Gesellschaft & Familie

Innenminister Joachim Herrmann in Washington "Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am Dienstag in Washington D. C. mit dem Leiter der ...

Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken Zum Kabinettsbeschluss des Bologna-Berichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Es ist erfreulich, dass die strukturelle Umsetzung des Bologna-Prozesses weiter voranschreitet. Der Erfolg wird sich aber daran messen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen ...

Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe: Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt erste Früchte. Das macht die Ankündigung von Gernot Kalkoffen deutlich, dass es bei sogenannten ...

Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV "Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die ...

Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen Die Religionsausübung der koptischen Christen schützen Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir ...

Bürgerkrieg in Syrien verhindern! Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht ...

Amerikanisch-bayerischer Informationsaustausch Innenminister Joachim Herrmann in Washington: "Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen" "Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am ...

Deutschland muss sich für eine Syrien-Resolution einsetzen Zur russischen Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die russische Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein trauriger Beleg für das Prinzip Eigeninteresse vor Frieden und Menschenrechten in der Außenpolitik der russischen ...

Bologna-Prozess reformieren "Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht. "Dieser Alltag nämlich ist durch Bachelor und Master vor allem von Verschulung, Anwesenheitspflicht und ständigen Leistungsnachweisen ...

Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt Gespräche in Brüssel Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: "Ich begrüße die ...

Außenminister Westerwelle: 11 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge Deutschland unterstützt palästinensische Flüchtlinge im Jahr 2012 mit insgesamt 11 Millionen Euro. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (01.02.) in Ramallah: "Mit unserer finanziellen Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA möchten wir weiterhin dazu beitragen, die schwierigen Lebensumstände palästinensischer Flüchtlinge ...

Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten Zur Berichten, dass der Entsorgungskonzern Alba und die Deutsche Post einen neuen kostenlosen Rücknahmeservice für ausgediente Elektrokleingeräte anbieten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die Einrichtung freiwilliger Rücknahmesysteme für Elektrokleingeräte ist zu begrüßen. Grundsätzlich reichen aber ...

Pilotphase für Selbstständige Schulen startet 24 allgemeinbildende Schulen nehmen teil Ab heute beginnt die Pilotphase auf dem Weg zur "Selbstständigen Schule" (SES), an der 24 allgemeinbildende Schulen teilnehmen. "Ich freue mich sehr, dass die Gremien aller 24 Schulen, die für die Pilotphase eingeladen wurden, auch zugestimmt haben", sagte Kultusministerin Dorothea Henzler. Zum 01. Januar wurden bereits 35 berufliche Schulen in ...

Ausbildungspakt ist der falsche Weg "Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Ausbildungspaktbilanz. "Von Trendwende und Stellenaufwuchs, wie von der Regierung propagiert, ...

Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen "Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra ...

Umstellung auf Bachelor und Master ist Erfolgsstory Geringe Arbeitslosenquote unter Absolventen Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Der mit den Bologna-Reformen verbundene Strukturwandel ...

Umsetzung der Initiative Sicherheitspartnerschaft Am 24. Juni 2011 hat mit dem Präventionsgipfel die Auftaktveranstaltung der von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ins Leben gerufenen "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit" stattgefunden. Ziel der Initiative ist es, der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegenzuwirken. Seither wurde mit der Umsetzung ...

Kabinett beschließt Bologna-Bericht 85 Prozent der Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt Schavan: "Mobilität und Durchlässigkeit haben zugenommen." Die Umsetzung des Bologna-Prozesses kommt gut voran. Das geht aus dem Bologna-Bericht hervor, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der Bericht belegt, dass die Umstellung der Studiengänge auf Master und Bachelor weitgehend abgeschlossen ist. Im Wintersemester ...

Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos Als "wirkungslos und daher unbrauchbar" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. "Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir ...

Deutsche Ostseeratspräsidentschaft: Außenminister Westerwelle lädt Ostsee-Außenminister auf Schloss Plön ein Deutschland hat aktuell die Präsidentschaft im Ostseerat inne. Aus diesem Anlass und zum 20jährigen Jubiläum lädt Außenminister Westerwelle die Ostsee-Außenminister am 05.02. nach Plön ein. Im Zentrum des Ostseerat-Treffens stehen die Themen Energiesicherheit und die Modernisierung des Südöstlichen Ostseeraums um ...