Gesellschaft & Familie

Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben "Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren", so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen ...

KOBER: "Ärzte ohne Grenzen" ergänzt entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung BERLIN. Zum 40. Geburtstag von "Ärzte ohne Grenzen" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" stellt eine entscheidende Ergänzung der humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung dar. Darum unterstützt ...

Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen Situation der Frauen muss verbessert werden Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. Zu den Gesprächen sowie den Ergebnissen seiner ...

Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der ...

Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren Nach einem Gespräch mit dem Metropoliten der syrisch-Orthodoxen Kirche im Kloster Mor Gabriel an der türkisch-syrischen Grenze erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben. Deutschland und die EU ...

Der Kampf um Rohstoffe im transnationalen Recht Juniorprofessorin untersucht, wie das Recht Kosten und Nutzen der Rohstoffausbeutung verteilt FRANKFURT. Obwohl viele Entwicklungsländer reich an Rohstoffvorräten sind, führt dieser Reichtum oft weder zu Wirtschaftswachstum noch verbesserten Lebensbedingungen. Welche Verteilung von Kosten und Nutzen der Rohstoffausbeutung sieht das transnationale Rohstoffrecht vor? Kann es zu gerechterer ...

Neue Sportschulen in Bonn, Gelsenkirchen und Paderborn werden Vereinbarkeit von Leistungssport und Schule weiter verbessern Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: Die drei neuen Sportschulen in Nordrhein-Westfalen werden das Tannenbusch-Gymnasium in Bonn, die Gesamtschule Berger Feld in Gelsenkirchen und das Reismann-Gymnasium in Paderborn sein. Dies ...

Praktikanntinnen und Praktikanten in den Ministerien der Landesregierung werden einheitlich bezahlt Mit einem Beschluss des Kabinetts sorgt die Landesregierung für eine einheitliche Bezahlung der Praktikantinnen und Praktikanten in den Landesministerien. Bislang wurden sie zu unterschiedlichen Bedingungen beschäftigt. In Zukunft wird jede Praktikantin und jeder Praktikant eine monatliche Aufwandentschädigung von 80 Euro erhalten. Von ...

Bundesministerin Aigner dankt ausscheidenden Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik Bundesministerin Ilse Aigner hat den ausscheidenden Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) für ihre engagierte und konstruktive Arbeit gedankt. "Der Beirat hat durch seine wissenschaftlich fundierten Gutachten und Stellungnahmen wichtige ...

Zulassungschaos bei Studienplatzvergabe - GRÜNE: Unbesetzte Studienplätze in Zeiten des Studierenden-Ansturms nicht verantwortbar Mit Unverständnis und Entrüstung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf reagiert, dass die flächendeckende Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) zur Hochschulzulassung erneut verschoben werden musste. "Das Zulassungschaos, das zu vielen unbesetzten Studienplätzen ...

Urteilsverkündung in Sachen "W-Besoldung der Professoren" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 47/2011 vom 21. Juli 2011) am 14. Februar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis Interessierte ...

Deutschland hilft Taifunopfern auf den Philippinen Das Auswärtige Amt hat für die Taifunopfer auf den Philippinen knapp 500.000 Euro humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln wird die Verteilung von Hilfsgütern wie Hygienekits, Moskitonetzen und lebensnotwendigen Bedarfsgegenständen an die Opfer des Tropensturms "Washi" auf der Insel Mindanao finanziert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kondolierte ...

Nordrhein-Westfalen ist gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet Landesregierung zieht positive Zwischenbilanz zum Maßnahmenpaket für den doppelten Abiturjahrgang Das im Mai von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket für den doppelten Abiturjahrgang ist gut angelaufen. Das Kabinett hat heute eine erste Zwischenbilanz zur Kenntnis genommen. Das Programm umfasst Maßnahmen in den ...

Minister Schneider begrüßt Mindestlohn in der Zeitarbeit: Weitere Schritte müssen folgen Düsseldorf, 20.12.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, ab dem 1. Januar 2012 einen Mindestlohn in der Zeitarbeit einzuführen, erklärt Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider: "Die Einführung der sogenannten ...

Regionalpolitik - Aufbau West Seit zwei Jahrzehnten stehen die östlichen Bundesländer im Mittelpunkt der deutschen Regionalförderung, gut 90 Prozent der Investitions- und Infrastrukturhilfen flossen in die Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge. Zukünftig besteht der größte Bedarf jedoch an Rhein und Ruhr, wo die Städte mit der höchsten Arbeitslosigkeit Westdeutschlands liegen. Lange war die Industrieregion im Ruhrgebiet trotz ...

Minister Schneider erklärt Tarifvertrag für Bewachungsgewerbe für allgemeinverbindlich Düsseldorf, 20.12.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat den neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Damit ist der neue Tarifvertrag bindend ...

"Zeitarbeit hat ihren Wert" Das Bundeskabinett billigt Mindestlöhne in drei Branchen. Zeitarbeit startet mit 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen Verordnungen für drei Mindestlöhne in den Branchen Zeitarbeit, Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk haben heute das Bundeskabinett passiert. Insgesamt sind damit 11 Mindestlöhne für rund 4 Millionen Beschäftigte allgemeinverbindlich. Bundesministerin für Arbeit ...

Trauer um Horst-Eberhard Richter Zum Tod von Horst-Eberhard Richter erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir trauern um Horst-Eberhard Richter. Seine wissenschaftliche Arbeit war Aufklärung im besten Sinne des Wortes. In einer Zeit, in der Generationenkonflikte eine besondere Rolle spielten, zeigte er, wie sehr Glück und Unglück im Leben von den Beziehungen zwischen Menschen ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Ungarn - die Gewaltenteilung funktioniert (20.12.2011) BERLIN. Anlässlich der Urteilsverkündung des ungarischen Verfassungsgerichts zum dortigen Mediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Europa war in großer Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn. Gerade wir Deutsche sind erleichtert, waren es doch die Ungarn, die als erstes Ostblockland 1989 gewaltfrei ...

Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen In Initiativen der der Europäischen Union einbinden Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die ...