Ergebnisse der Polizeichefkonferenz

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz in München – "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion" Innenminister Joachim Herrmann ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 24.01.2012] Ergebnisse der Polizeichefkonferenz


Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz in München – "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion"

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität identifiziert. "Mafiöse Strukturen versuchen sich wie ein Geschwür auf Kosten der Gesellschaft auszubreiten. Dem müssen wir wirksam Einhalt gebieten", betont Herrmann. Gerade die Korruption ist ein wichtiger Türöffner für Strukturen Organisierter Kriminalität. "Daher freue ich mich, dass die Donaustaaten konkrete Anti-Korruptions-Projekte unterstützen wollen." Daneben vereinbarten die Konferenzteilnehmer eine noch engere Zusammenarbeit auf Polizeiebene. "Die auf der Konferenz gezogenen Leitplanken weisen uns den Weg in eine sichere Donauregion." Für Herrmann zeige dies, dass "Europa nicht nur für Freiheit steht. Europa ist sich auch seiner Verantwortung als Garant für Sicherheit bewusst."

Die Donau verbindet auf einer Länge von knapp 3.000 Kilometer 14 Länder und etwa 115 Millionen Menschen. "Durch das immer mehr zusammenwachsende Europa bieten sich unzählige Möglichkeiten, von der europäischen Vielfalt zu profitieren. Dass Kriminelle kein Kapital daraus schlagen können, haben sich die hochrangigen Delegationen der Polizeichefkonferenz auf die Fahnen geschrieben", so Herrmann. Dazu gehört hauptsächlich die verstärkte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Form des Menschen- und Drogenhandels. "Um Organisierter Kriminalität die Grundlagen zu entziehen, ist eine effektive Korruptionsbekämpfung in der Donauregion notwendig", bekräftigt Herrmann. Daher haben sich die Konferenzteilnehmer dafür ausgesprochen, konkrete Projekte wie das ''European Anti-Corruption-Training - EACT'' zu unterstützen. ''EACT'' hat zum Ziel, Best-Practice-Ansätze in einem Handbuch zur Korruptionsbekämpfung zusammenzufassen. Die Verbesserung des Informationsaustausc!
hes zwischen den Donaustaaten war ein weiteres wichtiges Thema. Die Konferenzteilnehmer einigten sich beispielsweise darauf, die Informationssysteme von Europol und Interpol aktiv zu unterstützen und in die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt zu integrieren. Zudem soll die Dokumentensicherheit verbessert werden, unter anderem durch einheitliche Prüfstandards zum Erkennen gefälschter Ausweise.

Die Konferenz tagte am 23. und 24. Januar 2012 unter der Leitung des bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler und ist Auftakt zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Polizeien in der Donauregion. Hierzu waren der Einladung von Herrmann neben den Polizeichefs aus 12 Ländern auch Vertreter der Europäischen Kommission, der internationalen Polizeiorganisationen Europol, Interpol und SELEC (Südosteuropäisches Zentrum der Strafverfolgungsbehörden) sowie Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der baden-württembergischen Polizei gefolgt. Die Strategie der Europäischen Union für die Donauregion erstreckt sich über acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien) sowie sechs weitere europäische Staaten (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldau, Ukraine). Bayern koordiniert zusammen mit dem Bundesinnenministerium und Bulgarien den wichtigen Schwerpunktbereich ''Sicherheit''.


Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de

Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

Firmenkontakt:
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de

Die Pressemeldung "Ergebnisse der Polizeichefkonferenz" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Ergebnisse der Polizeichefkonferenz" ist Bayerisches Staatsministerium des Innern.