Gesellschaft & Familie

MÜLLER: Verbindliche Rauchmelderpflicht rettet Leben BERLIN. Zur Debatte um Rauchmelderpflicht erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsabgeordnete Petra MÜLLER: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung für den Einbau von Rauchmeldern, sowohl für Neubauten, als auch für den Gebäudebestand. Rauchmelder sind schon für zehn Euro zu erwerben. ...

Rösler vollzieht Präsidentenwechsel bei der PTB Bei einer Festveranstaltung in Braunschweig hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute den scheidenden Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Prof. Dr. Ernst O. Göbel, verabschiedet und dessen Nachfolger, Prof. Dr. Joachim Ullrich, feierlich in das Amt eingeführt. Bundesminister Rösler: "Die PTB trägt durch die weltweite ...

"Ankuendigungs-Regierung" auch beim Demografischen Wandel Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Auch beim Thema Handlungskonzepte fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die ...

GRUSS: Gesetz zur vertraulichen Geburt überfällig BERLIN. Zu den Äußerungen von Familienministerin Kristina Schröder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Miriam GRUSS: Ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Wir ...

Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft "Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Griechenland infolge der dem ...

Gedenken und Informieren gehören zusammen Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 70 Jahren fand in Berlin die Konferenz statt, die später als ‚Wannseekonferenz‘ in die Geschichte eingehen sollte, nachdem zuvor von höchster Stelle der Entschluss zur Ermordung der europäischen Juden gefasst worden war. Die Konferenz diente der ...

WISSING: Internationale Bedenken bestätigen Position der FDP-Fraktion bei der Finanztransaktionssteuer BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die auf internationaler Ebene geäußerten Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur ...

GRUSS: Gesetz zur vertraulichen Geburt überfällig BERLIN. Zu den Äußerungen von Familienministerin Kristina Schröder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Miriam GRUSS: Ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Wir ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Mehr Fragen als Antworten Als "zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise" bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. "Nur wer sich strengsten Sparauflagen beugt, kann mit einer ...

Kindertagespflege - GRÜNE fordern weiteren Ausbau und Verbesserung der Qualität Eine deutliche Verbesserung der Qualifizierung von Tagespflegepersonen mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner (CDU) an. "Die Tagespflege ist inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der Kleinkinderbetreuung. Sie trägt dazu bei, dass Eltern Wahlfreiheit über Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben, und ...

Modernisierung der afri­kanischen Land­wirtschaft als Beitrag zur Ernährungs­sicherung – BMZ-Fach­podium mit Gudrun Kopp auf der Grünen Woche Die Parla­men­tarische Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp spricht im Rahmen des "Global Forum for Food and Agri­cul­ture" (GFFA) – dem poli­tischen Pro­gramm der Grünen Woche – über die Chancen und Heraus­for­de­rungen für die afri­ka­nische Land­wirt­schaft vor dem ...

Auf Flughafenverfahren verzichten Die innenpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich der Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) angeschlossen. "Im Schnellverfahren über Asylanträge zu entscheiden ist eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik nicht würdig. Die ...

Neues Dienstgebäude für PI Nürnberg-Süd Herrmann und Söder geben Startschuss für neues Dienstgebäude – 10 Millionen für die Polizeiinspektion Nürnberg-Süd Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder geben gemeinsam den Startschuss für den Neubau eines Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd. Herrmann und Söder: "Mit dem Neubau des Dienstgebäudes schaffen wir optimale Arbeitsbedingungen ...

Entscheidung zu Neuwahlen war überfällig Zu den angekündigten Neuwahlen im Saarland erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung für sofortige Neuwahlen war längst überfällig und die einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, welche Regierung das Saarland die nächsten fünf Jahre führen ...

AG der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und zum Zwischenbericht "Medienkompetenz" erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Digitalisierung veraendert die Welt in der wir leben, arbeiten und ...

Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien Bundesregierung schiebt derzeit nicht nach Syrien ab In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die Linke schreckt bei ...

Frauen machen Unternehmen erfolgreicher Studien fordern mehr Frauen in Führungspositionen Mit Frauen in der Führungsetage wirtschaften Unternehmen erfolgreicher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst Young. Jedoch waren Ende 2011 nur 28 von insgesamt 943 Vorstandsposten der Top-200-Unternehmen mit Frauen besetzt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. Zu den ...

Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut. Das beschloss der Deutsche ...

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines ...

Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente Gemeinsame parlamentarische Initiative Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. ...