Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle zum IGH-Urteil in Sachen Deutschland/Italien Bundesaußenminister Westerwelle erklärte zum heutigen Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Verfahren zwischen Deutschland und Italien zur Klärung des Grundsatzes der Staatenimmunität: "Ich begrüße das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das unsere Rechtsauffassung in der Frage der Staatenimmunität bestätigt. Eine Klärung war ...

Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: "Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft" Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei allen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss auf ...

MEIERHOFER: Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum BERLIN. Anlässlich der vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Der Tourismus ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Land geworden und leistet einen beeindruckenden Beitrag zum ...

Kriminalstatistik - GRÜNE: Erfreuliche Entwicklung – weniger Show wäre gut für die Bevölkerung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfreuliche Entwicklung der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). "Sinkende Kriminalität und steigende Aufklärungsquoten sind für uns ein guter Grund den Polizistinnen und Polizisten des Landes für die gute und engagierte Arbeit zu danken", so der ...

Rösler dankt Professor Weder di Mauro für ihre Arbeit im Sachverständigenrat Zur heutigen Ankündigung von Professor Beatrice Weder di Mauro, mit Blick auf ihre neue berufliche Aufgabe aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) auszuscheiden, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ich gratuliere Professor Weder di Mauro sehr herzlich zu Ihrer ...

Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministerium - SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und ...

Staatsministerin Pieper zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, erklärte heute (03.02.) in Berlin zum Tod der polnischen Literatur-Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska am 01. Februar 2012: "Mit Betroffenheit und Trauer habe ich die Nachricht vom ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Irak Zur steigenden Zahl von Hinrichtungen in Irak erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.): "Die steigende Zahl von Hinrichtungen in Irak seit Jahresbeginn ist alarmierend. 51 Menschen wurden alleine im Januar 2012 hingerichtet. Das ist ein drastischer Anstieg, denn im gesamten Jahr zuvor ...

Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland Falsch verstandene Toleranz Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung ...

Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß Programm- und Strukturreform geglückt Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu ihrer geglückten Programm- und ...

WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken BERLIN. Anlässlich der erneut aufgeflammten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines geistig-sozialen Milieus bei, das schwerste ...

Scharia gehört nicht nach Deutschland Joachim Herrmann: "Scharia hat in unserer Rechtsordnung nichts zu suchen – Vorschlag von SPD-Justizminister ist gefährliche und integrationsfeindliche Schnapsidee" Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen SPD-Justizministers Jochen Hartloff nach einer Einführung der Scharia scharf kritisiert: "Die Scharia hat in unserer Rechts- und Werteordnung nichts zu suchen. ...

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden "Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber ...

US-Senator Lieberman erhält Bundesverdienstkreuz, Außenminister Westerwelle hält Laudatio Für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen wird US-Senator Lieberman heute Abend (03.02.) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Laudatio hält Außenminister Westerwelle. Senator Lieberman engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für die transatlantischen Beziehungen. Er hat entscheidend zur Bedeutung der Münchner ...

Kundgebung in Wiesbaden für Inklusion - Henzler sabotiert UN-Behindertenrechtskonvention Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich der heutigen Kundgebung von Eltern, Lehrern und Schüler in Wiesbaden für Inklusion ihre Kritik an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich unterstrichen. "Kultusministerin Henzler sabotiert auch drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der ...

Dirk Niebel in ke­nia­ni­scher Dürre­re­gion Tur­kana Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, ist zu einem ein­tägi­gen Besuch in Kenia einge­troffen. Neben politi­schen Gesprä­chen in der Haupt­stadt Nairobi steht ein Besuch in der von Dürre be­son­ders be­troffe­nen Region Tur­kana an der Grenze zum Süd­sudan auf dem Pro­gramm. Dirk Niebel: "Nach der ...

Niebel: "Genital­ver­stüm­melun­gen sind grau­same Men­schen­rechts­verlet­zun­gen" Zum Inter­natio­na­len Ak­tions­tag gegen weib­liche Ge­nital­ver­stüm­me­lung erklärt Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel: "Genital­ver­stüm­melun­gen sind grau­sam. Sie sind durch den Ver­weis auf 'Tra­di­tion' nicht zu recht­fertigen. Genital­verstüm­melun­gen sind Men­schen­rechts­verlet­zun­gen, ...

Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran "Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Gerade die Erfahrungen des Irak-Krieges müssen ...

Bundesinnenminister startet Motivations-kampagne für Elternintegrationskurse Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in München die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen" eröffnet. Gemeinsam mit dem Schauspieler Ralf Moeller sprach der Minister in der Grundschule Am Hedernfeld mit Eltern und Schulvertretern über ihre Erfahrungen aus den Pilotkursen. Ziel der im Auftrag des ...

Kristina Schröder: "Wir müssen Familien bessere Zeiteinteilung ermöglichen" Über 660 Lokale Bündnisse setzen sich in ihrer Kommune für Familien ein / Mehr als 13.000 Akteurinnen und Akteure, darunter über 5.000 Unternehmen, beteiligen sich Mütter und Väter geraten oft zwischen Beruf und Familienleben unter Druck, weil Arbeitszeiten, Schul- und Betreuungszeiten, Öffnungszeiten der Behörden und des Einzelhandels oder der ...