Gesellschaft & Familie

Wörlitzer Erklärung Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Wörlitz hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die folgende "Wörlitzer Erklärung" verabschiedet: Im Jahr Drei nach der von Schwarz-Gelb 2009 ausgerufenen "geistig-politischen Wende" steht die CDU/CSU-FDP-Koalition vor einem Scherbenhaufen: In der Europa- und Außenpolitik hat sich diese Regierung in vielen Fragen von unseren europäischen ...

Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet. Dies zeugt von einem zumindest ...

Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen "Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten. Konsequent wäre die gänzliche Abschaffung der ...

Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und Folter im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte ...

Guantanamo muss endlich geschlossen werden "Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden", so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. Am 11.01.2002 wurden die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt ...

Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sehr offen und transparent für Aufklärung sorgt. Dabei muss es auch darum ...

BREIL: Oettinger irrt als Investmentbanker BERLIN. Zu den Äußerungen des EU-Energiekommissars Günther Oettiger zu einer Fusion von RWE und E.on erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: EU-Kommissar Oettinger wandelt in den Fußstapfen der Investmentbanker und irrt, wenn er in einer Fusion von E.on und RWE große Vorteile vermutet. Zahlreiche Versuche überregionaler Fusionen sind fehlgeschlagen, ...

Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und unterdrückung auch 2012 10. Januar 2012 - Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen. In einem neuen Bericht schildert Amnesty International wie mit teils extremer Gewalt die zuvor noch nie dagewesenen ...

Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus "Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schröder übergeht diese besorgniserregende Entwicklung und lässt sich stattdessen lieber für ihre ...

"Afghanistan-Spange" und Verein "Lachen helfen" Engagement bayerischer Polizisten in Afghanistan: Innenminister Joachim Herrmann verleiht ''Afghanistan-Spange" und übernimmt Schirmherrschaft für ''Lachen helfen e.V.'' "Eine professionell arbeitende Polizei ist wichtig für ein geordnetes Zusammenleben in Afghanistan", so Innenminister Joachim Herrmann. "Deshalb bin ich unseren dorthin entsandten Polizistinnen und Polizisten für ihr ...

"Diplomatie als Beruf" - der höhere Auswärtige Dienst stellt sich vor Als Diplomatin oder Diplomat Deutschland im Ausland vertreten, multilaterale Verhandlungen führen, deutsche Außen- und Europapolitik sowie europäische Außenpolitik mitgestalten - all dies bietet eine Tätigkeit im höheren Auswärtigen Dienst. Sie stellt aber auch hohe Anforderungen: Deutsche Diplomatinnen und Diplomaten sind weltweit an 230 Auslandsvertretungen ...

NRW-Justizminister Kutschaty: Modellprojekt für junge Strafgefangene Neue Wege im Jugendstrafvollzug - individueller und effektiver In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Dienstag, 10. Januar 2012) in Düsseldorf mit. Hierbei wird die Jugendstrafe in einer Einrichtung der Jugendhilfe vollzogen. Dadurch können die ...

Gemeinsame öffentliche Anhörung des Arbeits- und des Landwirtschaftsausschusses Zeit: Montag, 16. Januar 2012, 14 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstalten gemeinsam eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum: Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung ...

Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die ...

GRÜNE: Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. "Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Es werden weiter neue Details über den Terror der Neonazi-Mordbande ‚NSU‘ bekannt, die verdeutlichen, zu welchen Taten ...

Stellungnahme des Vorstands der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der Parlamentariergruppe: "Wir begrüßen den heutigen ...

Richtfest für neue Hochschulbibliothek und Mensa gefeiert Staatsministerin Kühne-Hörmann und Staatsminister Schäfer: Nachhaltige Investition für ein attraktives und erfolgreiches Studium in Fulda Ein halbes Jahr nach Grundsteinlegung wurde auf dem Campus der Hochschule Fulda heute das Richtfest für drei neue Gebäude gefeiert. Mit einem Investitionsvolumen von rund 42 Millionen Euro entstehen dort derzeit eine Hochschul- und ...

Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend ändern. Darauf hat heute Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) zum Thema "Demografischer Wandel" hingewiesen. In seiner Rede betonte der Bundesinnenminister, dass der öffentliche ...

DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Döring, wie fühlt man sich als General von zwei Prozent? DÖRING: Nun, die Lage für die FDP ist nicht leicht, aber ich denke, dass wir ...

Entwicklung Gewaltkriminalität Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten "Wir müssen weiter jede Möglichkeit nutzen, den braunen Sumpf auszutrocknen" "Erste Trends für das Jahr 2011 zeigen, dass sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Bayern in etwa auf Vorjahresniveau bewegt" erklärte heute Innenminister Joachim Herrmann. "Ich gebe mich damit aber nicht zufrieden! ...