Pfarrhaus ist erschütternd Rechtliche Konsequenzen ziehen, genauer hinschauen In Niedersachsen sind in der Nacht zum Donnerstag Brandanschläge auf ein Pfarrhaus und ein weiteres Wohnhaus in der Nähe verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist erschütternd, dass sich in unserem Land so viel rohe Gewalt zeigt, die ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zügig umgesetzt BERLIN. Zum Verzicht Jürgen Gohdes auf den Vorsitz des Expertenbeirates zur Umsetzung der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Es ist bedauerlich, dass Jürgen Gohde nicht für das Expertengremium zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zur ...

Grundwassermanagement für S21 läuft aus dem Ruder "Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Grundwassermanagement ist eines der vielen ungelösten Probleme wieder auf dem Tisch", so Sabine Leidig zum heute verhängten Baustopp für wichtige Bauarbeiten an Stuttgart 21. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nicht nur das Grundwassermanagement läuft aus dem Ruder. So droht auch ...

LINDNER: Keine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote BERLIN. Zu den Erwägungen im Verbraucherschutzministerium, Tabakwerbung zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Von einem kompletten Tabakwerbeverbot hält die FDP-Bundestagsfraktion gar nichts. Denn für legal hergestellte und vertriebene Produkte muss auch geworben werden ...

Fluglärm: Mit Florian Rentsch übt sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten - GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zählen! Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der Intensität des Fluglärms nach Eröffnung ...

Nahles: SPD hat Kinderschutzgesetz zur Zukunftslösung gemacht Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes im Bundesrat erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Ich begrüße die heutige Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes im Bundesrat. Heute wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das nachhaltig und dauerhaft die Chance eröffnet, künftig mehr Kindern und Jugendlichen ein geschütztes und ...

Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden "Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). "Die Instrumente gegen Rechts wurden in den Sicherheitsbehörden systematisch und bewusst, auf Grundlage eigener ...