Gesellschaft & Familie

Treffen des Central Eastern European Electricity Forums im Bundeswirtschaftsministerium Datum: 24.1.2012 Gestern fand ein Treffen des Central Eastern European Electricity Forums (CEEE-Forum) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) statt. Vertreter der Ministerien, der Regulierungsbehörden, der Übertragungsnetzbetreiber und der Strombörsen aus Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Österreich und ...

V-Leute stärken die rechtsextreme Szene Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will laut dpa-Interview an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems, sie stärken die rechtsextreme Szene. Hinzu kommt: Solange der Bundesinnenminister und die CDU/CSU ...

Cube Sports GmbH mit prämierten Bewegungslandschaften auf der didacta 2012 in Hannover Auf der didacta in Hannover (vom 14.-18.2.) werden die aktuellen Trends, Neuheiten und Themen rund um Bildung und Ausbildung vorgestellt. Zielgruppen sind Kindergärten, KiTas, Schulen und Universitäten. Die Kölner Cube Sports GmbH wird die innovativen, 2011 mit dem Innovationspreis der Fitnessindustrie ausgezeichneten Bewegungslandschaften, ...

BMZ stellt neues Positionspapier "Investitionen in Land und das Phänomen des Land Grabbing – Herausforderungen für die Entwicklungspolitik" vor Die Nachfrage nach Agrar­gütern und der Wett­be­werb um knapper werdende frucht­bare Böden steigen. Berichte über das so­ge­nannte Land Grabbing häufen sich. Können jedoch land­wirt­schaft­liche In­ves­ti­tionen auch so ge­stal­tet werden, dass Chancen für nach­hal­tige ...

Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit ...

Staatssekretär Otto stellt neu gestalteten Designpreis der Bundesrepublik Deutschland vor Datum: 23.1.2012 Ab dem Jahr 2012 wird der renommierte Designpreis der Bundesrepublik Deutschland, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gestiftet und seit 1969 jährlich an deutsche und internationale Designer für Spitzenleistungen in den Kategorien Produkt- und Kommunikationsdesign vergeben wird, in neuem Gewand ausgelobt. Die ...

Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung "Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich, zu der bei der Vorstellung einer Umfrage ...

DJIR-SARAI: Reformkurs in Myanmar weiter unterstützen (23.01.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss der EU-Außenminister, die Sanktionspolitik gegenüber Myanmar zu entschärfen, erklärt der FDP-Südostasien-Experte Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Es ist ein deutliches Zeichen, dass schon in diesem frühen Stadium der positiven Entwicklung in Myanmar mit der ...

Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen "Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. ...

Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe ...

Bestürzung über den Tod des kubanischen Dissidenten Villar Mendoza Erscheinungsdatum 23.01.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute in Berlin zum Tod des kubanischen Dissidenten Wilman Villar Mendoza: "Ich bin tief bestürzt über den Tod von Wilman Villar Mendoza. Herr Villar Mendoza hat sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Für diesen ...

Internationale Polizeichefkonferenz Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Internationale Polizeichefkonferenz in München – "Wichtiger Schritt zur Verbesserung der internationalen Kriminalitätsbekämpfung" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: "Ich freue mich, dass heute neben den ...

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr "Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles ...

Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom ...

BRACHT-BENDT: FDP setzt klares Zeichen gegen Altersdiskriminierung (23.01.2012) BERLIN. Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung aus Anlass der Auftaktveranstaltung zum Jahr gegen Altersdiskriminierung erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle bestätigt, dass Menschen aufgrund ihres Geburtsjahres häufig benachteiligt ...

Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz Zur Aeusserung von Bundesministerin Ilse Aigner, das Tierwohl staerken zu wollen, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Vollmundig verkuendet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl staerken sowie Maester von Gefluegel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig ...

Delfinschützer fordern Schließung des 'Todestrakt Delfinariums' Connyland (WDSF 23.01.2012) - Die Staatsanwaltschaft Thurgau teilte am 23.01.2011 in einer Medienmitteilung mit, dass die Todesursache der beiden im November 2011 verstorbenen Delfine auf eine Gehirnschädigung, ausgelöst durch Antibiotika, zurückzuführen ist. Eine Vergiftung der Tiere durch Drittpersonen wurde definitiv ausgeschlossen. Zu der aktuellen Meldung der ...

Thüringen unterstützt Kommunen bei Renaturierung der Gewässer Reinholz: "Attraktive Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen schaffen" Der Schutz und die mannigfaltige Nutzung der Thüringer Gewässer schließen sich nicht aus. Darauf hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz anlässlich der Auftaktveranstaltung "AKTION FLUSS – Kommunal" heute in Erfurt hingewiesen. Mit der AKTION FLUSS will das Umweltministerium unter ...

Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage "Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. ...

Umfrage der Landesregierung: GRÜNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Kosten und dem Erkenntnisgewinn der Landesregierung aus den heute vorgestellten Ergebnissen einer bereits im Dezember erhobenen Umfrage. "Wenn solche Umfragen einer Regierung einen Sinn haben sollen, dann muss es um konkrete oder geplante Projekte der Regierung gehen und nicht um das Abfragen von ...