Bayerns Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern geht mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor" Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 27.01.2012] Bayerns Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent
Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern geht mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor" Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das." Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen Landtag berichtete, sind derzeit 38 dem rechtsextremen Spektrum angehörende Personen durch bayerische Behörden mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Nach 17 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen wird wegen sonstiger Delikte wie zum Beispiel Unterschlagung gefahndet. Keiner der flüchtigen Rechtsextremen wird aufgrund eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht. Gegen 30 liegt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung ein Vollstreckungshaftbefehl vor. "Diese wurden unabhängig von ihrem Wohnort durch die bayerische Justiz verurteilt, weil sie hier Straftaten begangen haben. Deshalb sind diese Personen nicht zwangsläufig in Bayern untergetaucht", betont Herrmann. "Dass gegen 30 Personen vollstreckbare Urteile vorliegen, !
zeigt doch unser konsequentes Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wir fahnden mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nach den Personen, die sich ihrer gerechten Strafe entziehen wollen." Für Herrmann steht fest: "Die Kritik der Grünen ist absolut aberwitzig und billige Meinungsmache."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern geht mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor" Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das." Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen Landtag berichtete, sind derzeit 38 dem rechtsextremen Spektrum angehörende Personen durch bayerische Behörden mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Nach 17 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen wird wegen sonstiger Delikte wie zum Beispiel Unterschlagung gefahndet. Keiner der flüchtigen Rechtsextremen wird aufgrund eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht. Gegen 30 liegt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung ein Vollstreckungshaftbefehl vor. "Diese wurden unabhängig von ihrem Wohnort durch die bayerische Justiz verurteilt, weil sie hier Straftaten begangen haben. Deshalb sind diese Personen nicht zwangsläufig in Bayern untergetaucht", betont Herrmann. "Dass gegen 30 Personen vollstreckbare Urteile vorliegen, !
zeigt doch unser konsequentes Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wir fahnden mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nach den Personen, die sich ihrer gerechten Strafe entziehen wollen." Für Herrmann steht fest: "Die Kritik der Grünen ist absolut aberwitzig und billige Meinungsmache."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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