Gesellschaft & Familie

Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen Qualizierung des Personals und Einhaltung von Vorschriften untersuchen Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns ...

Hahn und Posch: "Zusätzliche EU Prüfungsinstanz ist überflüssig – über Lärmschutz sollen weiterhin allein die Mitgliedstaaten entscheiden können" "Der vorliegende EU-Entwurf soll die Handhabung der lärmbedingten Beschränkungen des Flugbetriebs unionsweit harmonisieren. Fluglärm braucht eine europaweite Harmonisierung, aber keine Einmischung aus Brüssel. Das Ziel ist ein ausgewogener Ansatz bei der Bekämpfung von Fluglärm, der ...

"Chefsache" nur Lippenbekenntnis Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt: Selbst die ...

Lammert gratuliert Martin Schulz zur Wahl als neuem Präsidenten des Europaparlaments und dankt dessen Vorgänger Buzek Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am heutigen Tage gratuliert. In dem Glückwunsch heißt es: "Sie selbst haben heute Morgen vor Ihrer Wahl in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, die ...

Dirk Niebel: Be­schneiden staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit Nicaragua Als Reaktion auf die um­strit­tenen Wahlen in Nica­ra­gua wird die Bun­des­regie­rung die staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit dem zentral­ameri­ka­nischen Land er­heb­lich ein­schränken. Dirk Niebel: "Für die Zu­sam­men­arbeit mit unseren Partner­ländern haben wir strenge Vor­gaben for­mu­liert – ...

Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest Besondere Belange der Landwirtschaft berücksichtigen Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Anhörung hat ...

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel "Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung der bilateralen Kooperation mit ...

Margaretha Hölldobler-Heumüller legt Landtagsmandat nieder Die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margaretha Hölldobler-Heumüller hat heute gegenüber dem Landtagspräsidenten und der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt, ihr Landtagsmandat zum 10. Februar 2012 niederzulegen. "Seit nunmehr 4 1/2 Jahren begleitet mich das Thema Krebs. Nachdem die Erkrankung in den letzten zweieinhalb Jahren dreimal erneut ausgebrochen ist ...

Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn Schatz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der heutigen Plenumssitzung der Kommission: Frau Prof. Achleitner und Herrn Dr. Schulte haben sich ...

Ästhet, Rebell und Friedensbotschafter mit großer Klappe Zum 70. Geburtstag von Muhammad Ali erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Muhammad Ali hat sich zu Lebzeiten mit seinen sportlichen Leistungen, mit seiner großen Klappe und seinem Charisma sowie seinem Kampf für Gleichberechtigung selbst ein Denkmal gesetzt. Er hat in seinem Leben zahlreiche Schlachten geschlagen, sowohl im als ...

Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der niederländischen Sozialdemokraten Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel nimmt am Samstag, den 21. Januar 2012, auf Einladung des Vorsitzenden Job Cohen, am Parteitag der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA) in Den Bosch (Niederlande) teil. Die Rede des SPD-Parteivorsitzenden ist für 16.45 Uhr vorgesehen. Sigmar Gabriel wird zu den Delegierten der PvdA ...

Kapferer: "Gemeinschaftsprojekt 'Health made in Germany' etabliert sich als Drehscheibe für Marktchancen" Datum: 17.1.2012 Fünf Monate nach ihrem offiziellen Start hat sich die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft als wichtige Drehscheibe bei der Exportförderung der Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft etabliert. Auf der ersten Jahresversammlung der beteiligten Fachverbände, die heute unter Leitung des Bundesministeriums für ...

Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn Schatz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der heutigen Plenumssitzung der Kommission: Frau Prof. Achleitner und Herrn Dr. Schulte haben sich ...

Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell "Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost ...

Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsaechliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandaloes. Nun hat auch der ...

Rösler setzt auf die Kraft des Gesundbetens "Philipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts beruhen auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Eurokrise rasch überwunden werden kann", kommentiert Michael Schlecht die vorab bekannt gewordenen Eckdaten des Jahreswirtschaftsberichts. ...

Herzlichen Glückwunsch, Michael Sommer! Zum 60. Geburtstag des DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Seit über 40 Jahren ist Michael Sommer als Gewerkschaftsmitglied ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Seit nunmehr fast zehn Jahren führt er den Deutschen ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere HürdenBisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden ...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder ...

Ungarn: EU muss den Schutz der Menschenrechte auch ohne wirtschaftliche Interessen gewährleisten "Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán", kommentiert Alexander Ulrich das Vorhaben der EU-Kommission, Ungarn wegen der ...