Gesellschaft & Familie

Bayerns Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern geht mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor" Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das." Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen Landtag berichtete, sind derzeit 38 dem ...

Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts sind eindeutig: Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Berichten über Folter von Andrej Sannikow durch weißrussische Behörden Die Ehefrau des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Irina Chalip, wandte sich an die Öffentlichkeit, um mitzuteilen, dass ihr Ehemann unter Folter und Todesdrohungen gegen seine Familie am 20.11.2011 ein Gnadengesuch bei Präsident Lukaschenko eingelegt habe. Dazu erklärte der Beauftragte ...

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen "Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Ob Show-Veranstaltungen des hessischen Innenministers aber die geeignete Form sind Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage zu geben wage ich zu bezweifeln", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS ...

"Kultur für alle" wird praktiziert Menschen mit Behinderungen haben ein selbstverständliches Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation". Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...

Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen", fordert die migrationspolitische ...

Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung Zur Debatte ueber Verbesserungen beim BAfoeG erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Gespraechsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundeslaender ueber das BAfoeG ist ein politischer Winkelzug. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD musste die Bundesregierung einraeumen, dass ...

CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden. Ein ...

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger informiert sich zum Kraftwerk BoA 23 in Grevenbroich-Neurath Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, hat heute das Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA 23) in Grevenbroich-Neurath besucht. Gemeinsam mit dem RWE Power Vorstandsvorsitzenden Dr. Johannes Lambertz und dem CEO der RWE Technology, Matthias ...

Herzlichen Glückwunsch, Albert Eckert! Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Albert Eckert erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Albert Eckert von ganzem Herzen zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes! Es erfüllt uns mit großer Freude, dass damit sein jahrzehntelanges Engagement für die Rechte von Lesben und Schwulen geehrt wird. Diese Ehrung ist ebenso ...

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten "Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung ...

Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung Zur Expertenanhoerung im Ausschuss fuer Kultur und Medien und der abschliessenden Beratung der Antraege aller Fraktionen zum Stand der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Stellungnahmen der Digitalisierungsexperten haben gezeigt, dass die Bundesregierung vom ...

WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen BERLIN. Zu dem Bericht über die Rekordsteuereinnahmen des Bundes, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die wachstumsorientierte Politik von Union und FDP hat sich bewährt. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Steuereinnahmen auf Rekordniveau gestiegen und auch im Bereich der Armutsbekämpfung gibt es ...

Deutsche Großbanken weiter massiv präsent in Steueroasen Attac legt neue Liste vor / Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat. Das ...

Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern "Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten", so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Globalen Fonds. Movassat weiter: "Der Fonds hat unzählige ...

Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Diese Form der Tierhaltung mit Tierelend, massivem ...

GOLDMANN: Internationale Grüne Woche - sicher, nachhaltig und preiswert BERLIN. Anlässlich der 77. Internationalen Grünen Woche erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN: Die Internationale Grüne Woche ist auch in 2012 wieder ein voller Erfolg und wird dem Motto sicherer Produkte, nachhaltiger Produktion und preiswerter, gesunder Lebensmittel voll ...

SPD dankt Aeltestenrat fuer Unterstuetzung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag Zur Debatte zum Antrag der SPD "Kultur fuer alle - Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Als erste Bundestagsfraktion ueberhaupt hat die SPD einen Antrag in Leichter Sprache in den Deutschen ...

Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster: Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Den am spaeten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedeten Antrag ...

EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: In ganz Europa bestehen gegenueber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europaeische Parlament in der vergangene Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Gruenen und ...