Scharia gehört nicht nach Deutschland
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 03.02.2012
Pressemitteilung vom: 03.02.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann: "Scharia hat in unserer Rechtsordnung nichts zu suchen – Vorschlag von SPD-Justizminister ist gefährliche und integrationsfeindliche Schnapsidee" Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 03.02.2012] Scharia gehört nicht nach Deutschland
Joachim Herrmann: "Scharia hat in unserer Rechtsordnung nichts zu suchen – Vorschlag von SPD-Justizminister ist gefährliche und integrationsfeindliche Schnapsidee" Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen SPD-Justizministers Jochen Hartloff nach einer Einführung der Scharia scharf kritisiert: "Die Scharia hat in unserer Rechts- und Werteordnung nichts zu suchen. Wir stehen in Deutschland für eine offene und tolerante Gesellschaft, die durch unsere christlich-abendländische Kultur geprägt ist. Das dürfen wir weder preisgeben noch sonst relativieren." Die Scharia stehe dagegen für menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken. Sie verneint die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ignoriert selbstverständlichste Menschenrechte. Herrmann: "Forderungen nach einer Einführung der Scharia kann ich nur als gefährliche Schnapsidee bezeichnen. Sie laufen auch unseren Zielen nach Integration völlig zuwider. Menschen aus anderen Kulturkreisen müssen unsere Rechts- und Werteordnung in vollem Umfang akzeptieren. Die Scharia steht hierzu in krassem Widerspruch."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann: "Scharia hat in unserer Rechtsordnung nichts zu suchen – Vorschlag von SPD-Justizminister ist gefährliche und integrationsfeindliche Schnapsidee" Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen SPD-Justizministers Jochen Hartloff nach einer Einführung der Scharia scharf kritisiert: "Die Scharia hat in unserer Rechts- und Werteordnung nichts zu suchen. Wir stehen in Deutschland für eine offene und tolerante Gesellschaft, die durch unsere christlich-abendländische Kultur geprägt ist. Das dürfen wir weder preisgeben noch sonst relativieren." Die Scharia stehe dagegen für menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken. Sie verneint die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ignoriert selbstverständlichste Menschenrechte. Herrmann: "Forderungen nach einer Einführung der Scharia kann ich nur als gefährliche Schnapsidee bezeichnen. Sie laufen auch unseren Zielen nach Integration völlig zuwider. Menschen aus anderen Kulturkreisen müssen unsere Rechts- und Werteordnung in vollem Umfang akzeptieren. Die Scharia steht hierzu in krassem Widerspruch."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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