Gesellschaft & Familie

WOLFF zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde BERLIN. Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF vor Medienvertretern: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für die lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Der Sonderermittler wurde von uns bereits im ...

Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Buergerbeteiligung Anlaesslich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger: Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Buergerinnen und Buerger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute koennen alle ...

Konkretes Konzept fuer den Kampf gegen Korruption Zum Vorschlag fuer einen Gesetzestext zur Neuregelung der Bekaempfung der Abgeordnetenbestechung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger in die Integritaet der Volksvertreter ist in den vergangenen Jahren stetig geschwunden. Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfaelle wahrgenommen, ...

manroland AG - GRÜNE: Poschs Politik des Danebenstehens reicht nicht aus Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, aktiv an der Hilfe für den insolventen Druckmaschinenhersteller manroland AG mitzuwirken. "In den anderen betroffenen Bundesländern sind die Landesregierungen deutlich engagierter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei manroland", urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher, Kai ...

Freiwilliger Schuldenschnitt ist Einladung zur Zockerei "Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgegeben haben, ist eine Farce. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kommt einer Einladung zur Zockerei gleich", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur Diskussion über einen griechischen ...

Huml: Telemedizin-Zentrum stärkt Versorgung von Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten in Unterfranken 250.000 Euro für neues Telemedizin-Zentrum Bayern stärkt den Ausbau der Telemedizin in Bayern. Das betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei der Übergabe des Förderbescheids für das geplante Zentrum für Telemedizin in Bad Kissingen. "Eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung ist Qualitätsmerkmal des ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Entscheidende Weichenstellungen für gute Lehre und Forschung Hochschule und Land unterzeichnen Ziel- und Leistungsvereinbarungen Wissenschaftsministerin Schulze unterzeichnet gemeinsam mit den Universitäten und Fachhochschulen des Landes in den kommenden Wochen die vierte Generation der Ziel- und Leistungsvereinbarungen. "Gemeinsam mit den Hochschulen stellen wir die Weichen für gute Lehre und ...

Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi.-Morde und aller Umstände haben. Schließlich geht es um Menschenleben und um Demokratie. ...

Kinderkommission begrüßt die Gründung des Deutschen Kinderschmerzzentrums Am 16. Januar 2012 wird das Deutsche Kinderschmerzzentrum an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datteln, Universität Witten/Herdecke gegründet. Zukünftig wird in dieser Einrichtung als Referenzzentrum therapiert, geforscht und daran gearbeitet, die Situation von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen zu verbessern. Viele Kinder und ...

Dirk Niebel und Gudrun Kopp be­enden Latein­ameri­ka­reise in Costa Rica Bundes­ent­wicklungs­minister Dirk Niebel und die Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, be­enden heute ihre fünf­tä­gige Latein­amerika­reise mit weiteren Projekt­besich­tigun­gen in Costa Rica. Dabei stehen ins­beson­dere die Themen Wald­schutz und Fairer Handel auf der Agen­da. Dirk Niebel: "Das ...

Landesvertretung Brüssel - GRÜNE bitten Hessischen Rechnungshof um Prüfung Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. "Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen ...

Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen? Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Meldung des Hessischen Städtetags, dass das Regierungspräsidiums Darmstadt verkündet habe, mit einer Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sei nicht mehr zu rechnen. Der Städtetag erklärt auch, dass es innerhalb der ...

Huml: Bayern stärkt Bildung für Nachhaltige Entwicklung im Biosphärenreservat Rhön Umweltministerium erhöht Förderung Bayern stärkt den Ausbau der Telemedizin in Bayern. Das betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei der Übergabe des Förderbescheids für das geplante Zentrum für Telemedizin in Bad Kissingen. "Eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung ist Qualitätsmerkmal des Gesundheitslands Bayern. ...

Im Ort zu Hause – Sozialminister zeichnet vitalste Kitas 2011 aus – Fotokalender präsentiert Projekte für ein lebendiges Gemeinwesen Mehr als 10.000 Mädchen und Jungen aus 370 Kindertagesstätten haben sich in den vergangenen fünf Jahren am Mitmachwettbewerb "Kita vital" beteiligt. Sozialminister Norbert Bischoff zeichnete am Freitag in Halle und Magdeburg die Sieger der aktuellen Jahresrunde aus. Insgesamt fünf Einrichtungen aus ...

Bundesfamilienministerium und Bundesagentur für Arbeit vereinbaren Kooperation zwischen Mehrgenerationenhäusern und Agenturen für Arbeit sowie Jobcentern Staatssekretär Josef Hecken und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterzeichnen Kooperations-vereinbarung Der demografische Wandel stellt Gesellschaft und Politik vor vielfältige Herausforderungen. Mit den im Rahmen des gleichnamigen ...

Rede des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht, am 5.12.2011 im Deutsch-Amerikanisches-Zentrum / Byrnes-Institut Stuttgart "Chancen und Herausforderungen der transatlantischen Beziehungen” --Es gilt das gesprochene Wort! -- Haben Sie vielen herzlichen Dank für die freundliche Einladung, heute mit Ihnen über Chancen und Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Das Amt ...

Für 2011 wird mit einer leichten Bevölkerungszunahme gerechnet WIESBADEN - Die Einwohnerzahl Deutschlands dürfte nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2011 erstmals nach acht Jahren Rückgang leicht gestiegen sein. Am Jahresende lebten voraussichtlich über 81,80 Millionen Personen und damit deutlich über 50 000 Personen mehr als im Vorjahr in Deutschland. Ursache hierfür sind die hohen ...

Hessisches Sozialministerium startet neues Aktionsprogramm Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen in Hessen stärker als bisher selbstverantwortlich Angebote der Jugendarbeit initiieren, nutzen und eigenverantwortlich mitgestalten. Dies ist das Ziel des neuen Aktionsprogramms "Stärkung der Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund", das vom Hessischen Sozialministerium in den Jahren 2012 bis 2014 ...

Deutschland leistet 2 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe im Südsudan Für die Notversorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen im Südsudan stellt die Bundesregierung 2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfe wird durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie das Welternährungprogramm (WFP) umgesetzt. Staatsministerin Cornelia Pieper rief heute ...

Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist in Belarus unter ...