Schwesig: Unicef-Bericht sollte Bundesregierung endlich zum Handeln zwingen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ...
[SPD - 16.12.2011] Schwesig: Unicef-Bericht sollte Bundesregierung endlich zum Handeln zwingen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Unicef-Berichts. Wenn Eltern gute Arbeit haben, dann wirkt sich das nachhaltig positiv auf das Wohlbefinden und auf die Entwicklung ihrer Kinder aus. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist deshalb immer auch eine gute Familienpolitik.
Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen geht mit ihrer Politik völlig an den Bedürfnissen von Familien vorbei. Sie hat bisher nichts unternommen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, die gerade für das Leben von Eltern und die Chancen ihrer Kinder erhebliche negative Auswirkungen haben. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Und wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wenn es Frau von der Leyen wirklich um die Kinder ginge, würde sie einer gerechten Entlohnung in der Leih- und Zeitarbeit nicht länger im Wege stehen. Diese Bundesregierung muss sich endlich für mehr unbefristete, gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit einsetzen.
Der Unicef-Bericht ist auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung mit ihrem Betreuungsgeld völlig auf dem Holzweg ist. Es ist – so der Bericht - gut für das Selbstwertgefühl von Kindern, wenn nicht allein der Vater, sondern auch die Mutter berufstätig ist. Es muss deshalb endlich Schluss sein mit der Rabenmutter-Legende in diesem Land. Gute Arbeitsmarkt- und Familienpolitik muss die Berufstätigkeit von Frauen durch gute Betreuungsinfrastruktur und eine familienfreundliche Arbeitswelt unterstützen. Diese Bundesregierung tut jedoch genau das Gegenteil: Das geplante Betreuungsgeld schafft völlig falsche Anreize und wird Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Eine ähnliche Leistung hat in Norwegen und Finnland dazu geführt, dass die Erwerbsbeteiligung von Müttern dort zurückgegangen ist. Dieses Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie: Es hält die Kinder von der für sie so wichtigen frühkindlichen Bildung in der Kita und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Beides ist unverantwortlich. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, von diesen unsinnigen Plänen endlich abzulassen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Unicef-Berichts. Wenn Eltern gute Arbeit haben, dann wirkt sich das nachhaltig positiv auf das Wohlbefinden und auf die Entwicklung ihrer Kinder aus. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist deshalb immer auch eine gute Familienpolitik.
Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen geht mit ihrer Politik völlig an den Bedürfnissen von Familien vorbei. Sie hat bisher nichts unternommen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, die gerade für das Leben von Eltern und die Chancen ihrer Kinder erhebliche negative Auswirkungen haben. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Und wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wenn es Frau von der Leyen wirklich um die Kinder ginge, würde sie einer gerechten Entlohnung in der Leih- und Zeitarbeit nicht länger im Wege stehen. Diese Bundesregierung muss sich endlich für mehr unbefristete, gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit einsetzen.
Der Unicef-Bericht ist auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung mit ihrem Betreuungsgeld völlig auf dem Holzweg ist. Es ist – so der Bericht - gut für das Selbstwertgefühl von Kindern, wenn nicht allein der Vater, sondern auch die Mutter berufstätig ist. Es muss deshalb endlich Schluss sein mit der Rabenmutter-Legende in diesem Land. Gute Arbeitsmarkt- und Familienpolitik muss die Berufstätigkeit von Frauen durch gute Betreuungsinfrastruktur und eine familienfreundliche Arbeitswelt unterstützen. Diese Bundesregierung tut jedoch genau das Gegenteil: Das geplante Betreuungsgeld schafft völlig falsche Anreize und wird Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Eine ähnliche Leistung hat in Norwegen und Finnland dazu geführt, dass die Erwerbsbeteiligung von Müttern dort zurückgegangen ist. Dieses Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie: Es hält die Kinder von der für sie so wichtigen frühkindlichen Bildung in der Kita und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Beides ist unverantwortlich. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, von diesen unsinnigen Plänen endlich abzulassen!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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