Gesellschaft & Familie

NPD-Versammlung in Schule Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten dürfen in Schulen keinen Platz finden - Bürgerengagement muss klare Zeichen setzen" Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Verbot einer Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium begrüßt. "Über die Entscheidung des ...

LINK: Ungarn darf Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht verletzen BERLIN. Anlässlich des Inkrafttretens der neuen ungarischen Verfassung sowie weiterer nationaler Gesetze erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die Unabhängigkeit der Presse, der Justiz aber auch der nationalen Notenbanken sind Errungenschaften, die die Mitgliedsländer der Europäischen Union im vergangenen Jahrhundert ...

Doppelt so viele Stipendiaten wie noch 2005 BMBF zieht positive Stipendienbilanz. Schavan: "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind wir dabei, eine echte Stipendienkultur zu schaffen." Die Zahl der Stipendien, mit denen Studierende in Deutschland von der Bundesregierung unterstützt werden, hat sich innerhalb von nur sechs Jahren mehr als verdoppelt. Erhielten noch 2005 rund 16.400 meist junge Menschen ein Stipendium, waren ...

Bei Rente mit 67 ist nicht das "Ob", sondern das "Wie" entscheidend Ein gutes Erwerbsleben ermöglichen Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit 67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. ...

Wulff muss Konsequenzen ziehen Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre - das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen. Aber nicht nur Christian Wulff, auch ...

Unternehmen müssen Potenziale Älterer stärker nutzen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2011. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor in grundsolider Verfassung. 2011 war ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt. Im Jahresschnitt 2011 erreichte die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991. Die Erwerbstätigkeit kletterte mit über 41 Millionen auf den höchsten Stand seit ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Start der "Jewish Voice of Germany": Bereicherung der Medienlandschaft (03.01.2012) BERLIN. Zu der Zeitungsneugründung "Jüdische Stimme aus Deutschland" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Schon allein aus Gründen der Meinungsvielfalt ist eine neue Zeitung zu begrüßen. Das Projekt von Rafael Seligmann wird 67 Jahre nach Nazi-Deutschland die neue ...

PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert Berlin, den 3.1.2012: "PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand ...

Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union Niedrigste Erwerbslosenquote seit 20 Jahren Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: 2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr mit der niedrigsten Erwerbslosenquote seit 20 ...

Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Hessen - GRÜNE: Die Strukturprobleme für ältere Arbeitnehmer bleiben die gleichen Als "erfreulich" bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche die heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Hessen. "Immer mehr Menschen profitieren damit von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Gerade jetzt geht es aber darum, die ...

Kaschieren und blamieren Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zusammen. So lässt sich prima auf ein "gutes ...

Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver "Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

VOGEL: Arbeitsmarkt hat sich 2011 fantastisch entwickelt (03.01.2012) BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der Arbeitsmarkt hat sich fantastisch entwickelt. 2011 waren so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr, sie lag im Jahresdurchschnitt unter der ...

Rösler: Arbeitsmarkt bleibt weiter auf Erfolgskurs Datum: 3.1.2012 Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Arbeitsmarkt bleibt weiter auf Erfolgskurs. Zum Jahresende bestätigt er seine außerordentlich gute Verfassung. Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste ...

Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, FIAN Österreich, IG BAU, terre des hommes Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaft beenden ihre Mitgliedschaft Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt und terre des hommes als ...

Hessische Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Haushaltsermächtigung deckt Kostenexplosion nicht Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kostenexplosion für die neue Landesvertretung in Brüssel. Der kurz vor dem Jahreswechsel durch die Landesregierung unterzeichnete Mietvertrag für die neu zu errichtende hessische Landesvertretung übersteigt die bisherigen Mietkosten um das vier-fache. Die jetzt übernommene ...

Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen "2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 setzt die Bundesregierung auf den Boom der Billigjobs. Das ist fatal für Millionen Beschäftigte, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Und es ist fatal für die Gesellschaft, die diese Niedriglöhne auch noch mit Milliarden Euro subventionieren muss", ...

Delegation der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereist Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete Sehr geehrte Damen und Herren, vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Gast ...

Ausblick 2012 Bayern eines der sichersten Länder in Deutschland – Joachim Herrmann: "Höchster Personalstand aller Zeiten bei bayerischer Polizei – Internetspezialisten gegen Internetkriminalität – Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt Schwerpunktaufgabe" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Spitzenstellung Bayerns bei der Inneren Sicherheit unterstrichen und einen Ausblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen ...