Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle trifft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas Außenminister Guido Westerwelle wird heute (18.01.) mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Nahost-Friedensprozess, insbesondere mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung Jordaniens und des Nahost-Quartetts, sowie ...

Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen Zum interfraktionellen Antrag, der die Patentierung von konventionell gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschliessen soll, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Parteien an einem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten gearbeitet und ...

Staats­sekretär Beer­feltz gibt Leitungen für "Engage­ment Glo­bal" und Eva­luierungs­institut bekannt Der Staats­sekretär im Bundes­minis­terium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beer­feltz, gab heute in Berlin die Lei­tungen von "Engage­ment Global", der neuen Service­stelle für das zivil­gesell­schaft­liche und kom­mu­nale En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­poli­tik, ...

Keine Abstriche beim Doktortitel für Ingenieure zulassen Auszeichnung für herausragende Leistungen Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: "Wir wollenkeine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch künftig sollen nur ...

Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nachdem die Europaeische Kommission monatelang nur hoefliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen. Es ...

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel ...

Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen Qualizierung des Personals und Einhaltung von Vorschriften untersuchen Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns ...

Hahn und Posch: "Zusätzliche EU Prüfungsinstanz ist überflüssig – über Lärmschutz sollen weiterhin allein die Mitgliedstaaten entscheiden können" "Der vorliegende EU-Entwurf soll die Handhabung der lärmbedingten Beschränkungen des Flugbetriebs unionsweit harmonisieren. Fluglärm braucht eine europaweite Harmonisierung, aber keine Einmischung aus Brüssel. Das Ziel ist ein ausgewogener Ansatz bei der Bekämpfung von Fluglärm, der ...

"Chefsache" nur Lippenbekenntnis Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt: Selbst die ...

Lammert gratuliert Martin Schulz zur Wahl als neuem Präsidenten des Europaparlaments und dankt dessen Vorgänger Buzek Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am heutigen Tage gratuliert. In dem Glückwunsch heißt es: "Sie selbst haben heute Morgen vor Ihrer Wahl in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, die ...

Dirk Niebel: Be­schneiden staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit Nicaragua Als Reaktion auf die um­strit­tenen Wahlen in Nica­ra­gua wird die Bun­des­regie­rung die staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit dem zentral­ameri­ka­nischen Land er­heb­lich ein­schränken. Dirk Niebel: "Für die Zu­sam­men­arbeit mit unseren Partner­ländern haben wir strenge Vor­gaben for­mu­liert – ...

Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest Besondere Belange der Landwirtschaft berücksichtigen Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Anhörung hat ...

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel "Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung der bilateralen Kooperation mit ...

Margaretha Hölldobler-Heumüller legt Landtagsmandat nieder Die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margaretha Hölldobler-Heumüller hat heute gegenüber dem Landtagspräsidenten und der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt, ihr Landtagsmandat zum 10. Februar 2012 niederzulegen. "Seit nunmehr 4 1/2 Jahren begleitet mich das Thema Krebs. Nachdem die Erkrankung in den letzten zweieinhalb Jahren dreimal erneut ausgebrochen ist ...

Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn Schatz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der heutigen Plenumssitzung der Kommission: Frau Prof. Achleitner und Herrn Dr. Schulte haben sich ...

Ästhet, Rebell und Friedensbotschafter mit großer Klappe Zum 70. Geburtstag von Muhammad Ali erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Muhammad Ali hat sich zu Lebzeiten mit seinen sportlichen Leistungen, mit seiner großen Klappe und seinem Charisma sowie seinem Kampf für Gleichberechtigung selbst ein Denkmal gesetzt. Er hat in seinem Leben zahlreiche Schlachten geschlagen, sowohl im als ...

Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der niederländischen Sozialdemokraten Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel nimmt am Samstag, den 21. Januar 2012, auf Einladung des Vorsitzenden Job Cohen, am Parteitag der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA) in Den Bosch (Niederlande) teil. Die Rede des SPD-Parteivorsitzenden ist für 16.45 Uhr vorgesehen. Sigmar Gabriel wird zu den Delegierten der PvdA ...

Kapferer: "Gemeinschaftsprojekt 'Health made in Germany' etabliert sich als Drehscheibe für Marktchancen" Datum: 17.1.2012 Fünf Monate nach ihrem offiziellen Start hat sich die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft als wichtige Drehscheibe bei der Exportförderung der Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft etabliert. Auf der ersten Jahresversammlung der beteiligten Fachverbände, die heute unter Leitung des Bundesministeriums für ...

Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn Schatz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der heutigen Plenumssitzung der Kommission: Frau Prof. Achleitner und Herrn Dr. Schulte haben sich ...

Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell "Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost ...