Gesellschaft & Familie

Wechselkennzeichen kann kommen Der Bundesrat hat heute der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen ...

Bundesrat will Sportwetten besteuern Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten - sogenannte Oddset-Wetten - unterwirft der Gesetzentwurf ...

16 Gesetze gebilligt In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat heute grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die ...

Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu Die Länder haben heute dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den präventiven und intervenierenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verändert worden: Zukünftig übernimmt der Bund dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern ...

Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift ...

Menschen mit Behinderungen auch sprachlich nicht diskriminieren Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass der Begriff des behinderten Menschen in weiten Teilen der ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2012 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich mit der Planung für das Vorjahr um 22,3 Milliarden Euro. Das Gesetz wird ...

Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung bat er um Prüfung, ob weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel Sanktionen beim ...

Rentenbeiträge sinken Der Bundesrat hat heute der Beitragssatzverordnung 2012 zugestimmt. Damit sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Die Beschäftigten werden hierdurch um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken in gleichem Umfang. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Insider-Geschäfte Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung festgestellt, dass die EU nicht die Kompetenz besitzt, die beabsichtigte Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu erlassen. Er hat daher eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er weist darauf hin, dass es der EU nach geltendem Recht nur dann gestattet ist, Mindestvorschriften für ...

Rede von Bundesratspräsident Horst Seehofer anlässlich der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen in der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 891. Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der ...

Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorurteile weiter verschlechtert. ...

Der Bundesrat hat heute dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Ramsauer: "Das Wechselkennzeichen kann kommen. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist eine kleine, aber wirkungsvolle, bürgernahe Maßnahme. Wir wollen damit die Nutzung mehrerer Fahrzeuge erleichtern und einen Anreiz zum Kauf eines ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Klaus Kinkel zum 75. Geburtstag Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratuliert Klaus Kinkel, Außenminister a.D., zum 75. Geburtstag: "Ich gratuliere Klaus Kinkel von Herzen zu seinem 75. Geburtstag und wünsche ihm alles Gute, beste Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Klaus Kinkel hat sich in der langen Zeit, in der er politische Verantwortung getragen hat, große Verdienste um Deutschland ...

AHRENDT: Bundestag beschließt einstimmig Mediation BERLIN. Zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die christlich-liberale Koalition setzt ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort. Nachdem bereits der Rechtsausschuss ...

Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis "Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorschlag für einen neuen Pflegebegriff liegt seit 2009 auf dem Tisch. Doch jetzt verkommt die großspurig angekündigte ...

Kindeswohl muss im Zentrum stehen "Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen belegt mit deutlichen Worten das Scheitern der Bundesregierung und erteilt der Politik einen konkreten Handlungsauftrag", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012. "Das Wohlbefinden und die Zukunftsaussichten von Kindern sind abhängig vom ...

Ergebnis kann die FDP nicht reanimieren Zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids nun vorliegt, kann es die scheintote FDP nicht reanimieren. Allzu deutlich ist: Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder war bereit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die Parteispitze um Philipp ...

Nein zu Gorleben - nicht einstweilig, sondern endgültig "Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Bau des Atommüllendlagers in Gorleben einstweilen zu stoppen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein zaghafter", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Röttgen hätte so konsequent sein sollen, sich endgültig von Gorleben als möglichem ...

Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös Regierung muss falsche Darstellung korrigieren Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für ...