Gesellschaft & Familie

Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Neugeordnete Hessen Agentur startet 2012 durch" Hessen Agentur mit neuer Strategie Mit dem Abschluss einer umfassenden Analyse aller Prozesse und Geschäftsfelder durch eine externe Unternehmensberatung sowie Vertreter der Landesregierung ist die Evaluierung der Hessen Agentur erfolgreich abgeschlossen. Deren wichtigstes Ergebnis ist die konsequente Trennung der eigentlichen Wirtschaftsentwicklung von ...

WISSING: Steuereinnahmen steigen auch ohne Steuererhöhungen BERLIN. Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die gestiegenen Steuereinnahmen lassen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen zu einem politischen Offenbarungseid werden. Beiden Parteien fehlt die Entschlossenheit zum Sparen, stattdessen setzen sie auf ...

NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer Unterrichtung des Landtags in ...

Land senkt die Hürden für Volksbegehren Innenminister Jäger: "Instrumente unmittelbarer politischer Einflussnahme tragen dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt" Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. ...

Zuwanderung nach Deutschland steigt im ersten Halbjahr 2011 um 19 % WIESBADEN - Im ersten Halbjahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 435 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 68 000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2010 (+ 19 %). Im selben Zeitraum sind die Fortzüge um 6 000 Personen zurückgegangen. Dadurch ist der Wanderungssaldo von 61 000 auf 135 000 Personen kräftig ...

Auf Augen­höhe – Fest­schrift zum 50-jäh­rigen Jubi­läum des BMZ erschie­nen Am 14. Novem­ber 1961 wurde Walter Scheel zum ersten Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit der Bundes­republik Deutsch­land ernannt. 50 Jahre Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit sind Anlass für einen Rück­blick auf das bisher erreichte. Die Fest­schrift der Profes­soren Dr. Sebastian Harnisch und Dr. Siegmar Schmidt ...

BRUNKHORST: Erhalt des Ökosystems ist kein Selbstläufer BERLIN. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Erhalt unserer Ökosysteme ist kein Selbstläufer ist. Die Vielfalt von Lebensräumen und Arten ist weiterhin durch menschliche Eingriffe bedroht. Denn oftmals werden Naturschutzaspekte zu spät in ...

Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Massenexekutionen und Todesstrafe für Waffenhandel in Syrien Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nimmt die Entwicklungen in Syrien mit wachsender Sorge zur Kenntnis und erklärte dazu heute (21.12.) in Berlin: "Die Berichte über Massenexekutionen von syrischen Deserteuren durch die syrische Armee insbesondere in den Provinzen Idlib und Homs sind erschütternd. Ich ...

Hattersheim, im Dezember 2011 - Wer hat nicht das Gefühl, dass der Pulsschlag des Lebens immer schneller geht? Deshalb brauchen wir vermehrt Zeiten der Ruhe und des Innehaltens. Nur in ihnen können wir zu uns selbst finden, können wir auftanken, in dem wir wieder den Kontakt zur göttlichen Kraft in uns herstellen. Eine besondere Möglichkeit dazu ist das Singen des ‚HU‘ (hjuu ausgesprochen). HU ist ein uralter Name Gottes. Er ...

Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligten, die extrem unterschiedlicher politischer Auffassung sind, am 28. April 2010 ...

Türkei: Willkür gegen Kurden beenden Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Demnach wurden allein gestern 37 Journalisten und Mitarbeiter von verschiedenen Medien ...

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für ...

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung "Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der ...

Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels gut aus. Mit der später getöteten ...

Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben "Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren", so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen ...

KOBER: "Ärzte ohne Grenzen" ergänzt entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung BERLIN. Zum 40. Geburtstag von "Ärzte ohne Grenzen" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" stellt eine entscheidende Ergänzung der humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung dar. Darum unterstützt ...

Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen Situation der Frauen muss verbessert werden Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. Zu den Gesprächen sowie den Ergebnissen seiner ...

Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der ...

Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren Nach einem Gespräch mit dem Metropoliten der syrisch-Orthodoxen Kirche im Kloster Mor Gabriel an der türkisch-syrischen Grenze erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben. Deutschland und die EU ...