Gesellschaft & Familie

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe: Ausser Spesen nichts gewesen. Zu einer Nachhilfestunde fuer Ministerin Schroeder in Sachen "Gesellschaftliches ...

Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ueber eine neue parlamentarische Initiative zur Ueberwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Laendern in der Bildung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die SPD will ermoeglichen, dass Bund und Laender fuer die Bildung zusammenarbeiten duerfen. Die ...

Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden Zu den Presseberichten ueber die hohe Zahl von Bundesfreiwilligendienst-Leistenden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen der abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Vertraege erfreulich. Allerdings heisst Quantitaet nicht gleich Qualitaet. Aufgrund des schnellen Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen ...

Asylwiderrufsverfahren einstellen "Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügige, gründliche und faire Bearbeitung der Asylverfahren gewährleistet werden soll. Ein Ende der sinnlosen und diskriminierenden Asylwiderrufsverfahren wäre ein geeignetes Mittel, um Kapazitäten hierfür zu schaffen", erklärt Ulla Jelpke. Die ...

Peter Liese/Horst Schnellhardt: Abstimmung im Sinne der Patienten / Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet / Rat darf nicht länger blockieren Brüssel - Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute nahezu einstimmig einer Ausnahmeregelung für MRT-Anwendungen (Kernspintomographie) im Rahmen der Richtlinie zu elektromagnetischen Feldern (EMF-Richtlinie) zugestimmt, um den Einsatz dieser wichtigen medizinischen Anwendung ...

Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung fuer die Bundeswehr Zum Bericht des Wehrbeauftragten, der heute dem Bundestag uebergeben wurde, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Niemanden kann verwundern, dass die Stimmung in der Bundeswehr schlecht ist. Soldaten, Beamte und zivile Angestellte der Bundeswehr erleben nach der abrupten Aussetzung der Wehrpflicht einen Reformprozess im ...

Bürokratieabbau - Eins vor, zwei zurück Eigentlich möchte die Bundesregierung die Bürokratie durch Steuergesetze reduzieren, hierzu ist etwa eine Reduktion der Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen angedacht. Doch mit der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen zeigt das Finanzministerium nun erst mal Elan beim Bürokratieaufbau. Seit Anfang Januar 2012 gilt eine neue umsatzsteuerliche Regelung für ...

Schwesig: Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Dieses Treffen kann nicht überdecken, dass diese Bundesregierung ...

Bundeswehr ist im Umbruch Übergang zu einer erheblich verkleinerten Freiwilligenarmee Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer: "Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen ...

Ergebnisse der Polizeichefkonferenz Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz in München – "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion" Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die ...

BERNSCHNEIDER: Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beachten (24.01.2012) BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der ...

Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf "Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen", kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute ...

Feuer löschen statt Brandmauer bauen "Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich ...

Energiewende - GRÜNE: Interessante Ansätze der Umweltministerin - Landesentwicklungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute von Ministerin Puttrich (CDU) vorgelegen Vorschlägen viele interessante Ansätze zur Umsetzung der Energiewende endlich auch in Hessen. Sie fordern allerdings, dass so schnell wie möglich ein Gesetz zur Änderung des ...

Neonazi-Morde - Auskunft über Ermittlungen Innenminister Joachim Herrmann: Kritik der Grünen völlig absurd - Auskunft über Ermittlungsergebnisse zu Neonazi-Morden gibt nur der Generalbundesanwalt – Sonderkommission ermittelt mit Hochdruck "Die zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingesetzte Sonderkommission unter Führung des Bundeskriminalamtes ermittelt auf Hochtouren. Die Ermittlungen leitet Generalbundesanwalt Harald Range. ...

Grundsätzlich ist jedes Kind in seiner Natur, Handlung und in seiner gesamten Art und Weise individuell und immer auch ein wenig anders als andere, was nicht gleichbedeutend ist, dass man generell ein Augenmerk darauf haben muss, ob es auch ebenso schnell und auf die gleiche Art lernt, wie es andere Kinder tun. Jedoch gibt es auch hier, wie in den meisten Bereichen des Lebens auch Unterschiede.Zu erkennen, ob ein Kind nicht einfach nur "anders" ...

VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012) BERLIN. Zur aktuellen Schattenwirtschaftsprognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Es gibt einen weiteren Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden: Es wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so wenig schwarz gearbeitet, wie seit 18 Jahren ...

Schlecker-Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken "Die Schlecker-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Alle Energie muss jetzt darauf verwendet werden, die Arbeitsplätze und die tariflichen Standards zu sichern. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaft und die Beschäftigten verbindlich ...

SCHNURR: Bericht des Wehrbeauftragten bestätigt gute Arbeit der Koalition BERLIN. Zur Übergabe des 53. Jahresberichtes durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus an das Parlament erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR: Der heute dem Bundestag überreichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für die ...

Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis "Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem ...