Gesellschaft & Familie

GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter neue Details über den Terror der Neonazi-Mordbande ‚NSU‘ bekannt, die verdeutlichen, zu welchen Taten ...

Stellungnahme des Vorstands der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe: "Wir begrüßen den heutigen ...

Richtfest für neue Hochschulbibliothek und Mensa gefeiert Staatsministerin Kühne-Hörmann und Staatsminister Schäfer: Nachhaltige Investition für ein attraktives und erfolgreiches Studium in Fulda Ein halbes Jahr nach Grundsteinlegung wurde auf dem Campus der Hochschule Fulda heute das Richtfest für drei neue Gebäude gefeiert. Mit einem Investitionsvolumen von rund 42 Millionen Euro entstehen dort derzeit eine Hochschul- und ...

Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend ändern. Darauf hat heute Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) zum Thema "Demografischer Wandel" hingewiesen. In seiner Rede betonte der Bundesinnenminister, dass der öffentliche ...

DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Döring, wie fühlt man sich als General von zwei Prozent? DÖRING: Nun, die Lage für die FDP ist nicht leicht, aber ich denke, dass wir ...

Entwicklung Gewaltkriminalität Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten "Wir müssen weiter jede Möglichkeit nutzen, den braunen Sumpf auszutrocknen" "Erste Trends für das Jahr 2011 zeigen, dass sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Bayern in etwa auf Vorjahresniveau bewegt" erklärte heute Innenminister Joachim Herrmann. "Ich gebe mich damit aber nicht zufrieden! ...

Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet. Es dürfte der ...

Bildungs- und Forschungsgelder sind 2011 vollständig angekommen 11,73 Milliarden Euro ausgegeben Mit Beginn des Jahres 2012 liegen nun auch die Zahlen zum Mittelabfluss 2011 im Bildungs- und Forschungsetat vor. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Albert Rupprecht sowie der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg erklären dazu: "Noch nie ist so viel Bundesgeld in Bildung ...

Kinderkommission begrüßt die Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte Jedes Jahr werden mehrere hundert Kinder in Folge ungelöster familiärer Konflikte aus und nach Deutschland entzogen. Entziehende/r ist in aller Regel ein Elternteil. Betroffene Eltern berichten, dass sie sich mit ihren Problemen vielfach überfordert, allein gelassen und nicht immer ausreichend beraten fühlen. In ihrer ...

Erneuter Anschlag bestärkt mich nur im Kampf gegen Rechts In der Nacht zum 6. Januar wurden erneut zwei Fensterscheiben des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, in Berlin-Kreuzberg eingeworfen. Dabei wurden keine Wertsachen entwendet. Die Polizei geht von einem gezielten Anschlag aus. Halina Wawzyniak vermutet Rechtsextreme hinter der Tat. Bereits vor einem ...

Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze Ordnungspolitische Instrumente für verzerrten Arbeitsmarkt schaffen Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel erstmals ein ...

Gewalt gegen Christen in Nigeria reißt nicht ab Weltverfolgungsindex Open Doors durch traurige Wahrheit bestätigt Nach den Terrorakten zum Weihnachtsfest setzt sich die radikal-islamistische Gewalt gegen nigerianische Christen fort. Gestern kamen erneut sechs Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche um. Das afrikanische Land rutscht in der Rangliste der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, von Platz ...

Christian Wulff hat mit der Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt "Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze ...

Chefsessel statt Vorzimmer - ohne eine verbindliche Quote geht es nicht "Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer 'Flexiqoute' erneut die rote Karte - und das mit gutem Recht", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. "Wer ernsthaft ...

Schwesig: Betreuungsgeld ist Maßnahme wider jeden wirtschaftlichen Verstand Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der das Betreuungsgeld der Bundesregierung klar ablehnt, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Jetzt hat auch der Arbeitgeberpräsident Hundt dem unsäglichen Betreuungsgeld öffentlich eine ...

Betriebe müssen auch Türken und Araber ausbilden Nichts ist integrativer als eine duale Ausbildung Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach Herkunftsland stark differieren. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: Wer ganze ...

Vier bis fünf Jahre beträgt aktuell der Abstand zwischen Geschwistern WIESBADEN - 307 000 der insgesamt 680 000 Neugeborenen waren im Jahr 2010 bereits das zweite oder dritte Kind ihrer Mutter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug ihr Anteil an allen 2010 geborenen Kindern 45 %. Nur 5 % waren das vierte oder weitere Kind. Gegenüber 2009 stieg die Zahl zweiter und dritter Geburten um 8 000. Die 2010 geborenen ...

Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen: "Bundespräsident Wulff hat seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht. Wer Transparenz verspricht und sie dann fortlaufend bricht, wer einen Fehler ...

Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie "Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bundesregierung dem nicht nur tatenlos zusieht, sondern den Trend, dass arme Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben, mit einer beschönigend Betreuungsgeld genannten Kinderbetreuungsfernhalteprämie noch verstärkt, ist ein Skandal", kommentiert Diana Golze, ...

Ausbildungschancen junger Frauen verbessern "Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die geschlechtsspezifischen Barrieren beim Einstieg ins Berufsleben abzubauen und die Chancen junger Frauen auf eine gute Ausbildung nachhaltig zu verbessern", fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete ...