Gesellschaft & Familie

Bundesrechungshof provoziert neue Bürokratielasten DBV-Fachausschuss verteidigt Pauschalbesteuerung der Nebenerwerbsbetriebe Die Forderung des Bundesrechnungshofes, die bewährte und bürokratiearme Durchschnittssatzbesteuerung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, und hier vor allem der Nebenerwerbsbetriebe, zu beenden, ist wider alle Vernunft und mit Fakten nicht begründbar. Zu dieser Einschätzung kommt der Fachausschuss ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Mordanschlag auf Generalsekretär des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds Am 25.01. wurde der Generalsekretär des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds (SARC) und Leiter des örtlichen Büros von Idlib, Dr. Abdulrazzaq Jbeiro, von Unbekannten auf seinem Weg von Damaskus nach Idlib im Auto erschossen. Das Auto war deutlich als Fahrzeug des Roten Halbmonds erkennbar. Der Menschenrechtsbeauftragte der ...

Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass Wirtschaftsminister Posch (FDP) Ende 2011 die erhöhten Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge verlängert hat, ohne zuvor den Landtag über die Erfahrungen damit zu informieren. Der Minister hat noch im September bekräftigt, er werde zuerst "den ...

Sitzungswoche des Landtags 31. Januar – 2. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und ...

Erleichterter Zugang zum Wassersport Führerscheinwesen entrümpeln Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer: "Die neuen Regelungen für den Sportbootführerschein ...

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution Viele ägyptische Parteien befürworten Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen 26. Januar 2012 - Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im ...

Die 'Stiftung Hofgut Oberfeld' aus Darmstadt ist Stiftung des Monats Januar 2012 Hessische Landesregierung zeichnet vorbildliche gemeinnützige Stiftungen und ihre Projekte im Internet aus Die "Stiftung Hofgut Oberfeld" aus Darmstadt wurde von der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des Monats Januar ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Kritik aus der Opposition zur sonderpädagogischen Förderung und zur Lehrerfortbildung substanzlose und unverantwort Als "substanzlose und unverantwortliche Panikmache" hat heute Kultusministerin Dorothea Henzler Kritik aus der Opposition zur sonderpädagogischen Förderung und zur Lehrerfortbildung zurückgewiesen. So werde der Gemeinsame Unterricht in der Jahrgangsstufe 10 der Regelschule nicht ...

Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließung verabschiedet: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauenrechte ...

Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an Kooperationen mit privaten Partnern notwendig Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder Archivalien zu erschließen, unterstützen CDU, CSU und FDP die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Der gemeinsame Antrag "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen" (Bundestagsdrucksache 17/6315) wurde am ...

Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe Bundesregierung bekennt sich mit Gedenkstättenkonzept zur Verantwortung Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige ...

Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Verurteilung äthiopischer Journalisten Heute (26.01.) wurde eine Gruppe äthiopischer Journalisten und Oppositionspolitiker zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich bin bestürzt über die Verurteilung der Angeklagten. Pressefreiheit ist eine der Grundfeste jedes demokratischen ...

Frankreich: Personenkontrollen diskriminieren Jugendliche aus Minderheiten Unangemessene Anwendung von Polizeigewalt beschädigt Kontakte zu Minderheiten (Paris, 26. Januar 2012) – Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen von schwarzen und arabischen jungen Männern durchzuführen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten ...

Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen Öffentlichen Raum sicher machen Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist ...

KOBER / BRACHT-BENDT: Rückgang der Kinderarmut bestätigt christlich-liberale Politik BERLIN. Zur Analyse der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Kinderarmut deutlich zurückgegangen ist, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER und die frauenpolitische Sprecherin Nicole BRACHT-BENDT: Der Rückgang der Kinderarmut um 13,5 Prozent bestätigt die Politik der christlich-liberalen ...

Kinderarmut weiter reduzieren Krippenausbau forcieren Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Vom aktuellen Aufschwung haben insbesondere Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation profitiert. ...

MEINHARDT: FDP will in diesem Jahr die Zahl der Deutschlandstipendien auf 20.000 erhöhen BERLIN. Zum FDP-Fachgespräch zur ersten Bilanz des Deutschlandstipendiums erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Das Deutschlandstipendium geht seinen guten Weg. Im Jahre 2012 wollen wir 20.000 Studierenden ein Stipendium geben. ...

Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - GRÜNE: Noch mehr Geld für Poschs "Märchenstraße" Geldverschwendung in Millionenhöhe bei gleichzeitiger Naturzerstörung wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) wegen des Weiterbaus der A 44 vor. Am heutigen Donnerstag unterzeichnet Posch (FDP) in Sontra den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von Hoheneiche nach Sontra-Nord. ...

Unzureichende Lehrerversorgung für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt führt zu Einschränkungen im Angebot Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, dass das Angebot des Gemeinsamen Unterrichts in Klasse 10 aufgrund der unzureichenden Lehrerversorgung in Frankfurt abgebaut wird. "Aufgrund fehlender Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht von Behinderten und ...