Gesellschaft & Familie

Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließung verabschiedet: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauenrechte ...

Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an Kooperationen mit privaten Partnern notwendig Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder Archivalien zu erschließen, unterstützen CDU, CSU und FDP die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Der gemeinsame Antrag "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen" (Bundestagsdrucksache 17/6315) wurde am ...

Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe Bundesregierung bekennt sich mit Gedenkstättenkonzept zur Verantwortung Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige ...

Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Verurteilung äthiopischer Journalisten Heute (26.01.) wurde eine Gruppe äthiopischer Journalisten und Oppositionspolitiker zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich bin bestürzt über die Verurteilung der Angeklagten. Pressefreiheit ist eine der Grundfeste jedes demokratischen ...

Frankreich: Personenkontrollen diskriminieren Jugendliche aus Minderheiten Unangemessene Anwendung von Polizeigewalt beschädigt Kontakte zu Minderheiten (Paris, 26. Januar 2012) – Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen von schwarzen und arabischen jungen Männern durchzuführen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten ...

Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen Öffentlichen Raum sicher machen Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist ...

KOBER / BRACHT-BENDT: Rückgang der Kinderarmut bestätigt christlich-liberale Politik BERLIN. Zur Analyse der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Kinderarmut deutlich zurückgegangen ist, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER und die frauenpolitische Sprecherin Nicole BRACHT-BENDT: Der Rückgang der Kinderarmut um 13,5 Prozent bestätigt die Politik der christlich-liberalen ...

Kinderarmut weiter reduzieren Krippenausbau forcieren Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Vom aktuellen Aufschwung haben insbesondere Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation profitiert. ...

MEINHARDT: FDP will in diesem Jahr die Zahl der Deutschlandstipendien auf 20.000 erhöhen BERLIN. Zum FDP-Fachgespräch zur ersten Bilanz des Deutschlandstipendiums erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Das Deutschlandstipendium geht seinen guten Weg. Im Jahre 2012 wollen wir 20.000 Studierenden ein Stipendium geben. ...

Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - GRÜNE: Noch mehr Geld für Poschs "Märchenstraße" Geldverschwendung in Millionenhöhe bei gleichzeitiger Naturzerstörung wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) wegen des Weiterbaus der A 44 vor. Am heutigen Donnerstag unterzeichnet Posch (FDP) in Sontra den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von Hoheneiche nach Sontra-Nord. ...

Unzureichende Lehrerversorgung für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt führt zu Einschränkungen im Angebot Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, dass das Angebot des Gemeinsamen Unterrichts in Klasse 10 aufgrund der unzureichenden Lehrerversorgung in Frankfurt abgebaut wird. "Aufgrund fehlender Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht von Behinderten und ...

Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein "Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge immer weniger Kinder ...

Holocaust-Gedenktag ist Mahnung und Auftrag Anlässlich des Holocaust-Gedenktags erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Holocaust-Gedenktag ist Mahnung und Auftrag Der 27. Januar ist ein Tag des besonderen Gedenkens an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir trauern um die vielen Menschen, die unter der braunen Diktatur erst entrechtet, später brutal verfolgt und schließlich in ...

Ein Jahr Wandel in Ägypten Hoffnung auf Menschenwürde, Sorge um Menschenrechte Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang Februar 2011 als Präsident zurück. Nun hat Ägypten ein neues, mehrheitlich von Islamisten besetztes Parlament. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...

Russland-Koordinator besorgt über Schikanen gegen unabhängige Wahlbeobachter vor russischen Präsidentschaftswahlen Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen am 04.03. berichtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS über neue Behinderungen durch die russischen Behörden. Hierzu erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (26.01.) in ...

Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso ...

Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren "Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden", so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen und der Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von ...

Beer­feltz zur Er­öff­nung von En­ga­ge­ment Global: Mut-Bür­ger zu Tut-Bür­gern ma­chen Die neue ent­wick­lungs­politische Organi­sation EN­GAGE­MENT GLOBAL gGmbH – Service für Ent­wick­lungs­initia­tiven wurde heute in Bonn eröff­net. Dazu erklärte der Staats­sekre­tär im Bundes­mi­nis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beer­feltz: "Wir wollen die ...

Ministerin Schulze ruft Nachwuchstalente nach NRW zurück Wissenschaftsministerin Schulze hat heute den Startschuss für die nächste Bewerbungsrunde im NRW-Rückkehrerprogramm gegeben. "Wir suchen weltweit nach den besten jungen Köpfen, die an der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Lebenswissenschaften arbeiten wollen. NRW bietet dafür mit seiner forschungsstarken Hochschullandschaft ...

Innenminister Boris Rhein: Spielhallengesetz setzt deutliches Zeichen für Suchtprävention Innenminister bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein Wiesbaden – Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung, machen ein staatliches Handeln erforderlich. Innenminister Boris Rhein hat heute den sorgfältig ...