Gesellschaft & Familie

Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaeren der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Die heutige Kabinettssitzung hat keine Fortschritte in Richtung eines transparenten und ...

Trotz Leiharbeitsmindestlohn darf sich die Bundesregierung nicht ihrer Verantwortung entziehen "Es ist gut, dass für gut 900.000 Leiharbeitsbeschäftigte Anfang 2012 endlich ein Mindestlohn gilt. Wer aber das billige Geschäft mit Leiharbeit beenden will, muss für den Grundsatz Equal-Pay ab dem ersten Arbeitsag sorgen", erklärt der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum ...

Innenminister Boris Rhein: Hessen schafft Sicherheit im Bleiberecht Minister Rhein setzt Beschluss der Innenministerkonferenz um Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein hat den Beschluss der Innenministerkonferenz 2011 zur auslaufenden Bleiberechtsregelung in Hessen umgesetzt. Innenminister Boris Rhein: "Wir müssen Menschen, die sich hier integriert haben und für die Hessen ihre Heimat geworden ist, eine Perspektive bieten; exakt das ...

Staatsministerin Kühne-Hörmann stellt den Darmstädter Generalmusikdirektor Trinks bis auf weiteres von seinen Aufgaben frei Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann hat den Darmstädter Generalmusikdirektor Constantin Trinks bis auf weiteres von der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben unter Fortzahlung seiner Bezüge freigestellt. "Eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme seiner Tätigkeit werde ich nach Vorliegen der ...

Familienministerin hat Überblick verloren "Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick über ihr Ressort ebenso verloren hat wie den Sinn für die Realität", kommentiert Diana Golze die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und zum geplanten Betreuungsgeld. Die ...

Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten! Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen Beteiligten bereits im Dezember 2007 zu Beruhigung der Bürger versprochen hatten, noch vor ...

Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Zunächst ist völlig unverständlich, dass nicht endlich und wenigstens Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die gleiche Entlohnung wie Festangestellte bekommen, die eine gleiche Arbeit verrichten. Verhängnisvoll ist die Festlegung eines niedrigeren Mindestlohns im Osten im ...

Erfolgreicher Einsatz für faire Löhne Mindestlohnregelungen haben sich bewährt Das Bundeskabinett hat am Dienstag Verordnungen für Branchenmindestlöhne in der Zeitarbeit, dem Dachdecker- und Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen. Während es sich beim Dachdeckerhandwerk und den Gebäudereinigern um Folgeregelungen handelt, wird für die Zeitarbeit erstmals ein Branchenmindestlohn eingeführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der ...

Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg Zum Abschluss der polnischen EU-Ratspraesidentschaft zum 31. Dezember 2011 erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die polnische EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg und hat endgueltig gezeigt, dass Polen bereit ist, Verantwortung in Europa zu tragen. Polen hat die rotierende EU-Ratspraesidentschaft in ...

Bischof Ketteler ist Wegbereiter der modernen Sozialpolitik Großer Beitrag zum Abbau der sozialen Missstände Am 25. Dezember 2011 jährt sich der Geburtstag von Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler zum 200. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wilhelm Emmanuel von Ketteler hat sich als Arbeiterbischof wie kein anderer in die sozialen Debatten seiner Zeit eingemischt ...

Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken Anlaesslich der aktuellen Diskussion um strengere rechtliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Wir muessen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken. Jede unsachgemaesse Anwendung erhoeht das ...

Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte Joachim Herrmann: "Mehr Geld vom Freistaat für Feuerwehrfahrzeuge und –geräte – Ab sofort Sonderförderung für Wärmebildkameras – Bayern sichert Einsatzfähigkeit seiner Feuerwehren" Gute Nachrichten für Bayerns Feuerwehren hat heute Innenminister Joachim Herrmann verkündet: "Wir werden die geltenden Festbeträge bei der Fahrzeug- und Geräteförderung pauschal um zehn Prozent ...

Justizminister Kutschaty: "Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!" 20.12.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung. "Der gesamte ...

Guter Tag fuer die Rechte von Maedchen: UN beschliesst Einrichtung eines Weltmaedchentags Anlaesslich des Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), den 11. Oktober als Weltmaedchentag zu deklarieren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein grosser Erfolg fuer die Rechte von Maedchen: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat beschlossen, den 11. Oktober zum ...

Deutschland begrüßt Schaffung eines Internationalen Mädchentags Erscheinungsdatum 20.12.2011 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (19.12.) den Internationale Mädchentag ins Leben gerufen; die Bundesregierung hat dieses Vorhaben aktiv unterstützt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte dazu heute (20.12.) in Berlin: "Ich freue mich über die Schaffung eines internationalen ...

EU-Umweltminister fordern mehr Engagement der Landwirtschaft für die Artenvielfalt NABU kritisiert Verwässerung der Beschlüsse durch Deutschland Brüssel/Berlin – Der NABU hat die Beschlüsse des gestrigen EU-Umweltministerrats zur Rettung der biologischen Vielfalt als wichtiges Signal für die laufenden EU-Reformen begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Bundesregierung aber dafür, konkrete Reformempfehlungen an die ...

Außenminister Westerwelle: Syrien an seinen Taten messen Erscheinungsdatum 20.12.2011 Nach der gestrigen Unterzeichnung eines Protokolls über die Entsendung einer Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien und der Verurteilung der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (20. Dezember) in Berlin: "Nicht zum ersten Mal hat ...

Ministerpräsident betreibt Schönfärberei Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich kritisch zu der Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck geäußert. "Es ist dem Ministerpräsidenten nicht zu verübeln, dass er die Bilanz seiner Regierung aufzuhübschen versucht, doch diesmal hat er den Pinsel zu tief in den Farbtopf getunkt. Bei genauem Betrachten erweist sich die rot-rote Bilanz als ...

Wissenschaftsministerin Schulze: 6 Millionen Euro für das Forschungsprofil der NRW-Fachhochschulen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze startet den Förderwettbewerb FH STRUKTUR. "Mit dem Förderprogramm FH STRUKTUR bekommt die Forschung an Fachhochschulen neuen Schwung", erläuterte Ministerin Schulze das Konzept. Erforscht werden sollen vor allem Fragestellungen, die einen Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen ...

WOLFF: Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich (19.12.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Versäumnisse bei der Überwachung des Neo-Nazi-Trios sind haarsträubend. Dieses Versagen der ...