Gesellschaft & Familie

Minister Schneider: Jetzt in der Kälte brauchen obdachlose Menschen unkonventionelle Hilfe Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Angesichts der Eiseskälte appelliert Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider an die Städte, dass sich Obdachlose zusätzlich zu den öffentlichen Einrichtungen unter anderem auch in U-Bahnschächten aufhalten dürfen. Auch bittet der ...

Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSUGeneralsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro- Zone verdeutlichen die Hilflosigkeit der Koalition im Umgang mit der Krise. Öffentliche Mutmaßungen ...

Übernahme von manroland Offenbach durch Langley - GRÜNE sehen Silberstreif am Horizont Die Übernahme des Offenbacher Werks von Manroland durch das familiengeführte britische Unternehmen Langley ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein "Silberstreif am Horizont". "Nach der Hiobsbotschaft des Abbaus von fast tausend Stellen beim insolventen Druckmaschinenhersteller hoffen wir jetzt auf eine realistische ...

Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme "Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen ...

Attac fordert Abschaffung der Münchner "Sicherheitskonferenz" Aufruf zur Beteiligung an den Aktionen gegen die Militärtagung Erneut treffen sich am kommenden Wochenende hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zur jährlichen "Sicherheitskonferenz", begleitet von breiten Protesten der Antikriegsbewegung und der Münchner Bevölkerung. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ...

Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor. Die ...

GRÜNE Abgeordnete nehmen an morgiger Kundgebung für Inklusion in Wiesbaden teil - Henzler verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention und sorgt für weniger statt mehr Inklusion Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen inhaltlich und mit der Teilnahme von Abgeordneten die Kundgebung für Inklusion am morgigen Freitag ab 11.30 Uhr auf dem Wiesbadener Schlossplatz. "Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe ...

Dirk Niebel zu Ge­sprä­chen in Israel Dirk Niebel, Bundes­mi­nister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, hält sich heute zu Ge­sprä­chen mit der is­raeli­schen Re­gie­rung in Tel Aviv auf. Dirk Niebel: "Ich baue weiter­hin da­rauf, dass neue Be­we­gung in den Nah­ost-Frie­dens­pro­zess kommt. Dabei ist beson­ders wich­tig, dass durch po­siti­ve Schritte und Ver­trauens­be­weise ...

Kinder unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund seltener in Kindertagesbetreuung WIESBADEN - Kinder unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund werden deutlich seltener in einer Kindertageseinrichtung oder durch eine Tagesmutter beziehungsweise einen Tagesvater betreut als Kinder ohne Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag bundesweit die Betreuungsquote der unter 3-jährigen Kinder mit ...

Innenminister Joachim Herrmann in Washington "Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am Dienstag in Washington D. C. mit dem Leiter der ...

Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken Zum Kabinettsbeschluss des Bologna-Berichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Es ist erfreulich, dass die strukturelle Umsetzung des Bologna-Prozesses weiter voranschreitet. Der Erfolg wird sich aber daran messen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen ...

Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe: Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt erste Früchte. Das macht die Ankündigung von Gernot Kalkoffen deutlich, dass es bei sogenannten ...

Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV "Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die ...

Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen Die Religionsausübung der koptischen Christen schützen Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir ...

Bürgerkrieg in Syrien verhindern! Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht ...

Amerikanisch-bayerischer Informationsaustausch Innenminister Joachim Herrmann in Washington: "Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am ...

Deutschland muss sich für eine Syrien-Resolution einsetzen Zur russischen Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die russische Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein trauriger Beleg für das Prinzip Eigeninteresse vor Frieden und Menschenrechten in der Außenpolitik der russischen ...

Bologna-Prozess reformieren "Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht. "Dieser Alltag nämlich ist durch Bachelor und Master vor allem von Verschulung, Anwesenheitspflicht und ständigen Leistungsnachweisen ...

Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt Gespräche in Brüssel Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: "Ich begrüße die ...

Außenminister Westerwelle: 11 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge Deutschland unterstützt palästinensische Flüchtlinge im Jahr 2012 mit insgesamt 11 Millionen Euro. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (01.02.) in Ramallah: "Mit unserer finanziellen Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA möchten wir weiterhin dazu beitragen, die schwierigen Lebensumstände palästinensischer Flüchtlinge ...