Gesellschaft & Familie

WISSING: Koalition saniert erfolgreich die kommunalen Finanzen (24.01.2012) BERLIN. Zu dem Monatsbericht der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: In ihrem Monatsbericht schreibt die Bundesbank, dass die Gemeindehaushalte nicht zuletzt aufgrund "der deutlich ausgeweiteten Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei ...

Spitzengespräch der SPD mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Wolfgang Thierse und der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann sind gestern gemeinsam mit weiteren Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion mit der Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie ...

Ministerin Aigner eröffnet Internationale Pflanzenmesse in Essen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am Dienstag in Essen die Internationale Pflanzenmesse (IPM) eröffnet. Die weltweit größte Pflanzenschau und Gartenbaumesse feiert dieses Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. "Deutschland ist berühmt für seine Vielfalt an Bäumen, Sträuchern und Zierpflanzen. Die vielen Gärtner und Hobbygärtner prägen mit ihrer Arbeit das ...

Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar in Straßburg: Menschenrechtlage und Cameron-Rede Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg zu ihrer ersten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 19 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. Die deutsche Delegation wird von Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. Zu ...

Deutschland kindergerechter gestalten - Neujahrsgespräch im Schloss Bellevue Berlin, den 24.1.2012. UNICEF-Schirmherrin Bettina Wulff und der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Dr. Jürgen Heraeus, rufen gemeinsam dazu auf, benachteiligte Kinder zu stärken und Deutschland kindergerechter zu gestalten. Beim Neujahrsgespräch trafen sich Experten aus Wissenschaft, Politik und aus der Praxis der Kinder- und Familienhilfe am 24. Januar in ...

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder und Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich heute (Dienstag) zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen ...

Bericht der Frankfurter Rundschau über Lehrerfortbildung: Henzler kürzt weiter am Unterricht – Chaos im Kultusministerium nimmt kein Ende Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Streichung der Lehrerfortbildung des Amtes für Lehrerbildung gestoßen. "Leider geht es im neuen Jahr mit neuem Staatssekretär im Kultusministerium so weiter wie im vergangenen Jahr. Es regieren das Chaos und der Rotstift. ...

Dr. Gerd Müller: Transparenz auf dem Milchmarkt immer wichtiger Auf dem gestern in Berlin unter dem Thema "Transparenz am Milchmarkt: Wird zuviel preisgegeben?" stattfindenden Fachforum des Deutschen Bauernverbandes erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, dass Transparenz anlässlich der Deregulierung des europäischen Milchmarktes und der zunehmenden Ausrichtung des ...

Minister Voigtsberger: "Rohstoffversorgung für Unternehmen muss gesichert sein" Düsseldorf. Die Landesregierung will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch angesichts angespannter Märkte die Versorgung der Unternehmen mit Rohstoffen sichergestellt wird. Das sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsbergeram Montag (23. Januar) bei einem gemeinsamen Workshop des Wirtschaftsministeriums mit der Landesvereinigung der ...

45.741 Asylanträge im Jahr 2011 Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 45.741 Asylerstanträge gestellt, 4.409 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent. Die erneute Steigerung der Zahl der Asylbewerber ist vor allem auf den vermehrten Zugang aus den Hauptherkunftsländern, hier vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Iran, sowie auf die ...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 23. Januar 2012 auf Einladung des Präsidenten Sir Nicolas Bratza den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg besucht. Thema der dort geführten Fachgespräche war zunächst ein seitens des EGMR unterbreiteter "Vorschlag ...

Treffen des Central Eastern European Electricity Forums im Bundeswirtschaftsministerium Datum: 24.1.2012 Gestern fand ein Treffen des Central Eastern European Electricity Forums (CEEE-Forum) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) statt. Vertreter der Ministerien, der Regulierungsbehörden, der Übertragungsnetzbetreiber und der Strombörsen aus Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Österreich und ...

V-Leute stärken die rechtsextreme Szene Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will laut dpa-Interview an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems, sie stärken die rechtsextreme Szene. Hinzu kommt: Solange der Bundesinnenminister und die CDU/CSU ...

Cube Sports GmbH mit prämierten Bewegungslandschaften auf der didacta 2012 in Hannover Auf der didacta in Hannover (vom 14.-18.2.) werden die aktuellen Trends, Neuheiten und Themen rund um Bildung und Ausbildung vorgestellt. Zielgruppen sind Kindergärten, KiTas, Schulen und Universitäten. Die Kölner Cube Sports GmbH wird die innovativen, 2011 mit dem Innovationspreis der Fitnessindustrie ausgezeichneten Bewegungslandschaften, ...

BMZ stellt neues Positionspapier "Investitionen in Land und das Phänomen des Land Grabbing – Herausforderungen für die Entwicklungspolitik" vor Die Nachfrage nach Agrar­gütern und der Wett­be­werb um knapper werdende frucht­bare Böden steigen. Berichte über das so­ge­nannte Land Grabbing häufen sich. Können jedoch land­wirt­schaft­liche In­ves­ti­tionen auch so ge­stal­tet werden, dass Chancen für nach­hal­tige ...

Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit ...

Staatssekretär Otto stellt neu gestalteten Designpreis der Bundesrepublik Deutschland vor Datum: 23.1.2012 Ab dem Jahr 2012 wird der renommierte Designpreis der Bundesrepublik Deutschland, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gestiftet und seit 1969 jährlich an deutsche und internationale Designer für Spitzenleistungen in den Kategorien Produkt- und Kommunikationsdesign vergeben wird, in neuem Gewand ausgelobt. Die ...

Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung "Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich, zu der bei der Vorstellung einer Umfrage ...

DJIR-SARAI: Reformkurs in Myanmar weiter unterstützen (23.01.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss der EU-Außenminister, die Sanktionspolitik gegenüber Myanmar zu entschärfen, erklärt der FDP-Südostasien-Experte Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Es ist ein deutliches Zeichen, dass schon in diesem frühen Stadium der positiven Entwicklung in Myanmar mit der ...

Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen "Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. ...