Gesellschaft & Familie

Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet Anhörung im Bundestag Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...

Außenminister Westerwelle trifft Belgiens Außenminister Erscheinungsdatum 06.02.2012 Außenminister Westerwelle trifft am Dienstag, 07.02., mit dem belgischen Außenminister, Didier Reynders, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle europapolitische Themen, vor allem die weitere Stärkung des Euro-Raums. Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: ...

Programmarbeit für Jedermann auf chancen-fuer-morgen.de (06.02.2012) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Die Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm "Verantwortung für die Freiheit – Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" geht in die entscheidende Phase. Durch die Grundsatzwerkstätten, viele Veranstaltungen der Gliederungen im ganzen Land, zahlreiche lokale Arbeitskreise, ...

Außenminister Westerwelle fordert Syrien-Kontaktgruppe Erscheinungsdatum 06.02.2012 Außenminister Westerwelle erklärte heute (06.02.) in Paris zum deutsch-französischen Vorschlag der Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens: "Wir werden gerade jetzt nicht in unserem Engagement für ein Ende der Gewalt in Syrien nachlassen. Denn aufgeben hieße, das syrische Volk in seinem Einsatz um Freiheit und ...

Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen "Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind", erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des ...

Minister Schneider: Mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden! Arbeitsminister beim Prüferkongress der IHKen im Rheinland Düsseldorf, 06.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund auszubilden. "Die Unternehmen beklagen unbesetzte Ausbildungsplätze, ...

Ist DGB-Chef Sommer urteilsfähig? Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt: Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches "nicht regierungsfähig" attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ...

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen "Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch", kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der ...

GRÜNE zur Hauhaltsaufstellung: Sparwille nur vorgetäuscht – Wahlgeschenke werden vorbereitet Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der Aufstellungserlass von Finanzminister Schäfer (CDU) für den Doppelhaushalt 2013/2014 bei genauerem Hinsehen, dass der Sparwille nur vorgetäuscht ist und wohl reichlich Wahlgeschenke vorbereitet werden. "Der Sparwille ist nur vorgetäuscht. Wenn in den beiden Jahren ...

Jeder Mensch in der Europäischen Union wirft jährlich rund 179 Kilogramm Lebensmittel in den Müll. Das macht insgesamt 89 Millionen Tonnen - Jahr für Jahr. Das geht aus einer Studie hervor, die die Europäische Kommission im September 2011 präsentierte. An der Verschwendung sind alle Akteure der Lebensmittelkette beteiligt: Erzeuger, Hersteller, Einzelhändler, Catering-Unternehmen und Verbraucher. Und die Dekadenz steigt: Die Kommission ...

Restaurantkooperation "Hessen à  la carte" startet durch Wirtschaftsstaatsekretär Steffen Saebisch zeichnet 26 hessische Restaurantbetriebe aus Anlässlich des jährlichen Mitgliedertreffens der Restaurantkooperation "Hessen à  la carte" im Landhotel Zum Hessenpark hat Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch mit dem Hessischen Tourismusverband und dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen heute 26 Betriebe mit dem ...

Wer Hubertus Scheurer und seine bisherigen Veröffentlichungen kennt, der weiß, dass er sich gern auf die Seite von Menschen stellt, die unter bestimmten Ereignissen oder Lebensumständen sehr zu leiden haben. Das mögen Leute sein, die von staatlicher Willkür betroffen sind, das können aber auch Personen sein, die einen schweren Verlust erlitten haben und daher Trost und Beistand benötigen.Hubertus Scheurer formuliert seine Anliegen immer ...

Arbeitslosengeld I - Es gibt schon eine Regelung für Geringverdiener Die Opposition will die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erleichtern. So will sie verhindern, dass viele Arbeitslose gleich in das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt - fallen. Dabei gibt es schon eine Sonderregel für prekär Beschäftigte. Von den 400.000 Arbeitslosen, die im Januar 2012 ihren Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verloren, ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft Ungarns Außenminister Martonyi Erscheinungsdatum 06.02.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, 07. Februar, den Außenminister der Republik Ungarn, János Martonyi, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen aktuelle europäische Themen sowie die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn. Auswärtiges ...

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen "Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. "Kurzzeitig Beschäftigte ...

Der heutige Tag wurde von der UN-Menschenrechtskommission zum internationalen Gedenktag erklärt, um die schweren körperlichen Verletzungen und Qualen der weltweit ca. 140 Millionen beschnittenen Mädchen und Frauen Jahr für Jahr erneut in unser aller Bewusstsein zu bringen. Schwerwiegende Verletzung der MenschenrechteAlle Arten der Verstümmelungen sind als schwerwiegende Grundrechtsverletzungen einzustufen. Die Beschneidungen verstoßen ...

SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung Zum Werkstattgespraech "Reform der Bundesverkehrswegeplanung" erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Soeren Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschlaege fuer eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgespraechs ...

Neue Stiftungen in Bayern Joachim Herrmann: "145 neue Stiftungen im Jahr 2011 anerkannt – jetzt 3.570 Stiftungen in Bayern – Beweis für starkes bürgerschaftliches Engagement" Bayern gehört zu den führenden Stiftungsstandorten in Deutschland. Das zeigt wieder die Zahl der Stiftungsneugründungen im Jahr 2011. Innenminister Joachim Herrmann: "Im vergangenen Jahr haben wir 145 neue Stiftungen anerkannt, darunter neun kirchliche ...

Bundesfamilienministerin Schröder startet Europäisches Jahr 2012 in Berlin Nationale Auftaktveranstaltung für das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen Mit einer nationalen Auftaktveranstaltung in Berlin startet die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, die nationalen Aktivitäten des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen ...

HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zum Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution gegen Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, BIRGIT HOMBURGER: "Das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist ...