Gesellschaft & Familie

AG der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und zum Zwischenbericht "Medienkompetenz" erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Digitalisierung veraendert die Welt in der wir leben, arbeiten und ...

Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien Bundesregierung schiebt derzeit nicht nach Syrien ab In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die Linke schreckt bei ...

Frauen machen Unternehmen erfolgreicher Studien fordern mehr Frauen in Führungspositionen Mit Frauen in der Führungsetage wirtschaften Unternehmen erfolgreicher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst Young. Jedoch waren Ende 2011 nur 28 von insgesamt 943 Vorstandsposten der Top-200-Unternehmen mit Frauen besetzt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. Zu den ...

Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut. Das beschloss der Deutsche ...

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines ...

Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente Gemeinsame parlamentarische Initiative Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. ...

Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes stärkt die Demokratie Zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz Morgen vor 70 Jahren fand die Wannsee-Konferenz statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Am 20. Januar 1942 trafen sich in der Villa Marlier am Großen Wannsee unter anderem Staatssekretäre verschiedener Ministerien sowie Vertreter der ...

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum traditionellen Polizeigottesdienst: "Polizeiarbeit ist Dienst für Menschen" Innenstaatssekretär Gerhard Eck feierte heute zusammen mit zahlreichen Angehörigen der Bayerischen Polizei in der Evangelischen St. Lukaskirche in München den traditionellen Polizeigottesdienst. "Polizeiarbeit ist Dienst für die Menschen, für die Gemeinschaft", so Eck beim anschließenden Empfang. "Hier zeichnet sich unsere ...

Minijobs gehören auf den Prüfstand Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm: Die von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Zahlen machen ...

Junge Menschen nicht zurücklassen Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze: Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen und lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen. Konkret geht es hier um die Programme ...

GRÜNE: Land muss Kommunen bei Kinderbetreuung besser unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erneut eindringlich auf, ihre Ignoranz gegenüber der Situation in der hessischen Kleinkinderbetreuung aufzugeben. "Noch immer fehlen nach Angaben des Statistischen Landesamts vom 11. November 2011 21000 Betreuungsplätze für Kinder unter ...

TÖREN: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte BERLIN. Anlässlich der Zulassung des millionsten Teilnehmers an einem Integrationskurs erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte. Bald wird der millionste Teilnehmer einen Integrationskurs besuchen. Entgegen aller Unkenrufe sind die Integrationskurse nach wie vor ein attraktives und ...

Offensive für Technikfreundlichkeit Anlässlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Offensive für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. Bereist heute mangelt es an Ingenieuren, in Schulen fällt naturwissenschaftlicher Unterricht aus, zu wenige Abiturienten studieren Mathematik, Physik oder Chemie, ...

SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen Zur Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Die Honorarberatung muss neben der herrschenden Provisionsvermittlung in Deutschland endlich eine Chance bekommen. Es wird Zeit, dass nicht die ...

Ramsauers Privileg, sich unbeliebt zu machen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat angeregt, die Marx-Engels-Skulptur aus Berlin-Mitte nach Friedrichsfelde zu verbannen. Dazu erklärt Petra Pau, direktgewählte Berliner Abgeordnete: Als Mitglied der "Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria" handelt Ramsauer im Geiste der Mensur. Demnach ist es sein "historisches Privileg, sich unbeliebt zu machen".(1) (1) zitiert nach ...

Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit "Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Dass die Bundesregierung den Spracherwerb regelmäßig als Druckmittel nutzt und die Lehrkräfte in ...

LOTTER: Mehr Leistungsgerechtigkeit und bessere Qualität - Neues Entgeltsystem für die Versorgung psychisch kranker Menschen ist eine wichtige Weichenstellung BERLIN. Im Hinblick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER: Das längst fällige und nun im Entwurf eines ...

Ministerpräsident Bouffier: "Wir sind auf die Mithilfe ehrenamtlich Engagierter angewiesen" Hessenreise des Ministerpräsidenten nach Nordhessen: Themen Integration und Demographischer Wandel im Mittelpunkt Die Themen Sprachförderung, Integration und die Unterstützung für ältere Menschen stehen heute im Mittelpunkt der Hessenreise des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Die Herausforderungen, denen sich unsere ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Zielvereinbarungen sind entscheidend für das Profil unserer Hochschulen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze unterzeichnete heute gemeinsam mit zehn Hochschulen im Ruhrgebiet die vierte Generation der Ziel- und Leistungsvereinbarungen. "Damit setzen wir gemeinsam mit den Hochschulen unsere Anstrengungen für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem fort", sagte die Wissenschaftsministerin. Im ...

Rüstungswahn in Griechenland Zum Thema Rüstung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek: Deutschland und seine neun Grenznachbarn rüsten seine Kampfpanzer ab. Der Bestand des Kampfpanzers Leopard 2 soll von 350 auf 225 reduziert werden. Von dem in Einführung befindlichen Schützenpanzer Puma sollen statt 410 nur noch 350 beschafft werden. Die ...