Gesellschaft & Familie

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit. Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft Außenminister der Slowakei Erscheinungsdatum 17.01.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute (17.01.) den Außenminister der Republik Slowakei, Mikuláš Dzurinda, im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen europapolitische Themen, insbesondere das Engagement der Europäischen Union zur weiteren Stärkung des Euro-Raums. Auswärtiges ...

Die OECD gratuliert dem BMZ zu Fortschritten in der Entwicklungspolitik Der Vorsitzende des Ent­wick­lungs­aus­schusses der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (OECD-DAC), Brian Atwood, hat dem Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) zu den Fort­schritten, die das Bundes­ministerium seit der OECD Peer Review 2010 vor­zu­weisen hat, ...

Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und ...

Gastgewerbeumsatz im November 2011 real um 0,8 % gestiegen WIESBADEN - Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im November 2011 nominal 2,8 % und real 0,8 % mehr um als im November 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war im Vergleich zum Vormonat Oktober 2011 der Umsatz im Gastgewerbe im November 2011 kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,5 % und real um 0,4 % höher. Das ...

Sigmar Gabriel gratuliert Michael Sommer Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Michael Sommer zu seinem 60. Geburtstag am morgigen 17. Januar mit folgendem Schreiben: Zu Deinem sechzigsten Geburtstag gratuliere ich Dir ganz herzlich auch im Namen des ganzen Parteivorstandes der SPD. Du hast in Deinen nun bald zehn Jahren an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes das Bild der ...

Verantwortungsloses Spiel der Arbeitgeber mit der Witwenrente "Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angriffs der BDA auf die Hinterbliebenenrente. ...

Trauermarsch und Kundgebung in Gedenken an Arzu Özmen Peri e.V. hat die Nachricht vom Tod Arzu Özmens mit großer Anteilnahme und Bestürzung aufgenommen und fordert ein Ende der systematischen Verharmlosung und Relativierung von Ehrenmorden, wie sie in Teilen der Medien, der Politik und der Wissenschaft immer noch stattfindet. Die junge Kurdin Arzu Özmen, die am 01. November 2011 von ihrer eigenen Familie verschleppt wurde, ist nun ...

Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen eingeweiht Schavan: "Das ist auch ein Meilenstein für die Integration." Unter den ersten 36 Studierenden sind 23 Frauen und 13 Männer aus aller Welt An der Universität Tübingen wird heute das Zentrum für Islamische Theologie von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eröffnet. Es ist eines von vier Zentren, die vom ...

RUPPERT / TÖREN: Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen fördert Integration (16.01.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen offiziellen Eröffnung des "Zentrums für Islamische Theologie" an der Universität Tübingen, erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich ...

Flüchtlinge und viele Migrantinnen und Migranten verlassen ihre Heimat aufgrund existenzieller Nöte und Bedrohungen: Sie fliehen vor Verfolgung, politischer Unterdrückung, Krieg, Gefahr für Leib und Leben. Sie fliehen auch vor Lebensumständen, die beispielsweise aufgrund des weltweiten Klimawandels keine gesicherte Existenz mehr zulassen. Obwohl dafür vor allem die reichen Länder des Nordens verantwortlich sind, entziehen sich diese ihrer ...

Keine freien Wahlen in Kasachstan - Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen "Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der am Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in dem asiatischen Land war, unter anderem in der Stadt Schanaosen. "Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, ...

Sonderschau des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Grünen Woche Auf der 77. Internationalen Grünen Woche in Berlin beteiligt sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erneut mit einer Sonderschau auf dem Messegelände Berlin. Das diesjährige Motto der Halle 23a lautet: "Verbraucher und Landwirtschaft - Gemeinsame Verantwortung für Mensch, Tier ...

Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut "Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben und dann die vielen Migranten unter Hartz-IV-Empfängern beklagen", erklärt die ...

SCHWEICKERT: Gütesiegel "Made in Germany" muss unverändert bleiben (16.01.2012) BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission, das geltende Warenursprungsrecht zu ändern, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Die Pläne der Europäischen Kommission zur Änderung des geltenden Warenursprungsrechts lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Das Label "Made in Germany" steht weltweit für die ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft Außenminister der Republik Kosovo Erscheinungsdatum 16.01.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute (16.01.) den Außenminister der Republik Kosovo, Enver Hoxhaj, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen Fragen des regionalen Dialogs sowie der Stand der innenpolitischen Reformen vor dem Hintergrund der weiteren Annäherung an die ...

Finanztransaktionssteuer: Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale * Finanztransaktionssteuer: FDP betreibt "Politik für 1,8 Prozent!" * Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale / "Banker und Finanzlobbyisten" feiern Nein der FDP zur Finanztransaktionssteuer in der Eurozone / Über 100.000 Unterschriften gegen die FDP-Blockade Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums haben Bürger heute mit einer satirischen Jubeldemo gegen das Nein der FDP zu ...

Einladung zur P r e s s e k o n f e r e n z: Start des Themenjahres "Im besten Alter. Immer" gegen Altersdiskriminierung Gemeinsam mit Prominenten aus Film, Literatur, Musik und Politik gibt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) am 23. Januar 2012 den Startschuss für das erste Themenjahr der ADS: "Im besten Alter. Immer" gegen Altersdiskriminierung. An der Pressekonferenz teilnehmen werden der Musiker Peter Maffay, die ...

Sozialversicherung: Finanzierungsüberschuss im 1. bis 3. Quartal 2011 WIESBADEN - Die Sozialversicherung - in Abgrenzung der Finanzstatistik - verzeichnete im ersten bis dritten Quartal 2011 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von rund 6,0 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wies die Sozialversicherung im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ein Finanzierungsdefizit von 3,9 Milliarden Euro ...

KNOPEK: Wissenschaft bestätigt FDP-Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik BERLIN. Der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK erklärt: Die FDP ist in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf dem richtigen Weg. Das bestätigen Forscher der NASA und der EU-Kommission jetzt in einem heute erschienenen Beitrag für das renommierte Wissenschaftsmagazin Science. Die Wissenschaftler haben über 400 verschiedene Maßnahmen zum ...