Gesellschaft & Familie

Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsext-remismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedro-hung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaus-tausch zwischen Polizeien und ...

Mehrere Studien und Befragungen des Rats für deutsche Rechtschreibung haben ergeben, dass schätzungsweise jeder fünfte 15-Jährige in Deutschland Analphabet ist. Dadurch wird deutlich, dass zur Vermeidung von funktionalem Analphabetismus bei der Grundbildung von Schülerinnen und Schülern angesetzt werden muss. Mit den Mathe und Deutsch Übungen in den Schaff-Ich Lernsoftware Produkten des Admovi Verlags wird individuelles Deutsch und Mathe ...

Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum ...

Nordrhein-Westfalens Landesverwaltung ist vielfältig Ergebnisse von Beschäftigtenbefragung vorgelegt Düsseldorf, 18.01.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Landesministerien ist höher als erwartet: er beträgt zwölf Prozent. Dies hat eine Befragung ergeben, die das Land im Rahmen der Landesinitiative ...

Niebel betrügt bei Stellenbesetzung Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDPPolitikerin Gabriela Büssemaker, hat ...

Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden "Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum ...

Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. "Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die ...

Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem ...

Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der ...

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten ...

KAMP: Deutschen Qualifikationsrahmen zügig auf den Weg bringen BERLIN. Zur Verabschiedung des FDP-Positionspapiers "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen" erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: Gestern Abend hat die FDP-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg ...

Außenminister Westerwelle trifft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas Außenminister Guido Westerwelle wird heute (18.01.) mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Nahost-Friedensprozess, insbesondere mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung Jordaniens und des Nahost-Quartetts, sowie ...

Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen Zum interfraktionellen Antrag, der die Patentierung von konventionell gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschliessen soll, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Parteien an einem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten gearbeitet und ...

Staats­sekretär Beer­feltz gibt Leitungen für "Engage­ment Glo­bal" und Eva­luierungs­institut bekannt Der Staats­sekretär im Bundes­minis­terium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beer­feltz, gab heute in Berlin die Lei­tungen von "Engage­ment Global", der neuen Service­stelle für das zivil­gesell­schaft­liche und kom­mu­nale En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­poli­tik, ...

Keine Abstriche beim Doktortitel für Ingenieure zulassen Auszeichnung für herausragende Leistungen Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: "Wir wollenkeine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch künftig sollen nur ...

Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nachdem die Europaeische Kommission monatelang nur hoefliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen. Es ...

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel ...

Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen Qualizierung des Personals und Einhaltung von Vorschriften untersuchen Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns ...

Hahn und Posch: "Zusätzliche EU Prüfungsinstanz ist überflüssig – über Lärmschutz sollen weiterhin allein die Mitgliedstaaten entscheiden können" "Der vorliegende EU-Entwurf soll die Handhabung der lärmbedingten Beschränkungen des Flugbetriebs unionsweit harmonisieren. Fluglärm braucht eine europaweite Harmonisierung, aber keine Einmischung aus Brüssel. Das Ziel ist ein ausgewogener Ansatz bei der Bekämpfung von Fluglärm, der ...

"Chefsache" nur Lippenbekenntnis Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt: Selbst die ...