Gesellschaft & Familie

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder und Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich heute (Dienstag) zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen ...

Bericht der Frankfurter Rundschau über Lehrerfortbildung: Henzler kürzt weiter am Unterricht – Chaos im Kultusministerium nimmt kein Ende Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Streichung der Lehrerfortbildung des Amtes für Lehrerbildung gestoßen. "Leider geht es im neuen Jahr mit neuem Staatssekretär im Kultusministerium so weiter wie im vergangenen Jahr. Es regieren das Chaos und der Rotstift. ...

Dr. Gerd Müller: Transparenz auf dem Milchmarkt immer wichtiger Auf dem gestern in Berlin unter dem Thema "Transparenz am Milchmarkt: Wird zuviel preisgegeben?" stattfindenden Fachforum des Deutschen Bauernverbandes erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, dass Transparenz anlässlich der Deregulierung des europäischen Milchmarktes und der zunehmenden Ausrichtung des ...

Minister Voigtsberger: "Rohstoffversorgung für Unternehmen muss gesichert sein" Düsseldorf. Die Landesregierung will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch angesichts angespannter Märkte die Versorgung der Unternehmen mit Rohstoffen sichergestellt wird. Das sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsbergeram Montag (23. Januar) bei einem gemeinsamen Workshop des Wirtschaftsministeriums mit der Landesvereinigung der ...

45.741 Asylanträge im Jahr 2011 Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 45.741 Asylerstanträge gestellt, 4.409 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent. Die erneute Steigerung der Zahl der Asylbewerber ist vor allem auf den vermehrten Zugang aus den Hauptherkunftsländern, hier vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Iran, sowie auf die ...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 23. Januar 2012 auf Einladung des Präsidenten Sir Nicolas Bratza den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg besucht. Thema der dort geführten Fachgespräche war zunächst ein seitens des EGMR unterbreiteter "Vorschlag ...

Treffen des Central Eastern European Electricity Forums im Bundeswirtschaftsministerium Datum: 24.1.2012 Gestern fand ein Treffen des Central Eastern European Electricity Forums (CEEE-Forum) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) statt. Vertreter der Ministerien, der Regulierungsbehörden, der Übertragungsnetzbetreiber und der Strombörsen aus Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Österreich und ...

V-Leute stärken die rechtsextreme Szene Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will laut dpa-Interview an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems, sie stärken die rechtsextreme Szene. Hinzu kommt: Solange der Bundesinnenminister und die CDU/CSU ...

Cube Sports GmbH mit prämierten Bewegungslandschaften auf der didacta 2012 in Hannover Auf der didacta in Hannover (vom 14.-18.2.) werden die aktuellen Trends, Neuheiten und Themen rund um Bildung und Ausbildung vorgestellt. Zielgruppen sind Kindergärten, KiTas, Schulen und Universitäten. Die Kölner Cube Sports GmbH wird die innovativen, 2011 mit dem Innovationspreis der Fitnessindustrie ausgezeichneten Bewegungslandschaften, ...

BMZ stellt neues Positionspapier "Investitionen in Land und das Phänomen des Land Grabbing – Herausforderungen für die Entwicklungspolitik" vor Die Nachfrage nach Agrar­gütern und der Wett­be­werb um knapper werdende frucht­bare Böden steigen. Berichte über das so­ge­nannte Land Grabbing häufen sich. Können jedoch land­wirt­schaft­liche In­ves­ti­tionen auch so ge­stal­tet werden, dass Chancen für nach­hal­tige ...

Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit ...

Staatssekretär Otto stellt neu gestalteten Designpreis der Bundesrepublik Deutschland vor Datum: 23.1.2012 Ab dem Jahr 2012 wird der renommierte Designpreis der Bundesrepublik Deutschland, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gestiftet und seit 1969 jährlich an deutsche und internationale Designer für Spitzenleistungen in den Kategorien Produkt- und Kommunikationsdesign vergeben wird, in neuem Gewand ausgelobt. Die ...

Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung "Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich, zu der bei der Vorstellung einer Umfrage ...

DJIR-SARAI: Reformkurs in Myanmar weiter unterstützen (23.01.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss der EU-Außenminister, die Sanktionspolitik gegenüber Myanmar zu entschärfen, erklärt der FDP-Südostasien-Experte Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Es ist ein deutliches Zeichen, dass schon in diesem frühen Stadium der positiven Entwicklung in Myanmar mit der ...

Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen "Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. ...

Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe ...

Bestürzung über den Tod des kubanischen Dissidenten Villar Mendoza Erscheinungsdatum 23.01.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute in Berlin zum Tod des kubanischen Dissidenten Wilman Villar Mendoza: "Ich bin tief bestürzt über den Tod von Wilman Villar Mendoza. Herr Villar Mendoza hat sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Für diesen ...

Internationale Polizeichefkonferenz Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Internationale Polizeichefkonferenz in München – "Wichtiger Schritt zur Verbesserung der internationalen Kriminalitätsbekämpfung" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: "Ich freue mich, dass heute neben den ...

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr "Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles ...

Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom ...