Gesellschaft & Familie

Bundesregierung verantwortlich für neuen Leiharbeits-Boom "Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwunder in Deutschland ist eine Leiharbeits-und Niedriglohnblase", erklärt Jutta Krellmann angesichts des Rekordhochs bei der Zahl der Leiharbeitnehmer. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung ...

Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ein hochkaraetiges Beratungsgremium fuer Forschung und Innovation. Seit seinem Bestehen hat diese Kommission viele Denkanstoesse im ...

Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung Zu den Plaenen des Bundesumweltministers Roettgen, die Solarfoerderung kuenftig monatlich anzupassen, erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurueck, die Gesetzesaenderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche ...

Remmel: "Wir brauchen klare Reduktionsziele für den Antibiotika-Einsatz in der Tiermast" NRW kündigt Studien über den Antibiotika-Einsatz bei Puten und Schweinen an Die NRW-Landesregierung hat erneut politische Konsequenzen aus dem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gefordert. "Wir haben ein massives Antibiotika-Problem in Großmastanlagen", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Agrarminister Johannes ...

Höfken / Remmel: Tierhaltung im Außenbereich begrenzen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) haben am Freitag (20. Januar 2012) auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin konkrete Vorschläge unterbreitet, um Anlagen zur Intensivtierhaltung in Deutschland zu begrenzen. Sie werden sich in ihren Ländern für eine gemeinsame Bundesratsinitiative ...

Ministerin Schulze: Promotionsperspektive für Absolventen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Fachhochschule und Universität Siegen unterzeichnen Kooperationsvertrag Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt die jüngst zwischen der Universität Siegen und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg unterzeichnete Vereinbarung über gemeinsame Promotionsvorhaben. "Diese Kooperation bietet den besten Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule eine ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Gesamtetat des Ministeriums soll in diesem Jahr um 7,2 Prozent steigen Haushaltsentwurf 2012: Vorrang für Investitionen in Bildung und Hochschulen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2012 vorgestellt: "Wir steigern die Investitionen in ein soziales und ...

"Die Landwirtschaft ist der Motor der europäischen Einigung" 50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik: Festakt mit Bundesministerin Aigner und EU-Agrarkommissar Ciolos auf der Grünen Woche in Berlin Mit einem Festakt auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Freitag das 50-jährige Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ...

Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben LG Hamburg - Urteil vom 8. September 2010 - 319 O 201/09 Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 23. Februar 2011 - 13 U 191/10 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auch den zweiten der ursprünglich mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14. Februar 2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, nachdem auch in ...

MÜLLER: Verbindliche Rauchmelderpflicht rettet Leben BERLIN. Zur Debatte um Rauchmelderpflicht erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsabgeordnete Petra MÜLLER: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung für den Einbau von Rauchmeldern, sowohl für Neubauten, als auch für den Gebäudebestand. Rauchmelder sind schon für zehn Euro zu erwerben. ...

Rösler vollzieht Präsidentenwechsel bei der PTB Bei einer Festveranstaltung in Braunschweig hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute den scheidenden Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Prof. Dr. Ernst O. Göbel, verabschiedet und dessen Nachfolger, Prof. Dr. Joachim Ullrich, feierlich in das Amt eingeführt. Bundesminister Rösler: "Die PTB trägt durch die weltweite ...

"Ankuendigungs-Regierung" auch beim Demografischen Wandel Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Auch beim Thema Handlungskonzepte fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die ...

GRUSS: Gesetz zur vertraulichen Geburt überfällig BERLIN. Zu den Äußerungen von Familienministerin Kristina Schröder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Miriam GRUSS: Ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Wir ...

Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft "Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Griechenland infolge der dem ...

Gedenken und Informieren gehören zusammen Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 70 Jahren fand in Berlin die Konferenz statt, die später als ‚Wannseekonferenz‘ in die Geschichte eingehen sollte, nachdem zuvor von höchster Stelle der Entschluss zur Ermordung der europäischen Juden gefasst worden war. Die Konferenz diente der ...

WISSING: Internationale Bedenken bestätigen Position der FDP-Fraktion bei der Finanztransaktionssteuer BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die auf internationaler Ebene geäußerten Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur ...

GRUSS: Gesetz zur vertraulichen Geburt überfällig BERLIN. Zu den Äußerungen von Familienministerin Kristina Schröder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Miriam GRUSS: Ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Wir ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Mehr Fragen als Antworten Als "zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise" bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. "Nur wer sich strengsten Sparauflagen beugt, kann mit einer ...

Kindertagespflege - GRÜNE fordern weiteren Ausbau und Verbesserung der Qualität Eine deutliche Verbesserung der Qualifizierung von Tagespflegepersonen mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner (CDU) an. "Die Tagespflege ist inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der Kleinkinderbetreuung. Sie trägt dazu bei, dass Eltern Wahlfreiheit über Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben, und ...

Modernisierung der afri­kanischen Land­wirtschaft als Beitrag zur Ernährungs­sicherung – BMZ-Fach­podium mit Gudrun Kopp auf der Grünen Woche Die Parla­men­tarische Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp spricht im Rahmen des "Global Forum for Food and Agri­cul­ture" (GFFA) – dem poli­tischen Pro­gramm der Grünen Woche – über die Chancen und Heraus­for­de­rungen für die afri­ka­nische Land­wirt­schaft vor dem ...