Gesellschaft & Familie

Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen Zur aktuellen Diskussion über das neue Hochschulzugangssystem erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan hat schon lange den Sündenbock für das Scheitern des geplanten Systems für den Hochschulzugang gefunden: die staatliche Hochschulinformations GmbH HIS. Nun wird deutlich, dass sie den ...

Tierisches und Gesundes zum Abschluss von "Kita vital" – Minister Bischoff zeichnet Sieger aus und präsentiert Fotokalender Fünf Kindertagesstätten sind als Sieger aus dem Mitmachwettbewerb "Kita vital 2011" hervorgegangen. Sozialminister Norbert Bischoff wird am Freitag die Siegprämien von jeweils 1.000 Euro überreichen. Unter dem Motto "Im Ort zu Hause" waren in der fünften Auflage des Wettbewerbs "Kita vital" Projekte gesucht, ...

Dirk Niebel zu Gast bei der costa-rica­ni­schen Prä­si­den­tin Chinchilla Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Niebel und die Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, werden heute im Rah­men ihrer Reise nach Costa Rica mit Präsi­dentin Chinchilla und anderen Kabinetts­mit­gliedern zu­sammen­treffen. Dirk Niebel: "Ich werde Präsi­dentin Chinchilla darin bestärken, ent­schlossen ihre Refor­men ...

Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden Großer Schaden für Menschenrechte weltweit Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die angekündigte Schließung ...

Mit eDates und einer neuen Liebe das Jahr 2012 beginnen Eine neue Liebe steht bei vielen Singles auf der Liste der guten Vorsätze. Bei eDates können Singles mit Stil und Niveau ihr Liebesglück finden Das neue Jahr 2012 ist erst wenige Tage alt, doch viele Singles treibt bereits die Sehnsucht nach einem neuen Partner um. Beim Premium Dating Club eDates (http://www.facebook.com/eDatesDE) können Singles Ihrem Singledasein ein Ende ...

Merkels Intoleranz zerstört Europa "In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Europa in eine tiefe Rezession und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut treiben", erklärt Sahra Wagenknecht ...

Stasi-Überprüfung im Landtag: Veröffentlichung des Berichts überfällig Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Übergabe des Berichts zur Stasi-Überprüfung begrüßt und fordert eine zeitnahe Veröffentlichung. "Die Übergabe des Berichts ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz im Brandenburger Landtag. Mit der von meiner Fraktion schon 2009 initiierten ...

Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Umsetzung des Schallschutzprogramms für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) kritisiert. Obwohl der maßgebliche Lärmschutzrichtwert aus dem Planfeststellungsbeschluss für den BER von 2004 hervorgehe und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2012, 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Über aktuelle Programme und Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements wird die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp in der Sitzung des Unterausschusses am 18. Januar 2012 berichten. ...

Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab - GRÜNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel? Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den "Kramp-Karrenbauer-Effekt", der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht ...

DÖRING: Wer seine Werte verteidigen will, darf sie nicht aufgeben FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Bestehens des Gefangenenlagers Guantánamo erklärt der designierte FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Vor genau zehn Jahren sind die ersten der sogenannten illegalen Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo eingetroffen. Guantánamo ist ein Sündenfall der westlichen Welt. ...

Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen "Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für ...

NABU kritisiert Aigners Haltung zu EU-Agrarförderung Tschimpke: Deutschland torpediert ökologische Bedingungen für Landwirtschaft Berlin – "Mit dem vorgeschobenen Argument der Verwaltungsvereinfachung versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium die Reformvorschläge der europäischen Agrarpolitik zu unterlaufen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zum Jahresende hatte das Ministerium von Ilse Aigner ein internes Papier an ...

DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück "Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen.", erklärt der Pressesprecher der ...

Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der ...

Transparency sagt Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab Berlin, 11.01.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit ...

Kristina Schröder: "Alle Kinder sollen faire Chancen auf Bildung und soziale Integration haben" Kinder-Aktionstag zum Thema Integration im Bundesfamilienministerium Auf Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, veranstaltet das Bundesfamilienministerium heute (Mittwoch) erstmals einen Kinder-Aktionstag zum Thema Integration. Unter dem Motto "Hallo Deutschland - ich gehöre dazu" ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro festschreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.01.) in Berlin zu den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.2011: "Für Deutschland kommt es in den Verhandlungen darauf an, ehrgeizige und verbindliche Regelungen ...

Menschenrechtsbeauftragter zur Todesstrafe in Japan: Ermutigendes Zeichen, dass Japan 2011 keine Hinrichtungen durchgeführt hat In Japan wurde 2011 zum ersten Mal seit 19 Jahren kein Todesurteil vollstreckt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (11.01.): "Ich freue mich, dass Japan im Jahr 2011 niemanden hingerichtet hat. Das ist ein ermutigendes ...

Guantánamo: Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror Zum 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo als Militärgefängnis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Guantánamo steht für die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror. Es ist ein Symbol für das Scheitern einer Bush-Administration, die den systematischen Bruch von Menschenrechten bis hin zur Folter mit dem Schutz von Freiheit ...