Gesellschaft & Familie

"Miteinander in Hessen' stärkt die aktive Bürgergesellschaft Ministerpräsident Volker Bouffier gibt Startschuss für Landesstiftung "Miteinander in Hessen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute den Startschuss für die Arbeit der Landesstiftung ?Miteinander in Hessen? gegeben. "Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir das Miteinander und den Gemeinsinn in Hessen noch weiter ausbreiten", so Bouffier. ...

TÖREN: Integrationsindikatorenbericht belegt Fortschritte bei der Integration - Beitrag zu einer sachlichen Debatte BERLIN. Zum heute veröffentlichten zweiten Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Der aktuelle Integrationsindikatorenbericht zeigt deutlich, dass die Integration in Deutschland auf allen Ebenen weiter Fortschritte macht. ...

FRICKE: Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik BERLIN. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und ...

Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk Anlässlich des vorgestellten Regierungsberichtes zur Intergration durch die Integrationsbeauftragte Böhmer erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch ...

Europa sollte sich den Sparpakt sparen "Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße Zum Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2010/2011 der Bundesregierung erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verkommt unter Außenminister Westerwelle zu einer politischen Einbahnstraße nach dem Motto "Gut ist, was uns direkt nützt". Größten ...

Erhebliche Fortschritte bei der Integration nun nachgewiesen Handlungsbedarf bei Zugang zu höherer Bildung und dem öffentlichen Dienst Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe von ...

Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen "Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von ...

LINKE wird keine Katze im Sack kaufen Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die SPD nennt ihr Modell "intelligent". Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen. Noch ist unbekannt, wer diese ...

Innenministerkonferenz 2012 – Übergabe des Vorsitzes Der Jahreswechsel 2011 / 2012 führte auch zu einem turnusgemäßen Wechsel an der Spitze der "Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder" (IMK). Hessens Innenminister Boris Rhein übergab heute im Schweriner Arsenal offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Minister für Inneres und Sport für das Land Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier. ...

Schönfärberei im Integrationsbericht "Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder ...

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) Zeit: Donnerstag, 19. Januar 2012, 10 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Zeugenvernehmung von: Walter Kühne Der Ausschuss entscheidet vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden kann. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte ...

Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ein einziges Ausweichmanöver und sie offenbaren, dass ...

Zum Rücktritt von Leif Blum: GRÜNE: Welche neuen Fakten werden noch verborgen? Mit einer Verspätung von gut einem Monat folgt der Abgeordnete Leif Blum (FDP) endlich der Aufforderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PE vom 09. Dezember 2011) und tritt aus dem Untersuchungsausschuss betr. Steuerfahnderaffäre (UNA 18/1) zurück. Die Landtagsfraktion begrüßt diesen Rücktritt, da er schon lange überfällig war. "Wir ...

Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen Zur aktuellen Diskussion über das neue Hochschulzugangssystem erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan hat schon lange den Sündenbock für das Scheitern des geplanten Systems für den Hochschulzugang gefunden: die staatliche Hochschulinformations GmbH HIS. Nun wird deutlich, dass sie den ...

Tierisches und Gesundes zum Abschluss von "Kita vital" – Minister Bischoff zeichnet Sieger aus und präsentiert Fotokalender Fünf Kindertagesstätten sind als Sieger aus dem Mitmachwettbewerb "Kita vital 2011" hervorgegangen. Sozialminister Norbert Bischoff wird am Freitag die Siegprämien von jeweils 1.000 Euro überreichen. Unter dem Motto "Im Ort zu Hause" waren in der fünften Auflage des Wettbewerbs "Kita vital" Projekte gesucht, ...

Dirk Niebel zu Gast bei der costa-rica­ni­schen Prä­si­den­tin Chinchilla Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Niebel und die Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, werden heute im Rah­men ihrer Reise nach Costa Rica mit Präsi­dentin Chinchilla und anderen Kabinetts­mit­gliedern zu­sammen­treffen. Dirk Niebel: "Ich werde Präsi­dentin Chinchilla darin bestärken, ent­schlossen ihre Refor­men ...

Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden Großer Schaden für Menschenrechte weltweit Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die angekündigte Schließung ...

Mit eDates und einer neuen Liebe das Jahr 2012 beginnen Eine neue Liebe steht bei vielen Singles auf der Liste der guten Vorsätze. Bei eDates können Singles mit Stil und Niveau ihr Liebesglück finden Das neue Jahr 2012 ist erst wenige Tage alt, doch viele Singles treibt bereits die Sehnsucht nach einem neuen Partner um. Beim Premium Dating Club eDates (http://www.facebook.com/eDatesDE) können Singles Ihrem Singledasein ein Ende ...

Merkels Intoleranz zerstört Europa "In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Europa in eine tiefe Rezession und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut treiben", erklärt Sahra Wagenknecht ...