Gesellschaft & Familie

LINKE kritisiert Urteil gegen Nazi-Blockierer Am gestrigen Mittwoch, 21. Dezember 2011, verurteilte das Dresdner Amtsgericht einen 22-jährigen Antifaschisten nach §21 Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Euro, weil er sich am 19. Februar 2011 an einer Blockade gegen den jährlich stattfindenden Neonazi-Großaufmarsch beteiligte. Dazu erklärt Janine Wissler, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Das Urteil hat eine ...

DEUTSCHMANN: Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt BERLIN. Zur Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin und der Beschlagnahmung seiner Werke erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Wieder einmal steht das alternative Berliner Kulturzentrum Tacheles in den Schlagzeilen, das sich seit den 90-er Jahren in der Kunstszene der Hauptstadt etabliert hat. Derzeit soll das Haus ...

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2012 ändert Im neuen Jahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Neue Regeln bei der Lebensmittelkennzeichnung, Verbesserungen beim Tierschutz, Umstellungen in der Agrarförderung, höhere Standards zum Schutz der Fischbestände, stärkere Kontrolle von Anlageberatern, mehr Rechte für Stromkunden und ein besserer Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern. Das Bundesministerium ...

Gerichtsentscheid gegen NPD-Versammlung in Schule Joachim Herrmann begrüßt Gerichtsentscheid zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in Schulen nichts zu suchen – Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot" Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute bestätigt, dass die Stadt Landshut eine Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium verbieten darf. Joachim Herrmann: "Ich ...

Höhere Löhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft "Dass die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsektor fördert", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne im dritten Quartal 2011. "Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde, aus Gründen der ...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren (vgl. Pressemitteilung Nr. 176/2011). Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer ...

Armes Deutschland - Sozialstaat ade? Zum Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Besorgniserregend neu am Befund des paritätischen Armutsberichtes 2011 ist: Armut schrumpft nicht, wenn die Wirtschaft wächst. Selbst starke konjunkturelle Ausschläge scheinen so gut wie keinen Einfluss ...

KOLB: Übergang in Rente flexibler und freier selbst gestalten BERLIN. Zu den aktuellen Forderungen der IG Metall und der Metall-Arbeitgeber nach einem flexibleren Übergang in die Rente erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon seit einiger Zeit, flexible Übergänge zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand ab dem 60. ...

Bundesminister Westerwelle verurteilt Anschlagsserie in Irak Vor dem Hintergrund der schwelenden innenpolitischen Krise in Irak wurden bei einer Anschlagsserie in Bagdad heute Berichten zufolge über 60 Menschen getötet und über hundert verletzt. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.12.): "Ich bin zutiefst bestürzt über diese verheerenden Anschläge und verurteile sie auf das Schärfste. Wir fühlen mit den ...

SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz Zur Feststellung des ungarischen Verfassungsgerichts, dass wesentliche Teile des ungarischen Mediengesetz verfassungswidrig sind, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann: Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat ...

Die neckermann.de GmbH aus Frankfurt ist Unternehmen des Monats Januar Das Unternehmen des Monats Januar ist die neckermann.de GmbH aus Frankfurt. "Mitarbeiter des Unternehmens machen es möglich, dass einsamen, alten Menschen in der Adventszeit Aufmerksamkeit und Freude geschenkt wird", erklärte der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, anlässlich der Würdigung des Unternehmens. In einer Kooperation ...

Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Neugeordnete Hessen Agentur startet 2012 durch" Hessen Agentur mit neuer Strategie Mit dem Abschluss einer umfassenden Analyse aller Prozesse und Geschäftsfelder durch eine externe Unternehmensberatung sowie Vertreter der Landesregierung ist die Evaluierung der Hessen Agentur erfolgreich abgeschlossen. Deren wichtigstes Ergebnis ist die konsequente Trennung der eigentlichen Wirtschaftsentwicklung von ...

WISSING: Steuereinnahmen steigen auch ohne Steuererhöhungen BERLIN. Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die gestiegenen Steuereinnahmen lassen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen zu einem politischen Offenbarungseid werden. Beiden Parteien fehlt die Entschlossenheit zum Sparen, stattdessen setzen sie auf ...

NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer Unterrichtung des Landtags in ...

Land senkt die Hürden für Volksbegehren Innenminister Jäger: "Instrumente unmittelbarer politischer Einflussnahme tragen dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt" Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. ...

Zuwanderung nach Deutschland steigt im ersten Halbjahr 2011 um 19 % WIESBADEN - Im ersten Halbjahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 435 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 68 000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2010 (+ 19 %). Im selben Zeitraum sind die Fortzüge um 6 000 Personen zurückgegangen. Dadurch ist der Wanderungssaldo von 61 000 auf 135 000 Personen kräftig ...

Auf Augen­höhe – Fest­schrift zum 50-jäh­rigen Jubi­läum des BMZ erschie­nen Am 14. Novem­ber 1961 wurde Walter Scheel zum ersten Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit der Bundes­republik Deutsch­land ernannt. 50 Jahre Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit sind Anlass für einen Rück­blick auf das bisher erreichte. Die Fest­schrift der Profes­soren Dr. Sebastian Harnisch und Dr. Siegmar Schmidt ...

BRUNKHORST: Erhalt des Ökosystems ist kein Selbstläufer BERLIN. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Erhalt unserer Ökosysteme ist kein Selbstläufer ist. Die Vielfalt von Lebensräumen und Arten ist weiterhin durch menschliche Eingriffe bedroht. Denn oftmals werden Naturschutzaspekte zu spät in ...

Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Massenexekutionen und Todesstrafe für Waffenhandel in Syrien Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nimmt die Entwicklungen in Syrien mit wachsender Sorge zur Kenntnis und erklärte dazu heute (21.12.) in Berlin: "Die Berichte über Massenexekutionen von syrischen Deserteuren durch die syrische Armee insbesondere in den Provinzen Idlib und Homs sind erschütternd. Ich ...