Gesellschaft & Familie

Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein "Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge immer weniger Kinder ...

Holocaust-Gedenktag ist Mahnung und Auftrag Anlässlich des Holocaust-Gedenktags erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Holocaust-Gedenktag ist Mahnung und Auftrag Der 27. Januar ist ein Tag des besonderen Gedenkens an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir trauern um die vielen Menschen, die unter der braunen Diktatur erst entrechtet, später brutal verfolgt und schließlich in ...

Ein Jahr Wandel in Ägypten Hoffnung auf Menschenwürde, Sorge um Menschenrechte Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang Februar 2011 als Präsident zurück. Nun hat Ägypten ein neues, mehrheitlich von Islamisten besetztes Parlament. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...

Russland-Koordinator besorgt über Schikanen gegen unabhängige Wahlbeobachter vor russischen Präsidentschaftswahlen Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen am 04.03. berichtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS über neue Behinderungen durch die russischen Behörden. Hierzu erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (26.01.) in ...

Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso ...

Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren "Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden", so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen und der Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von ...

Beer­feltz zur Er­öff­nung von En­ga­ge­ment Global: Mut-Bür­ger zu Tut-Bür­gern ma­chen Die neue ent­wick­lungs­politische Organi­sation EN­GAGE­MENT GLOBAL gGmbH – Service für Ent­wick­lungs­initia­tiven wurde heute in Bonn eröff­net. Dazu erklärte der Staats­sekre­tär im Bundes­mi­nis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beer­feltz: "Wir wollen die ...

Ministerin Schulze ruft Nachwuchstalente nach NRW zurück Wissenschaftsministerin Schulze hat heute den Startschuss für die nächste Bewerbungsrunde im NRW-Rückkehrerprogramm gegeben. "Wir suchen weltweit nach den besten jungen Köpfen, die an der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Lebenswissenschaften arbeiten wollen. NRW bietet dafür mit seiner forschungsstarken Hochschullandschaft ...

Innenminister Boris Rhein: Spielhallengesetz setzt deutliches Zeichen für Suchtprävention Innenminister bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein Wiesbaden – Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung, machen ein staatliches Handeln erforderlich. Innenminister Boris Rhein hat heute den sorgfältig ...

Freiburger Ehrendomherr neuer Präsident der peruanischen Bischofskonferenz - Erzbischof Zollitsch gratuliert Erzbischof Piñeiro in Peru Einladung zum Katholikentag Freiburg / Lima (pef). Erzbischof Dr. Robert Zollitsch hat Erzbischof Salvador Piñeiro Garcia-Calderón zu seiner Wahl zum Präsidenten der peruanischen Bischofskonferenz am Mittwoch (25. Januar) gratuliert: "Ihre Wahl erfüllt uns nicht nur mit Freude, sondern es ist ...

RATJEN-DAMERAU: Infames Krähen von Raabe BERLIN. Zu den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe gegenüber der Leitung des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Das Auswahlverfahren für die Leitung der Servicestelle "Engagement Global" ist völlig transparent und ergebnisoffen verlaufen. Die mit dem Auswahlverfahren beauftragte Agentur ist seit langen Jahren ...

Zentrale für Aufenthaltsüberwachung elektronischer Fußfesseln bundesweit Zuletzt war der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn während seines Zwangsaufenthaltes in New York der prominenteste Träger einer Fußfessel. "Selbst ihn hätten wir via GPS von Hessen aus überwachen können", schmunzelt Justizminister Jörg Uwe Hahn. Er präsentierte die neuen Räume der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in ...

Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPDBundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung hält den ...

Spielhallen GRÜNE: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als ",Placebo". "Die symptomatischen Probleme wie die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger werden nicht behandelt. Auch Begleiterscheinungen wie Mega-Spielhallen auf der grünen Wiese oder die ...

Bundesregierung ohne Nahost-Idee "Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig", so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen ...

Braunkohle-Ausstieg Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit von Brandenburg: Greenpeace-Studie bestätigt bündnisgrüne Forderungen in der Energiepolitik Anlässlich der heutigen Kundgebung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Brandenburger Landtag, der jüngst vorgestellten Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace zu "Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Beobachtung der Linkspartei veröffentlicht: Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der ...

CDU verschleppt Untersuchungsausschuss Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des ...

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung Einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA gehen zu weit Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das ...

STAFFELDT: Bremen verstößt gegen geltendes Recht BERLIN. Zum heute von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete und Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT: Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schlägt alle vernünftigen Warnungen in den Wind: Der offensichtliche Verstoß gegen Landes-, Bundes- ...