Gesellschaft & Familie

CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote "Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von ...

Sarkozys Finanztransaktionssteuer eher eine Stamp Duty * FTS darf bei Steuerbasis und Steuersätzen keine Lücken aufweisen "So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Finanztransaktionssteuer ist, so ernüchternd ist sein konkreter Vorschlag für Frankreich", hat Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Pläne für eine ...

Özoguz: Integrationsgipfel müssen Taten folgen Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung am morgigen 31. Januar 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Dem schönen Schein von Integrationsgipfeln müssen endlich auch Taten folgen. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Austausch mit Verbänden und Akteuren sucht. Daraus müssen aber auch konkrete Maßnahmen entstehen, die zu dringend notwendigen ...

Vorsorge treffen – Weichen stellen – Industrie erneuern Perspektiven für Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland und Europas Der SPD-Parteivorstand hat im Rahmen der Jahresauftaktklausur in Potsdam-Hermannswerder einstimmig folgenden Beschluss gefasst: I. Die Herausforderungen in Deutschland und Europa annehmen Deutschland ist in einer paradoxen Lage. Einerseits ist die deutschen Wirtschaft so erfolgreich wie nie. ...

In Sorge um die Demokratie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie: Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen. EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat; Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht; Bürgerinnen und ...

Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden! "DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen ...

Armenischer Justizminister besucht Hessen Justizminister Jörg-Uwe Hahn empfing am Montag eine hochrangige Delegation aus der Republik Armenien unter Leitung des Justizministers, Herrn Hrair Tovmasyan. Die armenischen Gäste sind auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Hessen. Ihr Interesse gilt vorrangig den Fragen zum Aufbau und Management eines deutschen Justizministeriums, zur ...

Innenminister Rhein - GRÜNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Innenminister Rhein (CDU), das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge. "Es ist unverantwortlich, wenn der Innenminister das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf in ...

Mehr Geld für Kleinkinderbetreuung - GRÜNE sehen Notprogramm Als "Notprogramm" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von Sozialminister Grüttner (CDU) vorgelegte Programm zur Unterstützung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung. "Nachdem Schwarz-Gelb die tatsächliche Situation in der U3 -Kinderbetreuung jahrelang ignoriert hat und für dieses Jahr nicht ausreichend zusätzliches Geld für die ...

REINEMUND: Baden-Württemberg muss sich für Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen (30.01.2012) BERLIN. Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Länderfinanzausgleich, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: Das derzeit unfaire System des Länderfinanzausgleichs bietet weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen ...

Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessische Landesregierung misst der Familienpolitik und insbesondere der Kinderbetreuung große Bedeutung bei" Die Hessische Landesregierung wird zusätzliche finanzielle Maßnahmen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) ergreifen. Das kündigte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute in Wiesbaden an. "Um das zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarte Ziel eines durchschnittlichen ...

Bleser: Ernährung mit innovativer Landwirtschaft sichern und gleichzeitig die Potenziale der Biomasse nutzen Vor über 300 Vertretern aus Landwirtschaft, Politik und Wirtschaft aus der Region Südhessen hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, anlässlich der "Landwirtschaftlichen Woche 2012" die Schlüsselrolle des Agrarsektors im Kampf gegen den ...

HAPPACH-KASAN: Tierseuchengesetz an neue Herausforderungen anpassen - Eilverfahren einführen (30.01.2012) BERLIN. Das Schmallenberg-Virus breitet sich in Deutschland weiter aus. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Wir müssen das Tierseuchengesetz an neue Herausforderungen anpassen. Es muss möglich sein, für neue Tierseuchen wie den Schnallenberg-Virus sehr ...

Minister Schneider: Menschen mit Migrations­hintergrund haben in vielen Bereichen aufgeholt Internetportal www.integrationsmonitoring.nrw.de freigeschaltet Düsseldorf, 30.01.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Integrationsminister Guntram Schneider hat ein Internetportal vorgestellt, das eine Fülle von Daten zum Stand der Integration in Nordrhein-Westfalen bietet. ...

Restaurant Regional/Deutsch in SternenfelsDas "Rössle" liegt zwischen den Ballungszentren Stuttgart, Pforzheim, Heilbronn und Karlsruhe. Eingebettet in idyllischer Landschaft blickt das Gasthaus in Sternenfels-Diefenbach auf eine lange Tradition zurück. So wird das Gebäude aus dem Jahr 1807 seit 1878 auch als Gastwirtschaft genutzt. Seit 1926 wird das Ganze von der Familie Fazler betrieben, die zur Gastwirschaft noch eine Metzgerei ...

Das Appartementhaus Schwarzwaldgrund Tonbach ist ca. 3 km vom Mutterort Baiersbronn entfernt und liegt sehr idyllisch im Tonbachtal. Die individuell eingerichteten Ferienwohnungen sind der Garant für ungezwungene, erholsame Urlaubstage im Schwarzwald. Auch für einen Kurzurlaub ab 3 Übernachtungen können die Appartements angemietet werden.Die Gegend um Tonbach ist neben der wunderbaren Natur und den vielfältigen Wanderwegen auch für die ...

Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum Ein "Höchstmaß an Absurdität im Reden und Handeln" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialminister Grüttner (CDU) im Zusammenhang mit dem steigenden Fluglärm und dem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vor. Wie Frankfurter Rundschau [1] und Frankfurter Allgemeine Zeitung [2] ...

EU-Agrarpolitik in der Diskussion DBV-Politik-Talk mit prominenter Besetzung Mit der EU-Agrarpolitik ist der richtige Weg für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft eingeschlagen worden. Die Mischung aus starker 1. und ergänzender 2. Säule eröffne den deutschen Bauern gute Zukunftschancen. Dies erklärte der Vorsitzende des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Goldmann (FDP), im Politik-Talk des Deutschen ...

CDU unterstützt UMP im Wahlkampf Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen. Die von den Sozialisten angestrebte Umverteilungspolitik würde zu einer Schwächung Frankreichs und damit auch Europas führen. "Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen ...

Dirk Niebel: Unter­stützen Jor­da­nien bei Reformpolitik Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, ist heute zu einem zwei­tägigen Auf­ent­halt in Jor­da­nien eingetroffen. Zu Beginn seiner Reise sagte Niebel: "Die poli­tischen und wirt­schaft­lichen Re­formen in Jor­da­nien haben durch den 'ara­bischen Früh­ling' er­heb­lich an Dyna­mik ge­won­nen. Mit ...