Gesellschaft & Familie

Freiburger Ehrendomherr neuer Präsident der peruanischen Bischofskonferenz - Erzbischof Zollitsch gratuliert Erzbischof Piñeiro in Peru Einladung zum Katholikentag Freiburg / Lima (pef). Erzbischof Dr. Robert Zollitsch hat Erzbischof Salvador Piñeiro Garcia-Calderón zu seiner Wahl zum Präsidenten der peruanischen Bischofskonferenz am Mittwoch (25. Januar) gratuliert: "Ihre Wahl erfüllt uns nicht nur mit Freude, sondern es ist ...

RATJEN-DAMERAU: Infames Krähen von Raabe BERLIN. Zu den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe gegenüber der Leitung des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Das Auswahlverfahren für die Leitung der Servicestelle "Engagement Global" ist völlig transparent und ergebnisoffen verlaufen. Die mit dem Auswahlverfahren beauftragte Agentur ist seit langen Jahren ...

Zentrale für Aufenthaltsüberwachung elektronischer Fußfesseln bundesweit Zuletzt war der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn während seines Zwangsaufenthaltes in New York der prominenteste Träger einer Fußfessel. "Selbst ihn hätten wir via GPS von Hessen aus überwachen können", schmunzelt Justizminister Jörg Uwe Hahn. Er präsentierte die neuen Räume der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in ...

Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPDBundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung hält den ...

Spielhallen GRÜNE: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als ",Placebo". "Die symptomatischen Probleme wie die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger werden nicht behandelt. Auch Begleiterscheinungen wie Mega-Spielhallen auf der grünen Wiese oder die ...

Bundesregierung ohne Nahost-Idee "Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig", so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen ...

Braunkohle-Ausstieg Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit von Brandenburg: Greenpeace-Studie bestätigt bündnisgrüne Forderungen in der Energiepolitik Anlässlich der heutigen Kundgebung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Brandenburger Landtag, der jüngst vorgestellten Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace zu "Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Beobachtung der Linkspartei veröffentlicht: Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der ...

CDU verschleppt Untersuchungsausschuss Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des ...

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung Einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA gehen zu weit Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das ...

STAFFELDT: Bremen verstößt gegen geltendes Recht BERLIN. Zum heute von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete und Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT: Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schlägt alle vernünftigen Warnungen in den Wind: Der offensichtliche Verstoß gegen Landes-, Bundes- ...

Kinder- und Jugendtourismus fördern Antrag in den Bundestag eingebracht Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Wir wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter unterstützen und stärker fördern, um ...

SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache - Kultur fuer alle Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den Antrag "Kultur fuer alle - fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" auch in Leichter Sprache in den Bundestag einzubringen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: "Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass ...

Datenschutz positiv weiterentwickeln von Jan Korte und Andrej Hunko "Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

MEINHARDT / NEUMANN: Studiengebühren sind gerecht BERLIN. Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Auswirkung von Studiengebühren erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Martin NEUMANN: Eines hat die heutige Debatte sehr deutlich gemacht: Die ...

Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung Zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während V-Leute des Verfassungsschutzes sich im Täterumfeld auf den Füßen herumstanden, sieht Minister Friedrich seine Hauptaufgabe offenbar darin, ...

BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit von Heike Hänsel "Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit", so Heike Hänsel anlässlich der ...

Hermann Gröhe betont Bedeutung des ländlichen Raumes Bei seinem Besuch der Internationalen Grünen Woche hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Bedeutung des ländlichen Raumes hervorgehoben: "Ländliche Räume prägen unser Land in ganz besonderer Weise", so Gröhe, "und angesichts der demographischen Entwicklung stehen sie vor besonders großen Herausforderungen." Aus diesem Grund habe sie die CDU bereits im vergangenen Jahr zu ...

Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen Zum oeffentlichen Fachgespraech "Auswirkung der Einfuehrung von Studiengebuehren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Buergerinnen und Buerger wollen keine Studiengebuehren. Seit ihrer Einfuehrung ...

Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser: Heute vor einem Jahr begann in den grossen Staedten Aegyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem ...