Gesellschaft & Familie

SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe Zur abschliessenden Lesung des Antrags von Union und FDP sowie des Antrags von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen zur Ratifizierung des UNESCO-Uebereinkommens fuer das immaterielle Kulturerbe erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die ...

Rechtssicherheit für Reeder - Bundesregierung stellt Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften vor Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften (PBS) an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge geeinigt. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan BERLIN. Mit Blick auf die heutige Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch das letzte noch ausstehende Bundesland Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ...

Union stützt das Neumann-Konzept für das Berliner Stadtschloss Aktive Beteiligung der Kulturstiftung des Bundes Projektleiter Martin Heller hat dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien den aktuellen Stand der Konzeption für das Humboldt-Forum vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Berliner Stadtschloss mit ...

Minister Schneider: Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen Bundesratsinitiative des Landes NRW zur Reform der 400-Euro-Jobs Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die mehr als sieben Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland – die sogenannten Mini-Jobberinnen und ...

Wechselkennzeichen kann kommen Der Bundesrat hat heute der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen ...

Bundesrat will Sportwetten besteuern Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten - sogenannte Oddset-Wetten - unterwirft der Gesetzentwurf ...

16 Gesetze gebilligt In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat heute grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die ...

Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu Die Länder haben heute dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den präventiven und intervenierenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verändert worden: Zukünftig übernimmt der Bund dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern ...

Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift ...

Menschen mit Behinderungen auch sprachlich nicht diskriminieren Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass der Begriff des behinderten Menschen in weiten Teilen der ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2012 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich mit der Planung für das Vorjahr um 22,3 Milliarden Euro. Das Gesetz wird ...

Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung bat er um Prüfung, ob weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel Sanktionen beim ...

Rentenbeiträge sinken Der Bundesrat hat heute der Beitragssatzverordnung 2012 zugestimmt. Damit sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Die Beschäftigten werden hierdurch um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken in gleichem Umfang. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Insider-Geschäfte Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung festgestellt, dass die EU nicht die Kompetenz besitzt, die beabsichtigte Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu erlassen. Er hat daher eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er weist darauf hin, dass es der EU nach geltendem Recht nur dann gestattet ist, Mindestvorschriften für ...

Rede von Bundesratspräsident Horst Seehofer anlässlich der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen in der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 891. Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der ...

Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorurteile weiter verschlechtert. ...

Der Bundesrat hat heute dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Ramsauer: "Das Wechselkennzeichen kann kommen. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist eine kleine, aber wirkungsvolle, bürgernahe Maßnahme. Wir wollen damit die Nutzung mehrerer Fahrzeuge erleichtern und einen Anreiz zum Kauf eines ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Klaus Kinkel zum 75. Geburtstag Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratuliert Klaus Kinkel, Außenminister a.D., zum 75. Geburtstag: "Ich gratuliere Klaus Kinkel von Herzen zu seinem 75. Geburtstag und wünsche ihm alles Gute, beste Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Klaus Kinkel hat sich in der langen Zeit, in der er politische Verantwortung getragen hat, große Verdienste um Deutschland ...

AHRENDT: Bundestag beschließt einstimmig Mediation BERLIN. Zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die christlich-liberale Koalition setzt ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort. Nachdem bereits der Rechtsausschuss ...