Gesellschaft & Familie

Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver "Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

VOGEL: Arbeitsmarkt hat sich 2011 fantastisch entwickelt (03.01.2012) BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der Arbeitsmarkt hat sich fantastisch entwickelt. 2011 waren so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr, sie lag im Jahresdurchschnitt unter der ...

Rösler: Arbeitsmarkt bleibt weiter auf Erfolgskurs Datum: 3.1.2012 Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Arbeitsmarkt bleibt weiter auf Erfolgskurs. Zum Jahresende bestätigt er seine außerordentlich gute Verfassung. Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste ...

Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, FIAN Österreich, IG BAU, terre des hommes Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaft beenden ihre Mitgliedschaft Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt und terre des hommes als ...

Hessische Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Haushaltsermächtigung deckt Kostenexplosion nicht Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kostenexplosion für die neue Landesvertretung in Brüssel. Der kurz vor dem Jahreswechsel durch die Landesregierung unterzeichnete Mietvertrag für die neu zu errichtende hessische Landesvertretung übersteigt die bisherigen Mietkosten um das vier-fache. Die jetzt übernommene ...

Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen "2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 setzt die Bundesregierung auf den Boom der Billigjobs. Das ist fatal für Millionen Beschäftigte, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Und es ist fatal für die Gesellschaft, die diese Niedriglöhne auch noch mit Milliarden Euro subventionieren muss", ...

Delegation der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereist Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete Sehr geehrte Damen und Herren, vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Gast ...

Ausblick 2012 Bayern eines der sichersten Länder in Deutschland – Joachim Herrmann: "Höchster Personalstand aller Zeiten bei bayerischer Polizei – Internetspezialisten gegen Internetkriminalität – Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt Schwerpunktaufgabe" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Spitzenstellung Bayerns bei der Inneren Sicherheit unterstrichen und einen Ausblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen ...

2 000 Strafgefangene verbüßen lebenslange Freiheitsstrafe WIESBADEN - Am Stichtag 31. März 2011 verbüßten gut 2 000 der insgesamt 60 000 Strafgefangenen in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das entspricht einem Anteil von 3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die voraussichtliche Vollzugsdauer für rund jeden zehnten Strafgefangenen (6 200) unter drei Monaten. Bei rund zwei Dritteln der ...

Deutschlands Defizit - Sinkende Schulden sollten nicht verführen Die Defizitquote Deutschlands ist laut der deutschen Bundesbank im vergangenen Jahr wohl auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Im Jahr 2010 waren es noch 4,3 Prozent – ein klarer Verstoß gegen die europäischen Maastricht-Kriterien, die höchstens 3 Prozent zulassen. Das Ende des Konjunkturprogramms, höhere Steuereinnahmen und schärfere Konsolidierungen ...

Thüringen investierte 2011 mehr als 30 Millionen Euro in Hochwasserschutz sowie Gewässerunterhaltung und -entwicklung Der Freistaat investierte 2011 rund 31,6 Millionen Euro in den Hochwasserschutz, die Unterhaltung der Gewässer und die naturnahe Gewässerentwicklung. Dabei wurden 15,8 Millionen Euro für knapp 90 Hochwasserschutzprojekte an Gewässern erster Ordnung eingesetzt. Dazu zählen auch die vorbereitenden Arbeiten zur ...

Neue Schulentwicklung in NRW 51 Anträge für Sekundarschulen und 21 für Gesamtschulen - Ministerin Löhrmann: Schulkonsens wirkt Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Bei den fünf Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 51 Anträge für die Gründung einer Sekundarschule zum kommenden Schuljahr eingegangen. Darüber hinaus liegen 21 Anträge auf Gründung einer neuen Gesamtschule ...

Detlef Feige ist neuer Pressesprecher des Justizministeriums 02.01.2012 Detlef Feige ist seit heute neuer Pressesprecher des Justizministeriums. Er folgt auf Ulrich Hermanski, der eine neue Aufgabe im Haus übernehmen wird. Detlef Feige ist 51 Jahre alt. Der Kommunikationswirt war zuvor 14 Jahre lang Pressesprecher und Leiter des Kommunikationsamtes der Stadt Essen. Der Vater zweier Söhne ist in Essen geboren und lebt bis heute in ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Zum Auftakt der dänischen EU-Präsidentschaft Erscheinungsdatum 02.01.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zum Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft: "Ich wünsche der dänischen EU-Ratspräsidentschaft viel Erfolg für die Bewältigung der großen europapolitischen Herausforderungen, die heute vor uns liegen. Die Hauptaufgabe für die Europäische Union bleibt die ...

VOGEL: Jobmotor Deutschland brummt (02.01.2012) BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Arbeitsmarktzahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass der Jobmotor Deutschland brummt. Mit durchschnittlich über 41 Millionen Erwerbstätigen im Jahr 2011 wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Noch nie waren so viele ...

Daenische Ratspraesidentschaft als Chance fuer Europa Zur Uebernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Uebernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark. Die daenische Regierung um die sozialdemokratische Ministerpraesidentin Helle Thorning-Schmidt ist in der aktuellen Lage ein Gluecksfall fuer ...

MEINHARDT: Doppelzüngigkeit der SPD beim Deutschlandstipendium unerträglich (02.01.2012) BERLIN. Zu den Vorwürfen des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann über angeblich ungenutzte Stipendiengelder beim Deutschlandstipendium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Die Vorwürfe des SPD-Haushaltspolitikers Hagemann entbehren jeder vernünftigen Grundlage. Tatsache ist, dass Dreiviertel ...

NRW.BANK fördert klimagerechte und barrierefreie Gebäudesanierung: Zinsverbilligte Darlehen für alle Eigenheimbesitzer Düsseldorf. Mit dem neuen Förderprogramm NRW.BANK.Gebäudesanierung bietet die NRW.BANK allen Eigenheimbesitzern in Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der sozialen Wohnraumförderung zinsverbilligte Darlehen für Gebäudesanierungen an. Gefördert werden Maßnahmen, die die Energieeffizienz ...

Petra Hermes ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Münster 02.01.2012 Düsseldorf / Münster Petra Hermes ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Münster. Dies teilte Justiz-Staatssekretärin Brigitte Mandt heute (Montag, 2. Januar 2012) in Düsseldorf mit. Petra Hermes tritt die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen bisherigen Münsteraner Behördenchefs Hans-Jochen Wagner an. Die 55-jährige Juristin leitete bislang die ...