Gesellschaft & Familie

Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten! Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen Beteiligten bereits im Dezember 2007 zu Beruhigung der Bürger versprochen hatten, noch vor ...

Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Zunächst ist völlig unverständlich, dass nicht endlich und wenigstens Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die gleiche Entlohnung wie Festangestellte bekommen, die eine gleiche Arbeit verrichten. Verhängnisvoll ist die Festlegung eines niedrigeren Mindestlohns im Osten im ...

Erfolgreicher Einsatz für faire Löhne Mindestlohnregelungen haben sich bewährt Das Bundeskabinett hat am Dienstag Verordnungen für Branchenmindestlöhne in der Zeitarbeit, dem Dachdecker- und Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen. Während es sich beim Dachdeckerhandwerk und den Gebäudereinigern um Folgeregelungen handelt, wird für die Zeitarbeit erstmals ein Branchenmindestlohn eingeführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der ...

Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg Zum Abschluss der polnischen EU-Ratspraesidentschaft zum 31. Dezember 2011 erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die polnische EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg und hat endgueltig gezeigt, dass Polen bereit ist, Verantwortung in Europa zu tragen. Polen hat die rotierende EU-Ratspraesidentschaft in ...

Bischof Ketteler ist Wegbereiter der modernen Sozialpolitik Großer Beitrag zum Abbau der sozialen Missstände Am 25. Dezember 2011 jährt sich der Geburtstag von Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler zum 200. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wilhelm Emmanuel von Ketteler hat sich als Arbeiterbischof wie kein anderer in die sozialen Debatten seiner Zeit eingemischt ...

Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken Anlaesslich der aktuellen Diskussion um strengere rechtliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Wir muessen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken. Jede unsachgemaesse Anwendung erhoeht das ...

Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte Joachim Herrmann: "Mehr Geld vom Freistaat für Feuerwehrfahrzeuge und –geräte – Ab sofort Sonderförderung für Wärmebildkameras – Bayern sichert Einsatzfähigkeit seiner Feuerwehren" Gute Nachrichten für Bayerns Feuerwehren hat heute Innenminister Joachim Herrmann verkündet: "Wir werden die geltenden Festbeträge bei der Fahrzeug- und Geräteförderung pauschal um zehn Prozent ...

Justizminister Kutschaty: "Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!" 20.12.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung. "Der gesamte ...

Guter Tag fuer die Rechte von Maedchen: UN beschliesst Einrichtung eines Weltmaedchentags Anlaesslich des Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), den 11. Oktober als Weltmaedchentag zu deklarieren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein grosser Erfolg fuer die Rechte von Maedchen: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat beschlossen, den 11. Oktober zum ...

Deutschland begrüßt Schaffung eines Internationalen Mädchentags Erscheinungsdatum 20.12.2011 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (19.12.) den Internationale Mädchentag ins Leben gerufen; die Bundesregierung hat dieses Vorhaben aktiv unterstützt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte dazu heute (20.12.) in Berlin: "Ich freue mich über die Schaffung eines internationalen ...

EU-Umweltminister fordern mehr Engagement der Landwirtschaft für die Artenvielfalt NABU kritisiert Verwässerung der Beschlüsse durch Deutschland Brüssel/Berlin – Der NABU hat die Beschlüsse des gestrigen EU-Umweltministerrats zur Rettung der biologischen Vielfalt als wichtiges Signal für die laufenden EU-Reformen begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Bundesregierung aber dafür, konkrete Reformempfehlungen an die ...

Außenminister Westerwelle: Syrien an seinen Taten messen Erscheinungsdatum 20.12.2011 Nach der gestrigen Unterzeichnung eines Protokolls über die Entsendung einer Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien und der Verurteilung der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (20. Dezember) in Berlin: "Nicht zum ersten Mal hat ...

Ministerpräsident betreibt Schönfärberei Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich kritisch zu der Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck geäußert. "Es ist dem Ministerpräsidenten nicht zu verübeln, dass er die Bilanz seiner Regierung aufzuhübschen versucht, doch diesmal hat er den Pinsel zu tief in den Farbtopf getunkt. Bei genauem Betrachten erweist sich die rot-rote Bilanz als ...

Wissenschaftsministerin Schulze: 6 Millionen Euro für das Forschungsprofil der NRW-Fachhochschulen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze startet den Förderwettbewerb FH STRUKTUR. "Mit dem Förderprogramm FH STRUKTUR bekommt die Forschung an Fachhochschulen neuen Schwung", erläuterte Ministerin Schulze das Konzept. Erforscht werden sollen vor allem Fragestellungen, die einen Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen ...

WOLFF: Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich (19.12.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Versäumnisse bei der Überwachung des Neo-Nazi-Trios sind haarsträubend. Dieses Versagen der ...

Sozialminister Stefan Grüttner sieht Vorschlag der EU-Kommission zur Berufsqualifikationsrichtlinie kritisch Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat den heutigen Vorschlag der EU-Kommission, Krankenpflegekräfte künftig nur noch europaweit anzuerkennen, wenn sie zwölf Jahre die Schule besucht haben, mit Bedauern aufgenommen. "Ein mittlerer Bildungsabschluss muss auch weiterhin den Zugang zu pflegerischen Berufen und zur ...

HAPPACH-KASAN: Deutsche Fischereiwirtschaft auf einem guten Weg (19.12.2011) BERLIN. Anlässlich der Einigung des europäischen Agrarrates auf Fangquoten für Fischbestände der Nordsee, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Erhöhung der Fangquoten für deutsche Fischer bei Hering und Scholle ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass sich die Bestände der beiden ...

Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen Zur Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Erarbeitung eines Vertrags zur Schaffung einer Fiskalunion fuer die Laender der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Deutsche Bundestag ist in die Erarbeitung des neuen Vertrags, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 9. Dezember vereinbarten ...

Wald vor der Linse: Preisträger des Fotowettbewerbs "Natur im Fokus" ausgezeichnet Bayern fördert das Naturerlebnis von Kindern und Jugendlichen. Beim Wettbewerb "Natur im Fokus" hielten Nachwuchsfotografen aus ganz Bayern ihre persönlichen Eindrücke vom Wald in Bildern fest. Der Wettbewerb wurde im Jahr 2007 vom Museum Mensch und Natur ins Leben gerufen und wird seit 2010 gemeinsam mit dem Bayerischen Umweltministerium veranstaltet. ...

Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen Würde, Freiheit und Demokratie garantieren Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...