Gesellschaft & Familie

Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt "Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter: DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab ...

Niebel for­dert Arbeits­fähig­keit der poli­tischen Stif­tungen in Ägypten Zur Frei­gabe der Büro­räume der Kon­rad-Ade­nauer-Stif­tung in Kairo er­klärte der Bundes­minis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, in Berlin: "Ich begrüße aus­drück­lich, dass das Büro der Kon­rad-Ade­nauer-Stif­tung frei­ge­geben wor­den ist und dass die ägyp­tischen Be­hör­den ...

Übergabe erste "große Feuerwehrführerscheine" Innenminister Joachim Herrmann übergibt erste ''große Feuerwehrführerscheine'': "Große Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und THW – Einsatzfähigkeit gesichert" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenministerium die ersten sogenannten ''großen Feuerwehrführerscheine'' an Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, des BRK und der DLRG übergeben. "Mit ...

LINKE begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts "Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich ...

Überall lauern Stolpersteine, Verzögerungen und unvorhergesehene Schwierigkeiten. Dabei könne die Strapazen vermieden werden, indem man sich von vornherein einen Partner sucht, der nicht nur den Eigenheimbau, sondern auch um das ganze Drumherum in die Hand nimmt.Ein solcher Allround-Anbieter ist der Ökohausbauer KitzlingerHaus. Das Familienunternehmen hat sich auf Holzbauweise, die konsequente Verarbeitung umweltfreundlicher Materialien und ...

KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen ...

Nahles: Überzeugung spielt für Niebel keine Rolle Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel, nach denen er einen Mindestlohn unterstützt, weil er nicht gewillt ist, "als letzter im Schützengraben tapfer für die Ordnungspolitik zu kämpfen, wenn alle anderen sich schon längst in der letzten Rückzugslinie versammelt haben", erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Es ist durchaus im Interesse der mit ...

Beobachtung der Islamhasser-Szene längst überfällig "Die nun von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz aufgenommene Beobachtung ist längst überfällig", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene durch die Verfassungsschutzämter. Jelpke weiter: "Blogs und Internetseiten wie 'Politically Incorrect' oder 'Nürnberg 2.0' befördern ...

Lage verfolgter Christen muss uns alarmieren Internationale Organisationen müssen aktiver werden Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hat an diesem Mittwoch seinen jährlichen Überblick über die Verfolgung von Christen in aller Welt veröffentlicht. Danach hat sich die Situation der Christen vor allem dort verschlechtert, wo der islamische Extremismus zugenommen hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

NPD-Versammlung in Schule Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten dürfen in Schulen keinen Platz finden - Bürgerengagement muss klare Zeichen setzen" Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Verbot einer Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium begrüßt. "Über die Entscheidung des ...

LINK: Ungarn darf Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht verletzen BERLIN. Anlässlich des Inkrafttretens der neuen ungarischen Verfassung sowie weiterer nationaler Gesetze erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die Unabhängigkeit der Presse, der Justiz aber auch der nationalen Notenbanken sind Errungenschaften, die die Mitgliedsländer der Europäischen Union im vergangenen Jahrhundert ...

Doppelt so viele Stipendiaten wie noch 2005 BMBF zieht positive Stipendienbilanz. Schavan: "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind wir dabei, eine echte Stipendienkultur zu schaffen." Die Zahl der Stipendien, mit denen Studierende in Deutschland von der Bundesregierung unterstützt werden, hat sich innerhalb von nur sechs Jahren mehr als verdoppelt. Erhielten noch 2005 rund 16.400 meist junge Menschen ein Stipendium, waren ...

Bei Rente mit 67 ist nicht das "Ob", sondern das "Wie" entscheidend Ein gutes Erwerbsleben ermöglichen Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit 67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. ...

Wulff muss Konsequenzen ziehen Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre - das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen. Aber nicht nur Christian Wulff, auch ...

Unternehmen müssen Potenziale Älterer stärker nutzen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2011. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor in grundsolider Verfassung. 2011 war ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt. Im Jahresschnitt 2011 erreichte die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991. Die Erwerbstätigkeit kletterte mit über 41 Millionen auf den höchsten Stand seit ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Start der "Jewish Voice of Germany": Bereicherung der Medienlandschaft (03.01.2012) BERLIN. Zu der Zeitungsneugründung "Jüdische Stimme aus Deutschland" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Schon allein aus Gründen der Meinungsvielfalt ist eine neue Zeitung zu begrüßen. Das Projekt von Rafael Seligmann wird 67 Jahre nach Nazi-Deutschland die neue ...

PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert Berlin, den 3.1.2012: "PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand ...

Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union Niedrigste Erwerbslosenquote seit 20 Jahren Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: 2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr mit der niedrigsten Erwerbslosenquote seit 20 ...

Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Hessen - GRÜNE: Die Strukturprobleme für ältere Arbeitnehmer bleiben die gleichen Als "erfreulich" bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche die heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Hessen. "Immer mehr Menschen profitieren damit von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Gerade jetzt geht es aber darum, die ...

Kaschieren und blamieren Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zusammen. So lässt sich prima auf ein "gutes ...