Gesellschaft & Familie

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße Zum Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2010/2011 der Bundesregierung erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verkommt unter Außenminister Westerwelle zu einer politischen Einbahnstraße nach dem Motto "Gut ist, was uns direkt nützt". Größten ...

Erhebliche Fortschritte bei der Integration nun nachgewiesen Handlungsbedarf bei Zugang zu höherer Bildung und dem öffentlichen Dienst Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe von ...

Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen "Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von ...

LINKE wird keine Katze im Sack kaufen Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die SPD nennt ihr Modell "intelligent". Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen. Noch ist unbekannt, wer diese ...

Innenministerkonferenz 2012 – Übergabe des Vorsitzes Der Jahreswechsel 2011 / 2012 führte auch zu einem turnusgemäßen Wechsel an der Spitze der "Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder" (IMK). Hessens Innenminister Boris Rhein übergab heute im Schweriner Arsenal offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Minister für Inneres und Sport für das Land Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier. ...

Schönfärberei im Integrationsbericht "Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder ...

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) Zeit: Donnerstag, 19. Januar 2012, 10 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Zeugenvernehmung von: Walter Kühne Der Ausschuss entscheidet vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden kann. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte ...

Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ein einziges Ausweichmanöver und sie offenbaren, dass ...

Zum Rücktritt von Leif Blum: GRÜNE: Welche neuen Fakten werden noch verborgen? Mit einer Verspätung von gut einem Monat folgt der Abgeordnete Leif Blum (FDP) endlich der Aufforderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PE vom 09. Dezember 2011) und tritt aus dem Untersuchungsausschuss betr. Steuerfahnderaffäre (UNA 18/1) zurück. Die Landtagsfraktion begrüßt diesen Rücktritt, da er schon lange überfällig war. "Wir ...

Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen Zur aktuellen Diskussion über das neue Hochschulzugangssystem erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan hat schon lange den Sündenbock für das Scheitern des geplanten Systems für den Hochschulzugang gefunden: die staatliche Hochschulinformations GmbH HIS. Nun wird deutlich, dass sie den ...

Tierisches und Gesundes zum Abschluss von "Kita vital" – Minister Bischoff zeichnet Sieger aus und präsentiert Fotokalender Fünf Kindertagesstätten sind als Sieger aus dem Mitmachwettbewerb "Kita vital 2011" hervorgegangen. Sozialminister Norbert Bischoff wird am Freitag die Siegprämien von jeweils 1.000 Euro überreichen. Unter dem Motto "Im Ort zu Hause" waren in der fünften Auflage des Wettbewerbs "Kita vital" Projekte gesucht, ...

Dirk Niebel zu Gast bei der costa-rica­ni­schen Prä­si­den­tin Chinchilla Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Niebel und die Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, werden heute im Rah­men ihrer Reise nach Costa Rica mit Präsi­dentin Chinchilla und anderen Kabinetts­mit­gliedern zu­sammen­treffen. Dirk Niebel: "Ich werde Präsi­dentin Chinchilla darin bestärken, ent­schlossen ihre Refor­men ...

Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden Großer Schaden für Menschenrechte weltweit Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die angekündigte Schließung ...

Mit eDates und einer neuen Liebe das Jahr 2012 beginnen Eine neue Liebe steht bei vielen Singles auf der Liste der guten Vorsätze. Bei eDates können Singles mit Stil und Niveau ihr Liebesglück finden Das neue Jahr 2012 ist erst wenige Tage alt, doch viele Singles treibt bereits die Sehnsucht nach einem neuen Partner um. Beim Premium Dating Club eDates (http://www.facebook.com/eDatesDE) können Singles Ihrem Singledasein ein Ende ...

Merkels Intoleranz zerstört Europa "In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Europa in eine tiefe Rezession und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut treiben", erklärt Sahra Wagenknecht ...

Stasi-Überprüfung im Landtag: Veröffentlichung des Berichts überfällig Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Übergabe des Berichts zur Stasi-Überprüfung begrüßt und fordert eine zeitnahe Veröffentlichung. "Die Übergabe des Berichts ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz im Brandenburger Landtag. Mit der von meiner Fraktion schon 2009 initiierten ...

Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Umsetzung des Schallschutzprogramms für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) kritisiert. Obwohl der maßgebliche Lärmschutzrichtwert aus dem Planfeststellungsbeschluss für den BER von 2004 hervorgehe und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2012, 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Über aktuelle Programme und Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements wird die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Sitzung des Unterausschusses am 18. Januar 2012 berichten. ...

Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÜNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel? Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den "Kramp-Karrenbauer-Effekt", der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht ...

DÖRING: Wer seine Werte verteidigen will, darf sie nicht aufgeben FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Bestehens des Gefangenenlagers Guantánamo erklärt der designierte FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Vor genau zehn Jahren sind die ersten der sogenannten illegalen Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo eingetroffen. Guantánamo ist ein Sündenfall der westlichen Welt. ...