Gesellschaft & Familie

Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion: Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag in der ...

Nachwuchsminister gesucht – und gefunden! Beim Video-Wettbewerb "Minister in 60 Sekunden" des Bundesfinanzministeriums stehen die Gewinner fest. In 60 Sekunden erklären, warum wir den Euro [Glossar] brauchen oder die Frage beantworten, ob sich der Staat mit Schulden finanzieren soll: Dieser Aufgabe stellten sich beim Video-Wettbewerb "Minister in 60 Sekunden" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zahlreiche Jugendliche. Nun haben ...

Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross: Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Ehrenpreis Nachtigall an Deutsche Kammerphilharmonie Bremen Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik "Nachtigall" an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Zum ersten Mal wird der Ehrenpreis der deutschen Schallplattenkritik an ein Orchester vergeben das ist eine verdiente Würdigung für ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Europarecht, das ...

32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz Zur Debatte im Deutschen Bundestag ueber den Klimaschutzgipfel in Durban erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Nach Durban brauchen wir neuen Schwung fuer den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europaeischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungslaender ...

Tierschützer warnen anlässlich Kinostart "Mein Freund, der Delfin" vor Verniedlichung (Hagen-Westf. 16.12.2011) - Anlässlich des Kinostarts des Familienfilms "Mein Freund, der Delfin" warnt das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im westfälischen Hagen vor einer Fehlinterpretation des rührigen Delfin-Dramas. Jürgen Ortmüller, WDSF-Geschäftsführer (58): "Wir müssen dringend davor warnen, dass Kinobesucher, also überwiegend Kinder, ...

Rechtsradikalismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen Rechtsterroristische Morde lückenlos aufklären Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts unterstützen Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen ...

Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten Zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPDBundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich ...

Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau Verteilnetze dort ausbauen, wo erneuerbare Energie gewonnen wird Das Bundeskabinett hat eine Änderung zum Zeitverzug in der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird ein ...

Entwurf des Investitionsrahmenplans ist eine ehrliche Grundlage Lücke zwischen Investitionsbedarf und gesicherten Mitteln aufgezeigt Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder: "Der Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans bildet ...

Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der Sache offensichtlich die Peilung verloren. Bereits in der vergangenen ...

Verdreifachung der Hinrichtung seit 2009 Deutsche Bundespolizei unterstützt Iran bei der Verfolgung der Drogenkriminalität Iran: Welle von Hinrichtungen im Kampf gegen Drogen 15. Dezember 2011 - Bereits 600 Menschen sind 2011 im Iran hingerichtet worden, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. Diese Zahlen hat Amnesty International für ihren am 15. Dezember veröffentlichten Bericht über die Drogenbekämpfung im Iran ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran Nach Angaben von amnesty international ist die Zahl von Hinrichtungen in Iran in 2011 gegenüber 2010 signifikant gestiegen. Die meisten Opfer sind iranischen Angaben zufolge mutmaßliche Drogenschmuggler. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (15.12.): Die Hinrichtungswelle in Iran ist erschütternd. Der Iran bleibt ...

Ausbildungsloblieder nicht angebracht "Einer stimmt an, alle anderen singen mit. So geht das nun schon den ganzen Herbst, wenn von den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen die Rede ist. Die Loblieder passen zwar in die Vorweihnachtszeit, der Realität entsprechen sie jedoch nicht", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom BiBB-Hauptausschuss vorgelegten Zahlen zum ...

Justizminister Kutschaty: Neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf eingeweiht Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) die neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Der Neubau umfasst 510 Haftplätze für junge Straf- und Untersuchungsgefangene. Die Gesamt-Baukosten betrugen 179 Millionen Euro. Der Justizminister betonte: "Wir weihen heute eine ...

3. Lesung des Haushalt 2012 - GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung Als "total uninspiriert und perspektivlos" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung. "Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen ...

SIMMLING: Solider und klarer Investitionsrahmenplan - Zeit der aufgeblähten Wunschlisten ist vorbei BERLIN. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss Werner SIMMLING: Mit dem Investitionsrahmenplan (IRP) legt die Koalition eine solide und klare Planung für die kommenden Jahre bis 2015 vor. Unter SPD Minister ...

Russland nach den Wahlen – wie stabil ist das System Putin? Russische Delegation im Dialog mit Studierenden aus Deutschland Wo steht Russland nach den Wahlen? Stagniert das System Putin? Und was sagt die junge Generation dazu? Dialog auf Augenhöhe: An der Stiftung Universität Hildesheim diskutierte eine Delegation der Partneruniversität Nowgorod mit Studierenden der Politikwissenschaft über die neuesten Entwicklungen in ...

Bundes­regierung mahnt Ver­bes­serung der Men­schen­rechts­situa­tion in Äthiopien an Anläss­lich einer Neu­zusage von 14 Millionen Euro für Wirt­schafts­ent­wick­lung in Äthio­pien hat die Bundes­regie­rung in Addis Abeba ihre Sorge über gerin­ger werdende Spiel­räume für zivil­gesell­schaft­liche Aktivi­täten und poli­tische Oppo­sition aus­gedrückt. Deutschland hat unter­strichen, dass nach­haltige ...