Gesellschaft & Familie

Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Brief an die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts auf die viel zu geringe Zahl an Plätzen für Zuschauer beim Revisionsverfahren gegen den Flughafenausbau hingewiesen und um einen Lösungsvorschlag des Gerichts gebeten. "Die zur Verhandlung ...

Aktuell spricht alles dafür, endlich den Schritt ins Eigenheim zu gehen: Niedrigste Bauzinsen, der Wunsch, eine zukunftssichere und wertstabile Investition für heute, morgen und übermorgen zu tätigen - und das neue architektonisch unwiderstehliche "Newcomer"-Hausmodell von Deutschlands erfahrenem und führendem Ausbauhaushersteller massa haus. Statt sich mit durchgerüttelten Märkten und sinkenden Aktien zu beschäftigen, setzen ...

Europa im Jahre 2012 – was erwartet uns? Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer stellte auf Einladung des Europe-Direct-Relais im Kreishaus Dietzenbach die Europa-Schwerpunkte der Hessischen Landesregierung im Jahre 2012 vor. Beherrschendes Thema sei die Überschuldung diverser Staaten im Süden der EU: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise – keine Eurokrise. Den Euro schlecht zu reden, verstellt den Blick für das Wesentliche: ...

Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr. "Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Kriminalität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 ...

Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Gesetz zur Zweckbindung der Mittel dringend nötig Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. "In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG ...

CDU und FDP verhindern Debatte um Äußerungen von Erika Steinbach GRÜNE: Distanzierung ist notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert CDU und FDP dafür, dass sie sich heute nicht von den aktuellen unsäglichen Äußerungen von Erika Steinbach (CDU) distanziert haben. Die Linksfraktion hatte beantragt, die Äußerungen von Steinbach heute im Plenum des Hessischen Landtags zu debattieren. Erika Steinbach hatte ...

Außenminister Westerwelle trifft Generalsekretär des Golfkooperationsrats Am morgigen Freitag empfängt Außenminister Westerwelle den Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Abdul Al Zayani, im Auswärtigen Amt. Im Zentrum des Treffens werden aktuelle Fragen und die Zusammenarbeit zwischen EU und Golfkooperationsrat stehen. Der Golfkooperationsrat hat eine zunehmende Bedeutung bei der Lösung regionaler Konflikte. Dies zeigt ...

Kein Raketenkommando in Ramstein "Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter: "Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und ...

REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln BERLIN. Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit Reinemund: Die Vorschläge, die Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer in einen europäischen Topf zu leiten und auf EU-Ebene nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen, umgehen den gerade vereinbarten ...

Deutscher Qualifikationsrahmen Berufliche Bildung muss sich nicht verstecken Zeugnisse und Abschlüsse werden künftig in eine Hierarchie eingeordnet – sie erhalten Niveaustufen, je nach Höhe des Abschlusses. Künftig soll das in der gesamten EU so sein. Denn Bildungsbereiche sollen vergleichbar werden, Arbeitgeber besser wissen, welch kluger Kopf hinter der Bewerbung steht, egal, aus welchem EU-Land er kommt. Dafür haben die ...

Europäische Agrarpolitik - GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. "Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Idee des sogenannten ‚Greening‘ belohnt Leistungen für den Umweltschutz. ...

CDU und FDP legten geschäftsordnungswidrigen Antrag vor - GRÜNE: Koalition völlig von der Rolle Als "völlig von der Rolle" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, nachdem sie heute den Fauxpas begingen und einen geschäftsordnungswidrigen Antrag vorlegten. "Vor lauter politischer Hilflosigkeit scheut Schwarz-Gelb nicht davor zurück, einen ...

Gleichstellungsgesetz in Blindenschrift und als Hörfassung Sachsen-Anhalts Behindertengleichstellungsgesetz liegt jetzt auch in Blindenschrift und als Hörfassung vor. Gefertigt wurden sie auf Initiative des Landesbehindertenbeauftragten Adrian Maerevoet vom Blinden- und Sehbehindertenverband des Landes BSVSA. Maerevoet und BSVSA-Geschäftführer Wolfgang Bahn haben am Donnerstag (Achtung: um 17.00 Uhr) in Magdeburg an Sozialminister ...

Bayer stellt Initiativen zum demografischen Wandel vor Dr. Richard Pott: Chancen erkennen und Auswirkungen gestalten Ex-Vizekanzler Müntefering und Zukunftsforscher Horx sprachen im BayKomm Leverkusen, 2. Februar 2012 – Der demografische Wandel führt in den kommenden Jahren dazu, dass der Altersdurchschnitt der Berufstätigen in Deutschland weiter ansteigen wird. "Wir bei Bayer bereiten uns auf diese Entwicklung mit einer Reihe ...

Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission" aufzuwerten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. ...

Hamburg/Berlin, den 02.02.2012: Den Internationalen Tag "Zero Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung" am 06. Februar nehmen die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlass, die Bundesregierung mit Nachdruck an ihren Schutzauftrag gegenüber Kindern zu erinnern - insbesondere dann, wenn Gewalt durch die Eltern/Familie verübt wird."Im Hinblick auf die Genitalverstümmelung an Mädchen - eine besonders systematische ...

Kinderarmut bei unter Dreijährigen: Land muss Kita-Qualität verbessern Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut bei unter Dreijährigen (Keck-Atlas) fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, die rot-rote Landesregierung auf, die Kita-Qualität im Land zu verbessern, um den betroffenen Kindern bessere Bildungschancen zu ...

Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen "Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter: "Während die USA ...

Zielvereinbarung mit Hochschulen in Bielefeld, Paderborn, Hamm und Lemgo Alle fünf Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe sichern dem Land hohe Standards in Lehre und Forschung zu Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit den beiden Universitäten in Bielefeld und Paderborn sowie der Fachhochschule Bielefeld, der Hochschule Hamm-Lippstadt und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe die vierte Generation der Ziel- und ...

50 Anträge für Sekundarschulen genehmigt – Ministerin Löhrmann: Gute Voraussetzungen für eine zukunftsfeste Schulentwicklung vor Ort Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Von den 51 Anträgen für die Errichtung einer Sekundarschule zum kommenden Schuljahr, die bis Ende 2011 bei den Bezirksregierungen eingegangen waren, hat das Schulministerium für 50 Anträge grünes Licht gegeben. Genehmigungsbehörde sind ...