Gesellschaft & Familie

AHRENDT: Vorratsdatenspeicherung zwecklos BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Die ...

Sicherheitsluecken bei Offshore-Windparks schliessen Zu der Diskussion um eine eigene Rettungsleitstelle fuer Windparks erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Diskussion um mehr Sicherheit beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks ist ueberfaellig. Nach dem juengsten Absturz einer Arbeitsplattform am Offshore-Windpark "BARD I", bei dem ein Arbeiter verletzt wurde, ist der Handlungsbedarf erneut ...

Bundesministerin Schröder: "Für den Schutz unserer Kinder müssen wir uns alle einsetzen" Kampagne "Jugendschutz aktiv" spricht Eltern und Fachleute an / Neues Servicebüro informiert bundesweit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verstärkt den Jugendschutz in der Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Jugendschutz aktiv" werden vorbildliche Projekte aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft in einer bundesweiten ...

WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen BERLIN. Zu dem Bericht über die Rekordsteuereinnahmen des Bundes, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die wachstumsorientierte Politik von Union und FDP hat sich bewährt. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Steuereinnahmen auf Rekordniveau gestiegen und auch im Bereich der Armutsbekämpfung gibt es ...

Hessischer Verdienstorden für Hans Debus aus Dietzhölztal-Rittershausen Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsminister Michael Boddenberg, hat heute dem früheren Bäckermeister Hans Debus aus Dietzhölztal-Rittershausen, den Hessischen Verdienstorden am Bande überreicht. "Er hat sich in einem halben Jahrhundert in den unterschiedlichsten Bereichen für die Belange der ...

Innenminister Boris Rhein: Hessische Polizei intensiviert Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus Innenminister Boris Rhein intensiviert die polizeilichen Maßnahmen gegen die politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Die kontinuierliche Beobachtung und die Analyse von rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Netzwerken sind bei den strategischen Vorhaben genauso wichtige Eckpunkte, wie die ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Sprach- und Leseförderung wichtige Voraussetzung zur nachhaltigen Absenkung der Schulabbrecherquote "Insbesondere die Sprach- und Leseförderung ist eine wichtige Voraussetzung, um nachhaltig die in den letzten Jahren bereits deutlich zurückgegangene Schulabbrecherquote weiter zu senken", erklärte heute die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Sprachkompetenz sei die Basis für den späteren ...

Deutschland zähle aber nach wie vor zu den Ländern mit den sichersten Arbeitsbedingungen, erklärt Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV: "Wir wissen, dass gerade bei neuen Mitarbeitern die Unfallzahlen über dem Durchschnitt liegen. Es dauert, bis sie sich mit Betrieb und Tätigkeit vertraut gemacht haben." Umso wichtiger sei es, Beschäftigte gründlich und verantwortungsvoll einzuweisen. Platz 1: Stürzen, Stolpern und ...

Ministerpräsident Volker Bouffier unterzeichnet in Bordeaux Gemeinsame Erklärung mit französischer Partnerregion Aquitaine "Europa für die Bürger erlebbar machen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Region Aquitaine, Alain Rousset, eine ?Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der Aquitaine? unterzeichnet. Hessen und die Aquitaine ...

"Aus­zeich­nung unter­streicht Füh­rungs­funk­tion deut­scher Ent­wick­lungs­po­litik" Das Deut­sche Insti­tut für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) zählt nach dem Global Go-To Think Tank Ranking 2011 zu den Top 5 der ent­wick­lungs­poli­ti­schen Denk­fa­briken welt­weit. Dazu erklärt Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekre­tär im Bundes­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und ...

Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht Anlaesslich des 10-jaehrigen Jubilaeums des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria am 28. Januar 2012 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth und die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem "Globalen Fonds" zu seiner erfolgreichen Arbeit in den vergangenen ...

Bundesrechungshof provoziert neue Bürokratielasten DBV-Fachausschuss verteidigt Pauschalbesteuerung der Nebenerwerbsbetriebe Die Forderung des Bundesrechnungshofes, die bewährte und bürokratiearme Durchschnittssatzbesteuerung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, und hier vor allem der Nebenerwerbsbetriebe, zu beenden, ist wider alle Vernunft und mit Fakten nicht begründbar. Zu dieser Einschätzung kommt der Fachausschuss ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Mordanschlag auf Generalsekretär des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds Am 25.01. wurde der Generalsekretär des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds (SARC) und Leiter des örtlichen Büros von Idlib, Dr. Abdulrazzaq Jbeiro, von Unbekannten auf seinem Weg von Damaskus nach Idlib im Auto erschossen. Das Auto war deutlich als Fahrzeug des Roten Halbmonds erkennbar. Der Menschenrechtsbeauftragte der ...

Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass Wirtschaftsminister Posch (FDP) Ende 2011 die erhöhten Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge verlängert hat, ohne zuvor den Landtag über die Erfahrungen damit zu informieren. Der Minister hat noch im September bekräftigt, er werde zuerst "den ...

Sitzungswoche des Landtags 31. Januar – 2. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und ...

Erleichterter Zugang zum Wassersport Führerscheinwesen entrümpeln Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer: "Die neuen Regelungen für den Sportbootführerschein ...

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution Viele ägyptische Parteien befürworten Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen 26. Januar 2012 - Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im ...

Die 'Stiftung Hofgut Oberfeld' aus Darmstadt ist Stiftung des Monats Januar 2012 Hessische Landesregierung zeichnet vorbildliche gemeinnützige Stiftungen und ihre Projekte im Internet aus Die "Stiftung Hofgut Oberfeld" aus Darmstadt wurde von der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des Monats Januar ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Kritik aus der Opposition zur sonderpädagogischen Förderung und zur Lehrerfortbildung substanzlose und unverantwort Als "substanzlose und unverantwortliche Panikmache" hat heute Kultusministerin Dorothea Henzler Kritik aus der Opposition zur sonderpädagogischen Förderung und zur Lehrerfortbildung zurückgewiesen. So werde der Gemeinsame Unterricht in der Jahrgangsstufe 10 der Regelschule nicht ...