Gesellschaft & Familie

Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß Programm- und Strukturreform geglückt Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu ihrer geglückten Programm- und ...

WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken BERLIN. Anlässlich der erneut aufgeflammten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines geistig-sozialen Milieus bei, das schwerste ...

Scharia gehört nicht nach Deutschland Joachim Herrmann: "Scharia hat in unserer Rechtsordnung nichts zu suchen – Vorschlag von SPD-Justizminister ist gefährliche und integrationsfeindliche Schnapsidee" Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen SPD-Justizministers Jochen Hartloff nach einer Einführung der Scharia scharf kritisiert: "Die Scharia hat in unserer Rechts- und Werteordnung nichts zu suchen. ...

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden "Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber ...

US-Senator Lieberman erhält Bundesverdienstkreuz, Außenminister Westerwelle hält Laudatio Für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen wird US-Senator Lieberman heute Abend (03.02.) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Laudatio hält Außenminister Westerwelle. Senator Lieberman engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für die transatlantischen Beziehungen. Er hat entscheidend zur Bedeutung der Münchner ...

Kundgebung in Wiesbaden für Inklusion - Henzler sabotiert UN-Behindertenrechtskonvention Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich der heutigen Kundgebung von Eltern, Lehrern und Schüler in Wiesbaden für Inklusion ihre Kritik an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich unterstrichen. "Kultusministerin Henzler sabotiert auch drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der ...

Dirk Niebel in ke­nia­ni­scher Dürre­re­gion Tur­kana Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, ist zu einem ein­tägi­gen Besuch in Kenia einge­troffen. Neben politi­schen Gesprä­chen in der Haupt­stadt Nairobi steht ein Besuch in der von Dürre be­son­ders be­troffe­nen Region Tur­kana an der Grenze zum Süd­sudan auf dem Pro­gramm. Dirk Niebel: "Nach der ...

Niebel: "Genital­ver­stüm­melun­gen sind grau­same Men­schen­rechts­verlet­zun­gen" Zum Inter­natio­na­len Ak­tions­tag gegen weib­liche Ge­nital­ver­stüm­me­lung erklärt Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel: "Genital­ver­stüm­melun­gen sind grau­sam. Sie sind durch den Ver­weis auf 'Tra­di­tion' nicht zu recht­fertigen. Genital­verstüm­melun­gen sind Men­schen­rechts­verlet­zun­gen, ...

Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran "Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Gerade die Erfahrungen des Irak-Krieges müssen ...

Bundesinnenminister startet Motivations-kampagne für Elternintegrationskurse Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in München die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen" eröffnet. Gemeinsam mit dem Schauspieler Ralf Moeller sprach der Minister in der Grundschule Am Hedernfeld mit Eltern und Schulvertretern über ihre Erfahrungen aus den Pilotkursen. Ziel der im Auftrag des ...

Kristina Schröder: "Wir müssen Familien bessere Zeiteinteilung ermöglichen" Über 660 Lokale Bündnisse setzen sich in ihrer Kommune für Familien ein / Mehr als 13.000 Akteurinnen und Akteure, darunter über 5.000 Unternehmen, beteiligen sich Mütter und Väter geraten oft zwischen Beruf und Familienleben unter Druck, weil Arbeitszeiten, Schul- und Betreuungszeiten, Öffnungszeiten der Behörden und des Einzelhandels oder der ...

Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Brief an die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts auf die viel zu geringe Zahl an Plätzen für Zuschauer beim Revisionsverfahren gegen den Flughafenausbau hingewiesen und um einen Lösungsvorschlag des Gerichts gebeten. "Die zur Verhandlung ...

Aktuell spricht alles dafür, endlich den Schritt ins Eigenheim zu gehen: Niedrigste Bauzinsen, der Wunsch, eine zukunftssichere und wertstabile Investition für heute, morgen und übermorgen zu tätigen - und das neue architektonisch unwiderstehliche "Newcomer"-Hausmodell von Deutschlands erfahrenem und führendem Ausbauhaushersteller massa haus. Statt sich mit durchgerüttelten Märkten und sinkenden Aktien zu beschäftigen, setzen ...

Europa im Jahre 2012 – was erwartet uns? Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer stellte auf Einladung des Europe-Direct-Relais im Kreishaus Dietzenbach die Europa-Schwerpunkte der Hessischen Landesregierung im Jahre 2012 vor. Beherrschendes Thema sei die Überschuldung diverser Staaten im Süden der EU: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise – keine Eurokrise. Den Euro schlecht zu reden, verstellt den Blick für das Wesentliche: ...

Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau Mit insgesamt 396.834 registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit 1984. Das ist nochmals ein Rückgang von rund 5.000 Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr. "Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Kriminalität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 ...

Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Gesetz zur Zweckbindung der Mittel dringend nötig Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. "In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG ...

CDU und FDP verhindern Debatte um Äußerungen von Erika Steinbach GRÜNE: Distanzierung ist notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert CDU und FDP dafür, dass sie sich heute nicht von den aktuellen unsäglichen Äußerungen von Erika Steinbach (CDU) distanziert haben. Die Linksfraktion hatte beantragt, die Äußerungen von Steinbach heute im Plenum des Hessischen Landtags zu debattieren. Erika Steinbach hatte ...

Außenminister Westerwelle trifft Generalsekretär des Golfkooperationsrats Am morgigen Freitag empfängt Außenminister Westerwelle den Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Abdul Al Zayani, im Auswärtigen Amt. Im Zentrum des Treffens werden aktuelle Fragen und die Zusammenarbeit zwischen EU und Golfkooperationsrat stehen. Der Golfkooperationsrat hat eine zunehmende Bedeutung bei der Lösung regionaler Konflikte. Dies zeigt ...

Kein Raketenkommando in Ramstein "Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter: "Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und ...

REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln BERLIN. Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit Reinemund: Die Vorschläge, die Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer in einen europäischen Topf zu leiten und auf EU-Ebene nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen, umgehen den gerade vereinbarten ...