Gesellschaft & Familie

Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk "Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von Dirk Niebel zur Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit. Hänsel ...

SCHULZ: Freiheit des Netzes wahren BERLIN. Zu den heutigen Protest-Aktionen gegen die geplanten US-Zensurgesetze, erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, wie das Urheberrecht in der digitalen, vernetzten Gesellschaft aussehen könnte. Es ist aber keine Lösung, untaugliche und gefährliche Maßnahmen wie Sperren und Zensur einzusetzen. Die vorgeschlagenen ...

Bundesregierung sollte sich in Sachen BAföG nicht mit ihren Quoten schmücken "Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

Kindliche Schlafstörungen | Erkennen - Vorbeugen - Behandlung - 19 Min.Andreas Pförtner, Zahnarzt Muss ich wirklich jede Nacht mit CPAP schlafen? - 16 Min.Chefarzt Dr. med. Justus de Zeeuw Schlafbezogene Atmungsstörungen - 21 Min. Prof. Dr. Kurt Rasche Schlaganfall und Schlafapnoe - 31 Min. Prof. Dr. med. Bernd Sanner Diese Vorträge können Sie nun auf YouTube SCHNARCHER TV sehen und sie dürfen auch kopiert und verbreitet werden.Tief ...

Angelika Graf: Rentendialog der Bundesregierung darf nicht fruchtlos bleiben Anlässlich der Jahresauftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus am 16. Januar 2012 in Berlin zum Thema "2012 – Jahr des aktiven Alterns" erklärt die Bundesvorsitzende Angelika Graf: Die Bundesregierung muss das Jahr des aktiven Alterns auch politisch mit Leben füllen. Der Rentendialog der Bundesregierung darf nicht oberflächlich und fruchtlos ...

One-Stop-Shop für bürger­schaft­liches Engage­ment er­öffnet – "Engage­ment Global" geht an den Start Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute gemein­sam mit Staats­sekretär Hans-Jürgen Beer­feltz "Engage­ment Global" eröffnet, die neue Service­stelle für das zivil­gesell­schaft­liche und kommu­nale Engage­ment in der ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig (18.01.2012) Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten: "Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die rechtsstaatlich ausgestaltet wird. Die Indexdatei kann die Schnittstellen ...

Indexdatei: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die rechtsstaatlich ausgestaltet wird. Die Indexdatei kann die Schnittstellen zwischen Strafverfolgungsbehörden und ...

Neonazidatei ist die falsche Konsequenz "Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die ...

Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsext-remismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedro-hung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaus-tausch zwischen Polizeien und ...

Mehrere Studien und Befragungen des Rats für deutsche Rechtschreibung haben ergeben, dass schätzungsweise jeder fünfte 15-Jährige in Deutschland Analphabet ist. Dadurch wird deutlich, dass zur Vermeidung von funktionalem Analphabetismus bei der Grundbildung von Schülerinnen und Schülern angesetzt werden muss. Mit den Mathe und Deutsch Übungen in den Schaff-Ich Lernsoftware Produkten des Admovi Verlags wird individuelles Deutsch und Mathe ...

Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum ...

Nordrhein-Westfalens Landesverwaltung ist vielfältig Ergebnisse von Beschäftigtenbefragung vorgelegt Düsseldorf, 18.01.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Landesministerien ist höher als erwartet: er beträgt zwölf Prozent. Dies hat eine Befragung ergeben, die das Land im Rahmen der Landesinitiative ...

Niebel betrügt bei Stellenbesetzung Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDPPolitikerin Gabriela Büssemaker, hat ...

Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden "Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum ...

Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. "Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die ...

Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem ...

Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der ...

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten ...

KAMP: Deutschen Qualifikationsrahmen zügig auf den Weg bringen BERLIN. Zur Verabschiedung des FDP-Positionspapiers "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen" erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: Gestern Abend hat die FDP-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg ...