Gesellschaft & Familie

Bürokratieabbau - Eins vor, zwei zurück Eigentlich möchte die Bundesregierung die Bürokratie durch Steuergesetze reduzieren, hierzu ist etwa eine Reduktion der Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen angedacht. Doch mit der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen zeigt das Finanzministerium nun erst mal Elan beim Bürokratieaufbau. Seit Anfang Januar 2012 gilt eine neue umsatzsteuerliche Regelung für ...

Schwesig: Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Dieses Treffen kann nicht überdecken, dass diese Bundesregierung ...

Bundeswehr ist im Umbruch Übergang zu einer erheblich verkleinerten Freiwilligenarmee Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer: "Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen ...

Ergebnisse der Polizeichefkonferenz Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz in München – "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion" Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die ...

BERNSCHNEIDER: Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beachten (24.01.2012) BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der ...

Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf "Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen", kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute ...

Feuer löschen statt Brandmauer bauen "Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich ...

Energiewende - GRÜNE: Interessante Ansätze der Umweltministerin - Landesentwicklungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute von Ministerin Puttrich (CDU) vorgelegen Vorschlägen viele interessante Ansätze zur Umsetzung der Energiewende endlich auch in Hessen. Sie fordern allerdings, dass so schnell wie möglich ein Gesetz zur Änderung des ...

Neonazi-Morde - Auskunft über Ermittlungen Innenminister Joachim Herrmann: Kritik der Grünen völlig absurd - Auskunft über Ermittlungsergebnisse zu Neonazi-Morden gibt nur der Generalbundesanwalt – Sonderkommission ermittelt mit Hochdruck "Die zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingesetzte Sonderkommission unter Führung des Bundeskriminalamtes ermittelt auf Hochtouren. Die Ermittlungen leitet Generalbundesanwalt Harald Range. ...

Grundsätzlich ist jedes Kind in seiner Natur, Handlung und in seiner gesamten Art und Weise individuell und immer auch ein wenig anders als andere, was nicht gleichbedeutend ist, dass man generell ein Augenmerk darauf haben muss, ob es auch ebenso schnell und auf die gleiche Art lernt, wie es andere Kinder tun. Jedoch gibt es auch hier, wie in den meisten Bereichen des Lebens auch Unterschiede.Zu erkennen, ob ein Kind nicht einfach nur "anders" ...

VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012) BERLIN. Zur aktuellen Schattenwirtschaftsprognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Es gibt einen weiteren Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden: Es wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so wenig schwarz gearbeitet, wie seit 18 Jahren ...

Schlecker-Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken "Die Schlecker-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Alle Energie muss jetzt darauf verwendet werden, die Arbeitsplätze und die tariflichen Standards zu sichern. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaft und die Beschäftigten verbindlich ...

SCHNURR: Bericht des Wehrbeauftragten bestätigt gute Arbeit der Koalition BERLIN. Zur Übergabe des 53. Jahresberichtes durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus an das Parlament erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR: Der heute dem Bundestag überreichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für die ...

Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis "Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem ...

Vernetzungstreffen für eine internationale Aktionskonferenz Frankfurt am Main, 24. Januar 2012 Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für ...

Bundesaußenminister Westerwelle empfängt australischen Außenminister Rudd Erscheinungsdatum 24.01.2012 Aus Anlass des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen trifft Bundesaußenminister Guido Westerwelle morgen (25.01.) den Außenminister Australiens, Kevin Rudd, zu politischen Gesprächen in Berlin. Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen stehen regionalpolitische und internationale Themen auf der ...

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die ...

Bundesministerin Kristina Schröder: "Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden" Neue Broschüre des Bundesfamilienministeriums zeigt, wie sich Unternehmen auf den demografischen Wandel einstellen Der demografische Wandel wird Deutschland in den kommenden Jahren verändern: Die Bevölkerung schrumpft, altert und wird vielfältiger. Leben derzeit fast 82 Millionen Menschen in Deutschland, werden es 2020 weniger als 80 Millionen ...

VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012) BERLIN. Zur aktuellen Schattenwirtschaftsprognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Es gibt einen weiteren Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden: Es wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so wenig schwarz gearbeitet, wie seit 18 Jahren ...

Verwaltungsrat von ThüringenForst ernennt Volker Gebhardt zum Vorstand Der Verwaltungsrat der neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst hat gestern auf seiner konstituierenden Sitzung im Forstamt Erfurt-Willrode Volker Gebhardt zum Vorstand der Anstalt ernannt. Unter Vorsitz von Umweltminister Jürgen Reinholz beschloss der Verwaltungsrat außerdem die Satzung der AöR, die Geschäftsordnung, die ...