Kurzfassung: Düsseldorf, den 24.01.12 Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sinkt die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. "Wir werden den im Haushaltsplan angesetzten Wert von 4,8 Milliarden Euro deutlich ...

[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 24.01.2012] Neuverschuldung 2011 sinkt auf drei Milliarden Euro nach vorläufigem Haushaltsabschluss


Düsseldorf, den 24.01.12

Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sinkt die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. "Wir werden den im Haushaltsplan angesetzten Wert von 4,8 Milliarden Euro deutlich unterschreiten. Es zahlt sich aus, dass die Landesregierung höchste Ausgabendisziplin an den Tag gelegt hat", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Neben einem zusätzlichen Steueraufkommen von 840 Millionen Euro tragen auch Minderausgaben von per Saldo rund 960 Millionen Euro zu dem "durch und durch erfreulichen Ergebnis" bei. Walter-Borjans: "2011 konnten wir die Neuverschuldung so um 1,8 Milliarden Euro senken." Die saldierten Minderausgaben von 960 Millionen Euro für 2011 setzen sich aus Mehr- und Minderausgaben bei rund 3.800 Haushaltstiteln in allen Ressorts zusammen. Die saldierten Minderausgaben betragen nur 1,7 Prozent des Haushaltsvolumens.

Ursachen für die Veränderungen sind günstigere Kostenentwicklungen wie etwa bei den Zinssätzen oder Einsparungen bei der Projektfinanzierung durch zeitliche Streckung. Bei den Personalausgaben sind unter anderem geringere Versorgungsleistungen entstanden, nachdem weniger Beschäftigte als veranschlagt in Pension gingen. Nach den vorläufigen Zahlen gehören zu den großen Minderausgaben-Blöcken:

Personalausgaben: 523 Millionen Euro Zinsausgaben: 101 Millionen Euro Sächliche Verwaltungsausgaben: 90 Millionen Euro Förderung Bahn und ÖPNV: 90 Millionen Euro Darüber hinaus haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2011 noch besser entwickelt als prognostiziert. Gegenüber dem Ansatz von gut 40,2 Milliarden ist das Steueraufkommen auf rund 41,1 Milliarden Euro gestiegen. Gegenüber dem Vorjahreswert von rund 38 Milliarden Euro hat das Land im vergangenen Jahr insgesamt drei Milliarden Euro mehr eingenommen. "Die positive Einnahmenentwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von vorbeugenden Investitionen in der Finanzkrise durch die damalige Bundesregierung mit Peer Steinbrück als Finanzminister und Olaf Scholz als Arbeitsminister, die wichtige Weichen für einen stabilen Arbeitsmarkt gestellt haben", betonte Walter-Borjans.

"Damit sieht sich die Landesregierung in ihrer Kalkulation der Einnahmen voll bestätigt", sagte der Minister. "Die Kritiker, die eine angeblich zu optimistische Steuerprognose angeprangert hatten, ziehen daraus hoffentlich die richtigen Schlüsse." Im Haushaltsplan für das kommende Jahr rechnet der Finanzminister mit einer um zwei Milliarden Euro höheren Steuereinnahme von 43,1 Milliarden Euro. "Natürlich gibt es Risiken im Euroraum - und darüber hinaus. Ebenso deutlich ist aber auch der robuste Arbeitsmarkt, der eine wichtige Säule für die Einnahmen des Landes bleiben wird", sagte er.

"Das gute Ergebnis ist für die Landesregierung aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, wir werden in unserem Ehrgeiz zur Konsolidierung nicht nachlassen", sagte Walter-Borjans. "Wir haben die Schuldenbremse 2020 fest im Blick."

In der mittelfristigen Finanzplanung will NRW die Plan-Neuverschuldung bis 2017 auf einen Wert unter zwei Milliarden Euro senken.


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