Gesellschaft & Familie

Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe ...

Bestürzung über den Tod des kubanischen Dissidenten Villar Mendoza Erscheinungsdatum 23.01.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute in Berlin zum Tod des kubanischen Dissidenten Wilman Villar Mendoza: "Ich bin tief bestürzt über den Tod von Wilman Villar Mendoza. Herr Villar Mendoza hat sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Für diesen ...

Internationale Polizeichefkonferenz Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Internationale Polizeichefkonferenz in München – "Wichtiger Schritt zur Verbesserung der internationalen Kriminalitätsbekämpfung" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: "Ich freue mich, dass heute neben den ...

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr "Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles ...

Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom ...

BRACHT-BENDT: FDP setzt klares Zeichen gegen Altersdiskriminierung (23.01.2012) BERLIN. Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung aus Anlass der Auftaktveranstaltung zum Jahr gegen Altersdiskriminierung erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle bestätigt, dass Menschen aufgrund ihres Geburtsjahres häufig benachteiligt ...

Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz Zur Aeusserung von Bundesministerin Ilse Aigner, das Tierwohl staerken zu wollen, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Vollmundig verkuendet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl staerken sowie Maester von Gefluegel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig ...

Delfinschützer fordern Schließung des 'Todestrakt Delfinariums' Connyland (WDSF 23.01.2012) - Die Staatsanwaltschaft Thurgau teilte am 23.01.2011 in einer Medienmitteilung mit, dass die Todesursache der beiden im November 2011 verstorbenen Delfine auf eine Gehirnschädigung, ausgelöst durch Antibiotika, zurückzuführen ist. Eine Vergiftung der Tiere durch Drittpersonen wurde definitiv ausgeschlossen. Zu der aktuellen Meldung der ...

Thüringen unterstützt Kommunen bei Renaturierung der Gewässer Reinholz: "Attraktive Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen schaffen" Der Schutz und die mannigfaltige Nutzung der Thüringer Gewässer schließen sich nicht aus. Darauf hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz anlässlich der Auftaktveranstaltung "AKTION FLUSS – Kommunal" heute in Erfurt hingewiesen. Mit der AKTION FLUSS will das Umweltministerium unter ...

Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage "Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. ...

Umfrage der Landesregierung: GRÜNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Kosten und dem Erkenntnisgewinn der Landesregierung aus den heute vorgestellten Ergebnissen einer bereits im Dezember erhobenen Umfrage. "Wenn solche Umfragen einer Regierung einen Sinn haben sollen, dann muss es um konkrete oder geplante Projekte der Regierung gehen und nicht um das Abfragen von ...

Rio+20 im Blickpunkt der sozialen Bewegungen Attac beim thematischen Weltsozialforum in Porto Alegre Mit dem Ziel, ein Alternativprogramm zum ersten Entwurf der zukünftigen Rio-Deklaration der Vereinten Nationen zu entwickeln, treffen sich ab dem morgigen Dienstag Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen aus aller Welt beim thematischen Weltsozialforum (WSF) im brasilianischen Porto Alegre. "Kapitalistische Krise – Soziale ...

Investitionen mit Weitblick - Kommunalminister Jäger: Konjunkturpaket II fast zu 100 Prozent abgerufen Kommunalminister Ralf Jäger hat heute (23. Januar) eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gezogen. Die NRW-Kommunen haben 99,9 Prozent des bereit gestellten Geldes abgerufen. "Die Bilanz ist hervorragend. Die Kommunen haben in moderne Infrastruktur investiert. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die ...

Mit einer Unfallversicherung kann zwar kein Unfall verhindert werden, doch sollte auch niemals eine solche Versicherung zur Sorglosigkeit verleiten. Es sollte sich jeder mit einer Unfallversicherung absichern und mit einem Vergleichsrechner Unfallversicherung kann erheblich Geld gespart werden. Eine besondere Bedeutung kommt hier einer ausreichend hohen Invaliditätsleistung beispielsweise zu. Auf Leistungen wie Schmerzensgeld, ...

Eichenzell, Januar 2012 - Kinder lieben es, draußen zu toben und zu spielen und das am liebsten auf einem Spielplatz. Die passenden Spielplatzgeräte wie Spielturm mit Rutsche und Schaukel oder Kletterwand und Sandkasten gibt es im Onlineshop www.spielturm.de.Kinder können durch das Spielen am Spielturm nicht nur die frische Luft genießen und sich ausreichend bewegen, sondern auch ihre motorischen Fähigkeiten deutlich verbessern. Der ...

LUKSIC: Kroatiens "Ja" ist positives Signal für Westbalkan (23.01.2012) BERLIN. Zum Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union in Kroatien erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Wir beglückwünschen die kroatische Bevölkerung zu dem deutlichen Zeichen für den Beitritt zur Europäischen Union, das sie mit dem Referendum gesetzt hat. Die Kroaten haben damit der ...

STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012) BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des neu gewählten ägyptischen Parlaments erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Ägypten hat gewählt und nun müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei stehen sie unter genauer Beobachtung der ägyptischen Öffentlichkeit. ...

Bundesinnenministerium startet E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention Das Bundesministerium des Innern hat heute ein E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" zur Nutzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung gestartet. Auf der Lernplattform der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung werden die wichtigsten Informationen zum Thema Korruptionsvorsorge präsentiert. Das Programm sensibilisiert für ...

Graf: Dunkler Schatten über Themenjahr gegen Altersdiskriminierung Zum heutigen Start des Themenjahres "Im besten Alter. Immer" gegen Altersdiskriminierung, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufen hat, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Die AG SPD 60 plus begrüßt den Start des Themenjahres gegen Altersdiskriminierung und dankt der engagierten Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für ...

Außenminister Westerwelle zum Ausgang des EU-Referendums in Kroatien Erscheinungsdatum 23.01.2012 Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Brüssel zum Ausgang des kroatischen Referendums über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. "Ich freue mich von Herzen darüber, dass sich in Kroatien eine so große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union entschieden hat. Kroatien ist Europa, gehört ...