Gesellschaft & Familie

Stasi-Überprüfung im Landtag: Veröffentlichung des Berichts überfällig Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Übergabe des Berichts zur Stasi-Überprüfung begrüßt und fordert eine zeitnahe Veröffentlichung. "Die Übergabe des Berichts ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz im Brandenburger Landtag. Mit der von meiner Fraktion schon 2009 initiierten ...

Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Umsetzung des Schallschutzprogramms für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) kritisiert. Obwohl der maßgebliche Lärmschutzrichtwert aus dem Planfeststellungsbeschluss für den BER von 2004 hervorgehe und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2012, 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Über aktuelle Programme und Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements wird die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Sitzung des Unterausschusses am 18. Januar 2012 berichten. ...

Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÜNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel? Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den "Kramp-Karrenbauer-Effekt", der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht ...

DÖRING: Wer seine Werte verteidigen will, darf sie nicht aufgeben FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Bestehens des Gefangenenlagers Guantánamo erklärt der designierte FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Vor genau zehn Jahren sind die ersten der sogenannten illegalen Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo eingetroffen. Guantánamo ist ein Sündenfall der westlichen Welt. ...

Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen "Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ...

NABU kritisiert Aigners Haltung zu EU-Agrarförderung Tschimpke: Deutschland torpediert ökologische Bedingungen für Landwirtschaft Berlin – "Mit dem vorgeschobenen Argument der Verwaltungsvereinfachung versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium die Reformvorschläge der europäischen Agrarpolitik zu unterlaufen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zum Jahresende hatte das Ministerium von Ilse Aigner ein internes Papier an ...

DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück "Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen.", erklärt der Pressesprecher der ...

Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der ...

Transparency sagt Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab Berlin, 11.01.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit ...

Kristina Schröder: "Alle Kinder sollen faire Chancen auf Bildung und soziale Integration haben" Kinder-Aktionstag zum Thema Integration im Bundesfamilienministerium Auf Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, veranstaltet das Bundesfamilienministerium heute (Mittwoch) erstmals einen Kinder-Aktionstag zum Thema Integration. Unter dem Motto "Hallo Deutschland - ich gehöre dazu" ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro festschreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.01.) in Berlin zu den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.2011: "Für Deutschland kommt es in den Verhandlungen darauf an, ehrgeizige und verbindliche Regelungen ...

Menschenrechtsbeauftragter zur Todesstrafe in Japan: Ermutigendes Zeichen, dass Japan 2011 keine Hinrichtungen durchgeführt hat In Japan wurde 2011 zum ersten Mal seit 19 Jahren kein Todesurteil vollstreckt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (11.01.): "Ich freue mich, dass Japan im Jahr 2011 niemanden hingerichtet hat. Das ist ein ermutigendes ...

Guantánamo: Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror Zum 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo als Militärgefängnis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Guantánamo steht für die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror. Es ist ein Symbol für das Scheitern einer Bush-Administration, die den systematischen Bruch von Menschenrechten bis hin zur Folter mit dem Schutz von Freiheit ...

Benefiz-Neujahrskonzert anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Polizeiorchesters Bayern Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Innenminister Joachim Herrmann lädt als Schirmherr zum Benefizkonzert anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Polizeiorchesters Bayern ein. Das Konzert findet am Donnerstag, 12. Januar 2012 um 19.00 Uhr, im Herkulessaal der ...

Remmel: "Ministerin Aigner präsentiert eine Mogelpackung" NRW-Verbraucherschutzminister kritisiert Antibiotika-Pläne der Bundesregierung als unzureichend: Keine umfassende Transparenz und nachhaltige Reduktion von Antibiotika in der Tierhaltung NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die Pläne von Bundesministerin Aigner zu Antibiotika in der Tierhaltung als völlig unzureichend: "Die heute vorgelegten Pläne von Frau ...

Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler in sein Amt eingeführt Der neue Kultus-Staatssekretär, Dr. Herbert Hirschler, ist heute in sein Amt eingeführt worden. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Staatssekretär. Herbert Hirschler kennt die hessischen Verwaltungsstrukturen wie kein anderer. Das wird gerade bei der Umsetzung einer neuen und effizienteren Schulverwaltung von großer Bedeutung sein", erklärte Kultusministerin ...

Ministerin Schulze: CARE nicht parteipolitisch zerreden Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Wissenschaftsausschuss den aktuellen Sachstand zu der beantragten Einrichtung des CARE-Instituts (Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien) in Münster erläutert: "Wir sind im engen Dialog mit den Akteuren, um die Konzeptentwicklung voranzutreiben." Sie betonte, dass die ehemalige Landesregierung für CARE keine ...

Tödliche Gewalt in Syrien beenden - Vermittlung der Arabischen Liga eine Chance geben "Die Verwerfungen in den arabischen Ländern, besonders in Syrien, werden immer größer. Eine Lösung des Konfliktes deutet sich von keiner Seite an. Daher muss Machthaber Baschar al-Assad unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden", so Wolfgang Gehrcke ...

Frau Aigner bleibt beim Gesetzenwurf zu Antibiotika-Resistenzen zu zahm Zum Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Der Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes greift viel zu kurz und wird dem Ernst der Lage bei weitem nicht gerecht. Das was Ministerin Aigner jetzt vorgelegt hat, ist reine Vernebelungstaktik. Nachdem wir Aigner zum Jagen ...