Gesellschaft & Familie

Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen: "Bundespräsident Wulff hat seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht. Wer Transparenz verspricht und sie dann fortlaufend bricht, wer einen Fehler ...

Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie "Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bundesregierung dem nicht nur tatenlos zusieht, sondern den Trend, dass arme Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben, mit einer beschönigend Betreuungsgeld genannten Kinderbetreuungsfernhalteprämie noch verstärkt, ist ein Skandal", kommentiert Diana Golze, ...

Ausbildungschancen junger Frauen verbessern "Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die geschlechtsspezifischen Barrieren beim Einstieg ins Berufsleben abzubauen und die Chancen junger Frauen auf eine gute Ausbildung nachhaltig zu verbessern", fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete ...

Rituelle Heuchelei bei der Rente erst ab 67 "Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diese Rentenkürzung per Gesetz ...

EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott "Die EU und der Internationale Währungsfonds treiben Griechenland in den Bankrott. Statt von der verarmten griechischen Bevölkerung weitere Opfer zu fordern, müssen die privaten Gläubiger und reichen Vermögensbesitzer in wesentlich höherem Maße zur Kasse gebeten werden" kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Warnung des griechischen ...

EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch "Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein iranisches militärisches Atomprogramm in den Jahren seit ...

Mit dieser Art der Abzocke von Schlüsselverbummlern kann jetzt endlich Schluss sein. Eine ebenso einfache, wie geniale Idee macht nicht nur im Großraum München Schule. Findige Schlüsseldienstopfer haben hier einfach das umgesetzt, was Anbieter von Versicherungen oder günstigem Strom schon lange tun. Ein Vergleichsportal im Internet zeigt den Weg zum günstigsten Schlüsseldienst in der Umgebung. Vollständig ausgewiesene Einsatzpreise sind ...

Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise "Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich ausgerechnet ...

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich der Schulleitertagung vom 4. bis 6. Januar 2012 im Auswärtigen Amt in Berlin -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren ich freue mich, Sie als die Teilnehmer der Schulleitertagung auch in diesem Jahr wieder bei uns im Auswärtigen Amt begrüßen zu können. Ich bin der Meinung, dass unser Amt der passende Ort für diese Veranstaltung ist Wir bringen damit zum ...

Staatssekretärin Kaykin: Ein Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis Interreligiöser Kalender 2012 erschienen Düsseldorf, 05.01.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Staatssekretärin Zülfiye Kaykin hat den neuen interreligiösen Kalender für das Jahr 2012 vorgestellt. "Die große Vielfalt unseres Landes spiegelt sich auch in den verschiedenen religiösen ...

Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen in die Republik Kuba Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 8. bis 12. Januar 2012 die Republik Kuba besuchen, um sich über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln zu informieren. Die Delegation unter Leitung von Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) und den weiteren Teilnehmern Klaus Brandner ...

Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ...

Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz' kritisiert. "Rot-Rot will die Braunkohle auf Biegen und Brechen ...

Einladung - Herrmann verleiht Afghanistan-Spange Engagement bayerischer Polizisten in Afghanistan Innenminister Joachim Herrmann verleiht ''Afghanistan-Spange'' und übernimmt Schirmherrschaft für ''Lachen helfen e.V.'' Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann wird am Dienstag, den 10. Januar 2012, um 12.00 Uhr im Innenministerium, Sitzungssaal 111, Odeonsplatz 3 in München die ''Afghanistan-Spange'' in Gold an Stefan ...

Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt "Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter: DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab ...

Niebel for­dert Arbeits­fähig­keit der poli­tischen Stif­tungen in Ägypten Zur Frei­gabe der Büro­räume der Kon­rad-Ade­nauer-Stif­tung in Kairo er­klärte der Bundes­minis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, in Berlin: "Ich begrüße aus­drück­lich, dass das Büro der Kon­rad-Ade­nauer-Stif­tung frei­ge­geben wor­den ist und dass die ägyp­tischen Be­hör­den ...

Übergabe erste "große Feuerwehrführerscheine" Innenminister Joachim Herrmann übergibt erste ''große Feuerwehrführerscheine'': "Große Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und THW – Einsatzfähigkeit gesichert" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenministerium die ersten sogenannten ''großen Feuerwehrführerscheine'' an Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, des BRK und der DLRG übergeben. "Mit ...

LINKE begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts "Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich ...

Überall lauern Stolpersteine, Verzögerungen und unvorhergesehene Schwierigkeiten. Dabei könne die Strapazen vermieden werden, indem man sich von vornherein einen Partner sucht, der nicht nur den Eigenheimbau, sondern auch um das ganze Drumherum in die Hand nimmt.Ein solcher Allround-Anbieter ist der Ökohausbauer KitzlingerHaus. Das Familienunternehmen hat sich auf Holzbauweise, die konsequente Verarbeitung umweltfreundlicher Materialien und ...

KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen ...