Gesellschaft & Familie

TÖREN: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte BERLIN. Anlässlich der Zulassung des millionsten Teilnehmers an einem Integrationskurs erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte. Bald wird der millionste Teilnehmer einen Integrationskurs besuchen. Entgegen aller Unkenrufe sind die Integrationskurse nach wie vor ein attraktives und ...

Offensive für Technikfreundlichkeit Anlässlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Offensive für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. Bereist heute mangelt es an Ingenieuren, in Schulen fällt naturwissenschaftlicher Unterricht aus, zu wenige Abiturienten studieren Mathematik, Physik oder Chemie, ...

SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen Zur Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Die Honorarberatung muss neben der herrschenden Provisionsvermittlung in Deutschland endlich eine Chance bekommen. Es wird Zeit, dass nicht die ...

Ramsauers Privileg, sich unbeliebt zu machen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat angeregt, die Marx-Engels-Skulptur aus Berlin-Mitte nach Friedrichsfelde zu verbannen. Dazu erklärt Petra Pau, direktgewählte Berliner Abgeordnete: Als Mitglied der "Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria" handelt Ramsauer im Geiste der Mensur. Demnach ist es sein "historisches Privileg, sich unbeliebt zu machen".(1) (1) zitiert nach ...

Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit "Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Dass die Bundesregierung den Spracherwerb regelmäßig als Druckmittel nutzt und die Lehrkräfte in ...

LOTTER: Mehr Leistungsgerechtigkeit und bessere Qualität - Neues Entgeltsystem für die Versorgung psychisch kranker Menschen ist eine wichtige Weichenstellung BERLIN. Im Hinblick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER: Das längst fällige und nun im Entwurf eines ...

Ministerpräsident Bouffier: "Wir sind auf die Mithilfe ehrenamtlich Engagierter angewiesen" Hessenreise des Ministerpräsidenten nach Nordhessen: Themen Integration und Demographischer Wandel im Mittelpunkt Die Themen Sprachförderung, Integration und die Unterstützung für ältere Menschen stehen heute im Mittelpunkt der Hessenreise des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Die Herausforderungen, denen sich unsere ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Zielvereinbarungen sind entscheidend für das Profil unserer Hochschulen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze unterzeichnete heute gemeinsam mit zehn Hochschulen im Ruhrgebiet die vierte Generation der Ziel- und Leistungsvereinbarungen. "Damit setzen wir gemeinsam mit den Hochschulen unsere Anstrengungen für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem fort", sagte die Wissenschaftsministerin. Im ...

Rüstungswahn in Griechenland Zum Thema Rüstung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek: Deutschland und seine neun Grenznachbarn rüsten seine Kampfpanzer ab. Der Bestand des Kampfpanzers Leopard 2 soll von 350 auf 225 reduziert werden. Von dem in Einführung befindlichen Schützenpanzer Puma sollen statt 410 nur noch 350 beschafft werden. Die ...

Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - GRÜNE kritisieren kleinkarierte Parteitaktik der CDU und FDP Unangemessenes "Klein-Klein" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Zusammenhang mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses vor. DIE GRÜNEN ...

Duisburg feiert den 500. Geburtstag von Gerhard Mercator Duisburg (nrw-tn). Duisburg steht 2012 ganz im Zeichen des Universalgelehrten Gerhard Mercator, der von 1552 bis zu seinem Tod 1594 in der Stadt gelebt und gearbeitet hat. Zum 500. Geburtstag des berühmten Einwohners finden verschiedene Veranstaltungen statt. Zu den Höhepunkten zählen die 34. Duisburger Akzente, die sich vom 2. bis 18. März unter dem Motto "Vom Suchen und Finden" ...

Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben XI ZR 411/10 LG Frankfurt/Main - Urteil vom 21. Mai 2010 - 2/19 0 291/09 OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 3. November 2010 - 17 U 111/10 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen der beiden mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14. Februar 2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten", und zwar in der Sache XI ZR 411/10, aufgehoben, ...

Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle "Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter ...

Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts "Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und ...

'Schnellstens wieder produktives Klima im Staatstheater ermöglichen' Staatsministerin Kühne-Hörmann und Oberbürgermeister Partsch stellen Prüfbericht von Staatssekretär a.D. Grosse-Brockhoff zu Konflikt am Staatstheater Darmstadt vor Wiesbaden / Darmstadt – "Die Ergebnisse der Untersuchung von Staatssekretär a.D. Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bilden eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen zur Klärung der ...

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin! Zur Debatte um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Haltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine ...

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP ...

Polizei - Entsendegesetz - Anzuhörende begrüßen gesetzliche Regelung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der SPD, die Auslandsmissionen der Polizei auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen. "Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan ...

RÖSLER gratuliert zur Wahl ALVAROS FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, hat FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO herzlich zur Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es. "Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein liberaler Einfluss für Europa ist und auch, wie ...

Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. "Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf ...