Gesellschaft & Familie

Amerikanisch-bayerischer Informationsaustausch Innenminister Joachim Herrmann in Washington: "Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am ...

Deutschland muss sich für eine Syrien-Resolution einsetzen Zur russischen Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die russische Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein trauriger Beleg für das Prinzip Eigeninteresse vor Frieden und Menschenrechten in der Außenpolitik der russischen ...

Bologna-Prozess reformieren "Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht. "Dieser Alltag nämlich ist durch Bachelor und Master vor allem von Verschulung, Anwesenheitspflicht und ständigen Leistungsnachweisen ...

Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt Gespräche in Brüssel Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: "Ich begrüße die ...

Außenminister Westerwelle: 11 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge Deutschland unterstützt palästinensische Flüchtlinge im Jahr 2012 mit insgesamt 11 Millionen Euro. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (01.02.) in Ramallah: "Mit unserer finanziellen Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA möchten wir weiterhin dazu beitragen, die schwierigen Lebensumstände palästinensischer Flüchtlinge ...

Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten Zur Berichten, dass der Entsorgungskonzern Alba und die Deutsche Post einen neuen kostenlosen Rücknahmeservice für ausgediente Elektrokleingeräte anbieten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die Einrichtung freiwilliger Rücknahmesysteme für Elektrokleingeräte ist zu begrüßen. Grundsätzlich reichen aber ...

Pilotphase für Selbstständige Schulen startet 24 allgemeinbildende Schulen nehmen teil Ab heute beginnt die Pilotphase auf dem Weg zur "Selbstständigen Schule" (SES), an der 24 allgemeinbildende Schulen teilnehmen. "Ich freue mich sehr, dass die Gremien aller 24 Schulen, die für die Pilotphase eingeladen wurden, auch zugestimmt haben", sagte Kultusministerin Dorothea Henzler. Zum 01. Januar wurden bereits 35 berufliche Schulen in ...

Ausbildungspakt ist der falsche Weg "Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Ausbildungspaktbilanz. "Von Trendwende und Stellenaufwuchs, wie von der Regierung propagiert, ...

Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen "Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra ...

Umstellung auf Bachelor und Master ist Erfolgsstory Geringe Arbeitslosenquote unter Absolventen Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Der mit den Bologna-Reformen verbundene Strukturwandel ...

Umsetzung der Initiative Sicherheitspartnerschaft Am 24. Juni 2011 hat mit dem Präventionsgipfel die Auftaktveranstaltung der von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ins Leben gerufenen "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit" stattgefunden. Ziel der Initiative ist es, der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegenzuwirken. Seither wurde mit der Umsetzung ...

Kabinett beschließt Bologna-Bericht 85 Prozent der Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt Schavan: "Mobilität und Durchlässigkeit haben zugenommen." Die Umsetzung des Bologna-Prozesses kommt gut voran. Das geht aus dem Bologna-Bericht hervor, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der Bericht belegt, dass die Umstellung der Studiengänge auf Master und Bachelor weitgehend abgeschlossen ist. Im Wintersemester ...

Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos Als "wirkungslos und daher unbrauchbar" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. "Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir ...

Deutsche Ostseeratspräsidentschaft: Außenminister Westerwelle lädt Ostsee-Außenminister auf Schloss Plön ein Deutschland hat aktuell die Präsidentschaft im Ostseerat inne. Aus diesem Anlass und zum 20jährigen Jubiläum lädt Außenminister Westerwelle die Ostsee-Außenminister am 05.02. nach Plön ein. Im Zentrum des Ostseerat-Treffens stehen die Themen Energiesicherheit und die Modernisierung des Südöstlichen Ostseeraums um ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Über 45 Prozent mehr Religionsunterricht an Teilzeit-Berufsschulen "Gegenüber dem Vorjahr konnte der Religionsunterricht an den hessischen Teilzeit-Berufsschulen um 45,3 Prozent gesteigert werden", erklärte heute Kultusministerin Dorothea Henzler. Sie begrüße in diesem Zusammenhang sehr das Angebot der Kirchen, hinsichtlich des Bedarfs an Religionslehrern vorübergehend verstärkt durch ...

Rede Staatsminister Michael Links vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (englisch) -- es gilt das gesprochene Wort -- Mr. President, Ladies and Gentlemen, I would like to thank His Excellency Sheikh Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani and his Excellency Nabil Al-Arabi for their briefings. I commend the efforts of the League of Arab States towards solving the crisis in Syria. It is important for the Council to listen to you ...

GRÜNE wollen Weiterentwicklung der Hundeverordnung - Abschaffung der Rasseliste wäre falscher Schritt Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN besteht in Fragen der Hundehaltung in Hessen weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb haben die GRÜNEN die Landesregierung bereits im Juni in einem Antrag aufgefordert, die Einführung einer Sachkunde-Schulung für alle Hundebesitzer zu prüfen. DIE GRÜNEN treten für eine jährliche Überprüfung und ...

Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten! Zeit: Mittwoch, 08. Februar 2012, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Halle des Paul-Löbe-Hauses Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In aller Welt engagieren sich Jugendliche mit der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht ...

Einheitliche Behördennummer 115 startet in Chemnitz - und bis Ende 2012 in rund 150 weiteren Kommunen Chemnitz schaltet heute als erste Stadt in 2012 die einheitliche Behördennummer 115 frei. Rund 150 weitere Kommunen werden diesem Beispiel noch in diesem Jahr folgen. Damit hat sich die Zahl der Teilnehmer an der 115 seit dem Start des Pilotbetriebs in 2009 verzehnfacht. Neben den großen Städten wie München, Leipzig und Stuttgart ...

Neue Formen der Zusammenarbeit mit Eltern erprobt Abschluss für Modellprojekt Kinder-Eltern-Zentren In Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sind in den zurückliegenden Jahren neue Formen der Zusammenarbeit von Erzieherinnen mit den Eltern entwickelt worden. Fünfzig Einrichtungen haben sich über das zeitlich befristete Modellprojekt zu Kinder-Eltern-Zentren profiliert. Neben einer hohen Qualität der frühkindlichen Bildung für die ...