Gesellschaft & Familie

Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - GRÜNE kritisieren kleinkarierte Parteitaktik der CDU und FDP Unangemessenes "Klein-Klein" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Zusammenhang mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses vor. DIE GRÜNEN ...

Duisburg feiert den 500. Geburtstag von Gerhard Mercator Duisburg (nrw-tn). Duisburg steht 2012 ganz im Zeichen des Universalgelehrten Gerhard Mercator, der von 1552 bis zu seinem Tod 1594 in der Stadt gelebt und gearbeitet hat. Zum 500. Geburtstag des berühmten Einwohners finden verschiedene Veranstaltungen statt. Zu den Höhepunkten zählen die 34. Duisburger Akzente, die sich vom 2. bis 18. März unter dem Motto "Vom Suchen und Finden" ...

Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben XI ZR 411/10 LG Frankfurt/Main - Urteil vom 21. Mai 2010 - 2/19 0 291/09 OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 3. November 2010 - 17 U 111/10 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen der beiden mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14. Februar 2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten", und zwar in der Sache XI ZR 411/10, aufgehoben, ...

Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle "Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter ...

Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts "Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und ...

'Schnellstens wieder produktives Klima im Staatstheater ermöglichen' Staatsministerin Kühne-Hörmann und Oberbürgermeister Partsch stellen Prüfbericht von Staatssekretär a.D. Grosse-Brockhoff zu Konflikt am Staatstheater Darmstadt vor Wiesbaden / Darmstadt – "Die Ergebnisse der Untersuchung von Staatssekretär a.D. Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bilden eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen zur Klärung der ...

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin! Zur Debatte um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Haltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine ...

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP ...

Polizei - Entsendegesetz - Anzuhörende begrüßen gesetzliche Regelung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der SPD, die Auslandsmissionen der Polizei auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen. "Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan ...

RÖSLER gratuliert zur Wahl ALVAROS FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, hat FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO herzlich zur Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es. "Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein liberaler Einfluss für Europa ist und auch, wie ...

Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. "Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf ...

Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben Der Bundesgerichtshof hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war. Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten Becker vor, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback und ...

Manroland - GRÜNE: Land darf nicht zögern, Bürgschaft bereit zu stellen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die weitere Entwicklung des Offenbacher Werks von Manroland aktiv zu unterstützen. "Wenn das Unternehmenskonzept tragfähig ist, darf das Land nicht zögern, eine Bürgschaft bereit zu stellen. Ein gutes Konzept darf keinesfalls an mangelnder Liquidität scheitern", stellt der ...

Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen GRÜNE: Bouffier sagt in Hessenschau schlicht die Unwahrheit "Außer Spesen nichts gewesen" ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. "Bouffier hat sich keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil: Nicht nur hat er den Bürgerinitiativen ...

Kinderkommission zu Besuch bei TUSCH Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 15.30 Uhr Ort: Aula der Rothenburg-Grundschule, Rothenburgstraße 18, 12165 Berlin-Steglitz Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages befasst sich zurzeit schwerpunktmäßig mit dem Thema "Kultur für Kinder". Die Mitglieder der Kinderkommission werden am 25. Januar 2012 um 15.30 Uhr das Projekt TUSCH Theater und Schule Berlin besuchen. TUSCH ist ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden darf. Die 1994 ...

Die Tauschbörse Swapy, die im Internet unter der Domain www.swapy.de zu finden ist, belohnt auch zu Beginn des Jahres 2012 wieder rückwirkend Mitglieder, welche 2011 besonders positiv aufgefallen sind, sei es, duch eine hohe Anzahl abgeschlossener Tauschvorgänge, oder durch Aktivität in der lebhaften Swapy- Community. Das Prinzip von Swapy ist ganz einfach: jeder Artikel, den man selbst nicht mehr benötigt, sei es ein zu Ende gelesenes Buch ...

Hochschulzulassung: Neue Weichenstellungen nötig Zum öffentlichen Fachgespräch "Sachstand zur Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung Ulla Burchardt sowie der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Das heutige Fachgespräch hat deutlich ...

Welterbe-Antrag "Wasserkünste und Herkules im Bergpark Wilhelmshöhe" in Paris an die UNESCO übergeben Der Welterbe-Antrag "Wasserkünste und Herkules im Bergpark Wilhelmshöhe", den die Bundesrepublik Deutschland 2012 für die Aufnahme in die Liste des UNESCO-Welterbes nominiert hat, ist heute durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Paris der UNESCO übergeben worden. "Damit geht das Projekt nach den ...

PILTZ: Datei gegen rechte Gewalttäter ist vernünftig ausgestaltet BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zu rechtsextremen Personen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass Rechtsextreme in ...