Gesellschaft & Familie

AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland BERLIN. Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist ...

Russlandkoordinator für freie und faire Wahlen in Russland Am kommenden Samstag wollen die Menschen in ganz Russland auf die Straße zu gehen, um für freie und faire Präsidentschaftswahlen am 4. März zu demonstrieren. Aus diesem Anlass erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff: "Ich unterstütze die Forderungen der russischen Bürger nach freien und fairen ...

LINDNER: Hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auch in Zukunft auf dem Weltmarkt BERLIN. Zur Rettung der beiden manroland-Werke in Offenbach und Augsburg, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER: Auch in Zukunft werden hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auf dem Weltmarkt zu finden sein. Die Verträge des Maschinenbauunternehmens Tony ...

Huber: Erdwärme in ganz Bayern nutzen Potential der oberflächennahen Geothermie wird landesweit erfasst / Freistaat und EU fördern Projekt mit 16 Millionen Euro Der Freistaat will die Nutzung der Erdwärme weiter ausbauen. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute beim Start des zweiten EU-Teilprojektes "Informationsoffensive Oberflächennahe Geothermie (IOGI) 2012-2015". "Die im Boden gespeicherte Sonnen- und Erdwärme ist ...

KAUCH: FDP begrüßt Verbesserungen bei der Medikamentenvergabe für sterbende Patienten BERLIN. Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die Medikamentenvergabe für schwerstkranke und sterbende Patienten zu verbessern, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für schwerstkranke und sterbende ...

Außenminister Westerwelle zum IGH-Urteil in Sachen Deutschland/Italien Bundesaußenminister Westerwelle erklärte zum heutigen Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Verfahren zwischen Deutschland und Italien zur Klärung des Grundsatzes der Staatenimmunität: "Ich begrüße das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das unsere Rechtsauffassung in der Frage der Staatenimmunität bestätigt. Eine Klärung war ...

Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: "Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft" Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei allen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss auf ...

MEIERHOFER: Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum BERLIN. Anlässlich der vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Der Tourismus ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Land geworden und leistet einen beeindruckenden Beitrag zum ...

Kriminalstatistik - GRÜNE: Erfreuliche Entwicklung – weniger Show wäre gut für die Bevölkerung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfreuliche Entwicklung der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). "Sinkende Kriminalität und steigende Aufklärungsquoten sind für uns ein guter Grund den Polizistinnen und Polizisten des Landes für die gute und engagierte Arbeit zu danken", so der ...

Rösler dankt Professor Weder di Mauro für ihre Arbeit im Sachverständigenrat Zur heutigen Ankündigung von Professor Beatrice Weder di Mauro, mit Blick auf ihre neue berufliche Aufgabe aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) auszuscheiden, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ich gratuliere Professor Weder di Mauro sehr herzlich zu Ihrer ...

Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und ...

Staatsministerin Pieper zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, erklärte heute (03.02.) in Berlin zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska am 01. Februar 2012: "Mit Betroffenheit und Trauer habe ich die Nachricht vom ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Irak Zur steigenden Zahl von Hinrichtungen in Irak erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.): "Die steigende Zahl von Hinrichtungen in Irak seit Jahresbeginn ist alarmierend. 51 Menschen wurden alleine im Januar 2012 hingerichtet. Das ist ein drastischer Anstieg, denn im gesamten Jahr zuvor ...

Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland Falsch verstandene Toleranz Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung ...

Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß Programm- und Strukturreform geglückt Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu ihrer geglückten Programm- und ...

WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken BERLIN. Anlässlich der erneut aufgeflammten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines geistig-sozialen Milieus bei, das schwerste ...

Scharia gehört nicht nach Deutschland Joachim Herrmann: "Scharia hat in unserer Rechtsordnung nichts zu suchen – Vorschlag von SPD-Justizminister ist gefährliche und integrationsfeindliche Schnapsidee" Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen SPD-Justizministers Jochen Hartloff nach einer Einführung der Scharia scharf kritisiert: "Die Scharia hat in unserer Rechts- und Werteordnung nichts zu suchen. ...

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden "Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber ...

US-Senator Lieberman erhält Bundesverdienstkreuz, Außenminister Westerwelle hält Laudatio Für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen wird US-Senator Lieberman heute Abend (03.02.) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Laudatio hält Außenminister Westerwelle. Senator Lieberman engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für die transatlantischen Beziehungen. Er hat entscheidend zur Bedeutung der Münchner ...

Kundgebung in Wiesbaden für Inklusion - Henzler sabotiert UN-Behindertenrechtskonvention Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich der heutigen Kundgebung von Eltern, Lehrern und Schüler in Wiesbaden für Inklusion ihre Kritik an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich unterstrichen. "Kultusministerin Henzler sabotiert auch drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der ...