Gesellschaft & Familie

Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwuerfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie fuer die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Zielsetzung ist richtig. Auch die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fuer eine ...

Cannabis legalisieren - Präventionskampagnen starten von Frank Tempel "Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf", so Frank Tempel, drogenpolitischer ...

Schwarz-gelber Hahnenkampf versenkt Energiewende Zur Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen in der Frage der Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Innerhalb weniger Stunden präsentieren Umwelt- und Wirtschaftsminister zwei sich diametral widersprechende Pläne zur weiteren Förderpraxis der Solarenergie. Wieder einmal beweist die schwarz-gelbe ...

RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" (25.01.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER: Frage: Herr Rösler, der Internationale Währungsfonds verlangt von Deutschland eine Erhöhung der Eurorettungsfonds. Warum will die Regierung davon ...

Auf der Homepage www.vabeo.de des gleichnamigen Unternehmens findet man Grusskarten und E-Cards, mit denen man sich selbst oder Menschen, die man mag, eine große Freude machen kann. Das kostenlose Angebot von E-Cards und Grusskarten von Vabeo ist vielseitig, anspruchsvoll und attraktiv. Vabeo bietet anspruchsvollen Kunden endlich die Möglichkeit kreative Lifestyle E-Cards und Grusskarten mit Stil bei einem vielseitigen Internetportal zu ...

Am 14. Februar 2012 ist Valentinstag. Wer individuelle Geschenke und Fotogeschenke sucht, findet diese beim Schnappschussverlag. Hier gibt es ausgefallene Geschenkideen, die man zum Beispiel mit eigenen Fotos selbst gestalten kann. Aus einem umfangreichen Geschenke-Sortiment findet sicher jeder das passende.Zum Beispiel das individuelle Mousepad (Mauspad) mit eigenem Foto zum Valentinstag, oder einem ganz persönlichen Kartenspiel zum selbst ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 ...

Kabinett beschließt Kündigungssperrfristverordnung für NRW Minister Voigtsberger: Schutz für Mieter in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfrist­verordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder ...

Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: Mit dem Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit hat der Deutsche Bundestag in dieser ...

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahmen in Kasachstan Erscheinungsdatum 24.01.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (24.01.) in Berlin: "Ich bin besorgt über Meldungen, wonach in Kasachstan ein Journalist und mehrere Oppositionspolitiker festgenommen wurden. Kasachstan hat sich als OSZE-Mitglied demokratischen Prinzipien wie Presse- und ...

Pau vertritt LINKE in Untersuchungsausschuss Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung Petra Pau, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, als Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror und dem Versagen der Behörden und politisch Verantwortlichen benannt. Petra Pau: "Wir stehen für eine zügige, gründliche und transparente Aufklärung. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. ...

Neuverschuldung 2011 sinkt auf drei Milliarden Euro nach vorläufigem Haushaltsabschluss Düsseldorf, den 24.01.12 Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sinkt die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. "Wir werden den im Haushaltsplan angesetzten Wert von 4,8 Milliarden Euro deutlich unterschreiten. Es zahlt sich aus, dass die Landesregierung höchste Ausgabendisziplin an den Tag gelegt ...

PIP-Skandal muss endlich öffentlich diskutiert werden "Angesichts der immer wiederkehrenden gesundheitsbedrohenden Vorfälle im PIP-Skandal wäre eine Anhörung oder ein Fachgespräch unter Beteiligung der Öffentlichkeit heute im Gesundheitsausschuss dringend erforderlich gewesen", so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Ablehnung einer entsprechenden Forderung der Fraktion DIE LINKE. ...

VAN ESSEN: Rainer Stinner zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Internationale Politik gewählt (24.01.2012) BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den außenpolitischen Sprecher Dr. Rainer Stinner auf Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und des zuständigen Arbeitskreises einstimmig zum ...

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe: Ausser Spesen nichts gewesen. Zu einer Nachhilfestunde fuer Ministerin Schroeder in Sachen "Gesellschaftliches ...

Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ueber eine neue parlamentarische Initiative zur Ueberwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Laendern in der Bildung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die SPD will ermoeglichen, dass Bund und Laender fuer die Bildung zusammenarbeiten duerfen. Die ...

Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden Zu den Presseberichten ueber die hohe Zahl von Bundesfreiwilligendienst-Leistenden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen der abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Vertraege erfreulich. Allerdings heisst Quantitaet nicht gleich Qualitaet. Aufgrund des schnellen Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen ...

Asylwiderrufsverfahren einstellen "Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügige, gründliche und faire Bearbeitung der Asylverfahren gewährleistet werden soll. Ein Ende der sinnlosen und diskriminierenden Asylwiderrufsverfahren wäre ein geeignetes Mittel, um Kapazitäten hierfür zu schaffen", erklärt Ulla Jelpke. Die ...

Peter Liese/Horst Schnellhardt: Abstimmung im Sinne der Patienten / Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet / Rat darf nicht länger blockieren Brüssel - Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute nahezu einstimmig einer Ausnahmeregelung für MRT-Anwendungen (Kernspintomographie) im Rahmen der Richtlinie zu elektromagnetischen Feldern (EMF-Richtlinie) zugestimmt, um den Einsatz dieser wichtigen medizinischen Anwendung ...

Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung fuer die Bundeswehr Zum Bericht des Wehrbeauftragten, der heute dem Bundestag uebergeben wurde, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Niemanden kann verwundern, dass die Stimmung in der Bundeswehr schlecht ist. Soldaten, Beamte und zivile Angestellte der Bundeswehr erleben nach der abrupten Aussetzung der Wehrpflicht einen Reformprozess im ...