Gesellschaft & Familie

Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsaechliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandaloes. Nun hat auch der ...

Rösler setzt auf die Kraft des Gesundbetens "Philipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts beruhen auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Eurokrise rasch überwunden werden kann", kommentiert Michael Schlecht die vorab bekannt gewordenen Eckdaten des Jahreswirtschaftsberichts. ...

Herzlichen Glückwunsch, Michael Sommer! Zum 60. Geburtstag des DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Seit über 40 Jahren ist Michael Sommer als Gewerkschaftsmitglied ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Seit nunmehr fast zehn Jahren führt er den Deutschen ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere HürdenBisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden ...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder ...

Ungarn: EU muss den Schutz der Menschenrechte auch ohne wirtschaftliche Interessen gewährleisten "Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán", kommentiert Alexander Ulrich das Vorhaben der EU-Kommission, Ungarn wegen der ...

Bundesministerin Aigner: "Landwirtschaft muss Nahrung erzeugen, die für alle reicht und auch alle erreicht" "Global Forum for Food and Agriculture" (GFFA) diskutiert in Berlin über die Herausforderungen der internationalen Agrar- und Ernährungspolitik Zum vierten Mal in Folge findet vom 19. bis 21. Januar 2012 im Rahmen der Grünen Woche das "Global Forum for Food and Agriculture" (GFFA) statt. Regierungsvertreter sowie internationale ...

Haertere Strafen fuer fremdenfeindliche Gewalttaten Zur fuer kommenden Donnerstag geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsaenderungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaetestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im ...

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber verleihen Innovationspreise für Klima und Umwelt 2011 Wettbewerb setzt wichtiges gesellschaftliches Zeichen Gemeinsam zeichneten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in diesem Jahr zum nunmehr dritten Mal herausragende Innovationen aus, die ihren Beitrag zum ...

Ein süßes Geheimnis ist entschlüsselt BMBF ermöglicht die Identifizierung der Genomsequenz der Zuckerrübe / Ministerium mit Stand zur Bioökonomie auf der Grünen Woche vertreten Erfolg für die Forscher des Zentrums für Biotechnologie (CeBiTec) der Universität Bielefeld und des Max-Planck-Instituts für molekulare Genetik, Berlin: Sie haben es geschafft, die Genomsequenz der Zuckerrübe zu entschlüsseln. Im Falle der ...

SPD-Fraktion gratuliert Martin Schulz Zur heute stattgefundenen Wahl von Martin Schulz zum neuen Praesidenten des Europaeischen Parlaments erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz zu seiner Wahl zum Praesidenten des Europaeischen Parlaments. Es ist eine gute Nachricht, dass die EU an ...

Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit Zur Vereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit, die Aufgaben der Mehrgenerationenhaeuser auf die Unterstuetzung von Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt auszuweiten, erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Soenke Rix: Ganz ohne Not verabschiedet sich die ...

"Wochen der Studienorientierung 2012" gestartet Informationen aus erster Hand für alle Studieninteressierten Nach dem erfolgreichen Start im vergangenen Jahr finden auch 2012 in NRW wieder die "Wochen der Studienorientierung" statt. Mit der gemeinsamen Aktion des Wissenschaftsministeriums, des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und den Hochschulen wurde ein umfassendes ...

Sigmar Gabriel gratuliert Martin Schulz Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Martin Schulz zu dessen heutiger Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratuliere ich Dir persönlich und auch im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich. Deine Wahl zum Präsidenten ...

Nur 8 % der landwirtschaftlichen Betriebe werden von Frauen geführt WIESBADEN - Männer dominieren traditionell Führungspositionen in der Landwirtschaft: Lediglich 8 % der rund 299 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2010 von Frauen geführt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin (20. bis 29. Januar 2012) mit. Die Mehrheit (64 %) der etwa 25 000 ...

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit. Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft Außenminister der Slowakei Erscheinungsdatum 17.01.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute (17.01.) den Außenminister der Republik Slowakei, Mikuláš Dzurinda, im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen europapolitische Themen, insbesondere das Engagement der Europäischen Union zur weiteren Stärkung des Euro-Raums. Auswärtiges ...

Die OECD gratuliert dem BMZ zu Fortschritten in der Entwicklungspolitik Der Vorsitzende des Ent­wick­lungs­aus­schusses der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (OECD-DAC), Brian Atwood, hat dem Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) zu den Fort­schritten, die das Bundes­ministerium seit der OECD Peer Review 2010 vor­zu­weisen hat, ...

Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und ...

Gastgewerbeumsatz im November 2011 real um 0,8 % gestiegen WIESBADEN - Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im November 2011 nominal 2,8 % und real 0,8 % mehr um als im November 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war im Vergleich zum Vormonat Oktober 2011 der Umsatz im Gastgewerbe im November 2011 kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,5 % und real um 0,4 % höher. Das ...