Gesellschaft & Familie

Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. "Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die ...

Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem ...

Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der ...

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten ...

KAMP: Deutschen Qualifikationsrahmen zügig auf den Weg bringen BERLIN. Zur Verabschiedung des FDP-Positionspapiers "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen" erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: Gestern Abend hat die FDP-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg ...

Außenminister Westerwelle trifft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas Außenminister Guido Westerwelle wird heute (18.01.) mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Nahost-Friedensprozess, insbesondere mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung Jordaniens und des Nahost-Quartetts, sowie ...

Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen Zum interfraktionellen Antrag, der die Patentierung von konventionell gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschliessen soll, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Parteien an einem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten gearbeitet und ...

Staats­sekretär Beer­feltz gibt Leitungen für "Engage­ment Glo­bal" und Eva­luierungs­institut bekannt Der Staats­sekretär im Bundes­minis­terium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beer­feltz, gab heute in Berlin die Lei­tungen von "Engage­ment Global", der neuen Service­stelle für das zivil­gesell­schaft­liche und kom­mu­nale En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­poli­tik, ...

Keine Abstriche beim Doktortitel für Ingenieure zulassen Auszeichnung für herausragende Leistungen Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: "Wir wollenkeine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch künftig sollen nur ...

Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nachdem die Europaeische Kommission monatelang nur hoefliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen. Es ...

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel ...

Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen Qualizierung des Personals und Einhaltung von Vorschriften untersuchen Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns ...

Hahn und Posch: "Zusätzliche EU Prüfungsinstanz ist überflüssig – über Lärmschutz sollen weiterhin allein die Mitgliedstaaten entscheiden können" "Der vorliegende EU-Entwurf soll die Handhabung der lärmbedingten Beschränkungen des Flugbetriebs unionsweit harmonisieren. Fluglärm braucht eine europaweite Harmonisierung, aber keine Einmischung aus Brüssel. Das Ziel ist ein ausgewogener Ansatz bei der Bekämpfung von Fluglärm, der ...

"Chefsache" nur Lippenbekenntnis Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt: Selbst die ...

Lammert gratuliert Martin Schulz zur Wahl als neuem Präsidenten des Europaparlaments und dankt dessen Vorgänger Buzek Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am heutigen Tage gratuliert. In dem Glückwunsch heißt es: "Sie selbst haben heute Morgen vor Ihrer Wahl in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, die ...

Dirk Niebel: Be­schneiden staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit Nicaragua Als Reaktion auf die um­strit­tenen Wahlen in Nica­ra­gua wird die Bun­des­regie­rung die staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit dem zentral­ameri­ka­nischen Land er­heb­lich ein­schränken. Dirk Niebel: "Für die Zu­sam­men­arbeit mit unseren Partner­ländern haben wir strenge Vor­gaben for­mu­liert – ...

Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest Besondere Belange der Landwirtschaft berücksichtigen Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Anhörung hat ...

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel "Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung der bilateralen Kooperation mit ...

Margaretha Hölldobler-Heumüller legt Landtagsmandat nieder Die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margaretha Hölldobler-Heumüller hat heute gegenüber dem Landtagspräsidenten und der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt, ihr Landtagsmandat zum 10. Februar 2012 niederzulegen. "Seit nunmehr 4 1/2 Jahren begleitet mich das Thema Krebs. Nachdem die Erkrankung in den letzten zweieinhalb Jahren dreimal erneut ausgebrochen ist ...

Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn Schatz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der heutigen Plenumssitzung der Kommission: Frau Prof. Achleitner und Herrn Dr. Schulte haben sich ...