Gesellschaft & Familie

Ein rechtsstaatlicher Albtraum "Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig ...

KOLB: FDP begrüßt Unterstützung durch CDA BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann zu verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP setzt sich seit Jahren für die Aufhebung aller Zuverdienstgrenzen für Rentenempfänger ein. Schon vor mehr als einem Jahr wurde auf ...

Transparenz statt verschlossener Aktenschränke: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus" Als einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen und modernen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht", bezeichnete Innenminister Ralf Jäger heute (29.12.) in Düsseldorf das Informationsfreiheitsgesetz NRW, das vor zehn Jahren vom ...

Justizminister Kutschaty: Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 29. Dezember 2011) in Düsseldorf hingewiesen. Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte eingeplant, die bislang über viele Jahre hinweg lediglich befristet tätig waren. "Dies gibt den Kolleginnen ...

Union garantiert NPD das Parteien-Privileg Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss: So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist "Ja-Nein". Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte ...

Scholz: SPD ist und bleibt die Partei der großen Städte Zum Wahljahr 2011 erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz: Die Wahlergebnisse im Jahr 2011 sprechen eine klare Sprache: SPD ist und bleibt die Partei der großen Städte. Sie stellt in den deutschen Stadtstaaten den Ministerpräsidenten - in Hamburg, Bremen und Berlin. Sozialdemokraten stehen an ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Dr. h. c. Helmut Simon feiert seinen 90. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon vollendet am 1. Januar 2012 sein 90. Lebensjahr. Helmut Simon wurde im Juni 1970 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt, dem er als Mitglied des Ersten Senats bis zum Eintritt in den Ruhestand im November 1987 angehörte. Als Berichterstatter prägte er ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Tunesischen Republik, Herrn Hamadi Jebali, folgendes Glückwunschschreiben Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Tunesischen Republik gratuliere ich Ihnen herzlich. Die neue Regierung der Tunesischen Republik unter Ihrer Führung steht vor verantwortungsvollen Aufgaben. ...

PILTZ / AHRENDT: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der von der Bundesjustizministerin Anfang des Jahres vorgestellte ...

KAUCH: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig BERLIN. Zum Urteil des Finanzgerichts Köln zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen Rechtsschutz gegeben und den anhängigen Verfassungsbeschwerden ...

Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle "Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben," erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- ...

Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes ...

Boddenberg: "Landesvertretung zentraler Kommunikationsort für hessische Interessen in Berlin" "Auch im Krisenjahr 2011 fielen wichtige Entscheidungen im Bundesrat. Deshalb war der enge und regelmäßige Kontakt zur Wirtschaft und Finanzindustrie gerade in Krisenzeiten unentbehrlich", so Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Die Hessische Landesvertretung Berlin erwies ...

Minister Schneider: Kommen Sie gut ins neue Jahr – aber sicher! Tipps für das Silvesterfeuerwerk Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, mit Feuerwerksartikeln vorsichtig umzugehen. "Kommen Sie gut ins neue Jahr – aber sicher", sagte der Minister vor dem morgen (29. Dezember 2011) beginnenden ...

Schwarz-Gelbe Bilanz 2011: Nichts erreicht und nichts mehr vor - Ein weiteres verlorenes Jahr für Hessen Als "weiteres verlorenes Jahr für Hessen" bilanziert die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen zwölf Monaten. "Diese Regierung gefällt sich vor allem darin, im Amt zu sein. Sie ist nahezu völlig mit sich, ihren Skandalen, andauerndem Koalitionsstreit und dem ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch 2011 vor "Einwohnerzahl auf Rekordniveau – Freistaat bietet beste Zukunftschancen – 5,7 Prozent mehr Wohnungen gebaut" "Der Freistaat Bayern verzeichnet eine Rekordeinwohnerzahl. Ende des letzten Jahres lebten insgesamt fast 12,54 Millionen Menschen in Bayern. Vor 20 Jahren, am Jahresende 1990, waren es nur 11,5 Millionen. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands ist ...

Zu Weihnachten wird bekanntlich viel verschenkt. Da kann es schon einmal vorkommen, dass man, vorzugsweise von einem der entfernteren Verwandten, etwas geschenkt bekommt, wofür man überhaupt keine Verwendung hat, was man doppel hat oder was einem einfach überhaupt nicht zusagt. Das kennt vermutlich jeder. Doch wohin nun mit den unliebsamen Geschenken? Warum nicht einfach gegen etwas tauschen, womit man auch etwas anfangen kann?Die ...

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung Aufarbeitung muss weitergehen Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "20 Jahre Aufarbeitung nach dem ...

Auswärtiges Amt begrüßt Vereinbarung zwischen Vereinten Nationen und Irak zu Camp Ashraf Erscheinungsdatum 27.12.2011 Die irakische Regierung hat einer schrittweisen Verlegung der Bewohner von Camp Ashraf zugestimmt. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding haben die irakische Regierung und die Vereinten Nationen am 25.12. unterzeichnet. Ursprünglich hatte die irakische Regierung angekündigt, das Camp bis 31.12.2011 zu ...

Neue Informationen über den Bio-Betrugsfall in Italien – BMELV will Anforderungen an Kontrollstellen erhöhen Nach der Aufdeckung mutmaßlicher Betrugsfälle mit gefälschten Bio-Produkten in Italien haben die italienischen Behörden weitere Details bekannt gegeben. Aufgrund der bisher aus Rom übermittelten Informationen konnten neun deutsche Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und ...