Gesellschaft & Familie

Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen Zur Verabschiedung des Gesetzes ueber die Durchfuehrung der Europaeischen Buergerinitiative erklaeren der Sprecher fuer Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei fuer Buergerinitiativen auf europaeischer Ebene. Damit bekommen Buergerinnen und Buerger ab ...

Spenden müssen da ankommen wofür sie eingesammelt wurden - GRÜNE: Landesweite Spendenaufsicht dringend einführen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung dringend auf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden und endlich eine landesweite Spendenaufsicht einzuführen. Ende des Jahres 2009 lehnte die Landesregierung die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ...

Wie lange übt sich Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun? - GRÜNE: Kommunale Kliniken brauchen endlich Unterstützung der Lan-desregierung Angesichts der dringenden Bitte des Offenbacher Klinikums um Unterstützung des Landes für den vorgelegten Sanierungsplan fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, wie lange der zuständige Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun verharren will. "Während fast ...

Anbindung Flughafen Nürnberg Joachim Herrmann: "Planfeststellung für die Anbindung des Flughafens Nürnberg an die Bundesautobahn A 3 in vollem Gange – volle Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsminister" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat betont, dass die Planungen für die Flughafenanbindung Nürnberg an die Bundesautobahn A 3 in vollem Gange sind und weiter vorangetrieben werden. "Ein Planfeststellungsbeschluss der ...

Ausweitung der Eier-Kennzeichnung bringt Wahlfreiheit beim Einkauf Anlaesslich der Einbringung der rheinland-pfaelzischen Initiative im Bundesrat zur Kennzeichnung der Herkunft verarbeiteter Eier auf Lebensmitteln erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir begruessen die Initiative zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und erwarten breite ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan BERLIN. Mit Blick auf die heutige Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch das letzte noch ausstehende Bundesland Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Förderung von Modellprojekten zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts - wichtiger Schritt zu nationalem Bestandserhaltungskonzept Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro. Davon trägt der Bund 413.000 Euro und die Länder 100.000 Euro. Aus den Vorhaben sollen grundlegende ...

Tim Bendzko mit Band und Bosse bereichern das Programm auf dem Hessentag in Wetzlar Unter dem Motto "100 Pro Deutsch" gibt es auf dem Hessentag in Wetzlar Rockmusik mit deutschen Texten. Am Sonntag, 3. Juni 2012, präsentiert der gerade mit dem Bambi als bester Newcomer ausgezeichnete TIM BENDZKO mit Band seine Songs, für die er bereits Auszeichnungen in Gold und Platin erhalten hat. Er siegte beim Bundesvision Song Contest und seine ...

Nominierung von freier Schule in Neuruppin für Deutschen Schulpreis bestätigt unsere Kritik Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, sieht durch die Nominierung der Evangelischen Schule Neuruppin als Kandidatin für den Deutschen Schulpreis ihre Forderungen nach einem Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen sowie nach einer Qualitätsoffensive in den staatlichen ...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende ...

Beerfeltz zu Gast bei der Internationalen CSR-Konferenz Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz ist heute zu Gast bei der zwei­tä­gi­gen Inter­na­tio­nalen CSR-Kon­fe­renz "CSR – Gesell­schaft­liche Ver­ant­wor­tung im Dialog". Die Kon­fe­renz will einem brei­ten Pub­li­kum aus Politik, Wirtschaft und Zivil­ge­sell­schaft zum einen den Aktions­plan CSR der Bundes­re­gie­rung vor­stel­len und das Konzept "CSR – ...

Strenge Kri­terien für Budget­hilfe zeigen Wir­kun­gen: Mosam­bika­nische Regie­rung ver­stärkt An­strengun­gen zur Korruptions­bekämp­fung Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßt die aktu­elle Initiative der mosam­bi­kanischen Regie­rung, wonach dem Parla­ment ein umfang­reiches und ambitio­niertes Paket von gesetz­lichen Maß­nahmen zur Korrup­tions­bekämp­fung vor­gelegt wurde. Wichtige bislang ...

Arabischer Fruehling: Mohamed Bouazizis wurde zur Symbolfigur einer ganzen Generation Anlaesslich des Jahrestages der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizis, erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen und Mittleren Osten Guenter Gloser: Der 26-jaehrige Tunesier Mohamed Bouazizi hat sich vor einem Jahr selbst verbrannt. Er verstarb am 4. Januar 2011. Sein Tod loeste weltweit Entsetzen aus. In der Folge ...

Rentensysteme in Ost und West muessen vereinheitlicht werden Zur Grossen Anfrage der SPD "Zwanzig Jahre Rentenueberleitung - Perspektiven fuer die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke: Allen vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sind wir bis heute keinen Schritt weiter. ...

Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion: Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag in der ...

Nachwuchsminister gesucht – und gefunden! Beim Video-Wettbewerb "Minister in 60 Sekunden" des Bundesfinanzministeriums stehen die Gewinner fest. In 60 Sekunden erklären, warum wir den Euro [Glossar] brauchen oder die Frage beantworten, ob sich der Staat mit Schulden finanzieren soll: Dieser Aufgabe stellten sich beim Video-Wettbewerb "Minister in 60 Sekunden" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zahlreiche Jugendliche. Nun haben ...

Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross: Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Ehrenpreis Nachtigall an Deutsche Kammerphilharmonie Bremen Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik "Nachtigall" an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Zum ersten Mal wird der Ehrenpreis der deutschen Schallplattenkritik an ein Orchester vergeben das ist eine verdiente Würdigung für ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Europarecht, das ...

32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz Zur Debatte im Deutschen Bundestag ueber den Klimaschutzgipfel in Durban erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Nach Durban brauchen wir neuen Schwung fuer den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europaeischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungslaender ...