Schwesig: Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus
- Pressemitteilung der Firma SPD, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und ...
[SPD - 24.01.2012] Schwesig: Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus
Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Dieses Treffen kann nicht überdecken, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechts viel zu lange vernachlässigt hat. Es trafen sich eine Bundesministerin Schröder, die mit ihrer Extremismusklausel die Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, drangsaliert und ein Bundesminister Friedrich, der gerade die Mittel der Bundeszentrale für Politische Bildung zusammengekürzt hat. Beides schwächt den Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land.
Wo war denn die zuständige Ministerin Schröder in den letzten Wochen, seitdem die rechtsextremistische Mordserie bekannt geworden ist? Wie hat sie dazu beigetragen, dass der Kampf gegen Rechts zu einem breiten gesellschaftlichen Thema wird? Gar nicht. Anstatt sich vor ihre Projekte und Initiativen gegen Rechts zu stellen, beharrt sie weiter auf ihrer unsäglichen Extremismusklausel und stellt damit alle, die sich mutig vor Ort gegen die Nazis und für mehr Demokratie einsetzen, unter Generalverdacht. Frau Schröder hat nichts dazu gelernt. Oberstes Ziel im Kampf gegen Rechtsextremismus muss es sein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Frau Schröder tut das Gegenteil.
Wir brauchen endlich eine solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung erneut auf, eine Bundesstiftung für demokratische Kultur einzurichten.
Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. So ist auch ihre Behauptung, nie habe eine Bundesregierung so viel Geld in die Bundesprogramme gegen Rechts investiert, schlicht falsch. Es war die SPD in der Großen Koalition, die 2006 durchgesetzt hat, dass aus den 19 Millionen Euro schließlich 24 Millionen wurden. Der Grund dafür war, dass die damalige Familienministerin von der Leyen so wichtige Projekte wie die Opferberatung oder mobile Beratungsteams aus der Förderung rausgeschmissen hatte. Die zuständige Bundesministerin muss sich dieses Themas endlich mit glaubwürdigem Engagement annehmen.
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Dieses Treffen kann nicht überdecken, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechts viel zu lange vernachlässigt hat. Es trafen sich eine Bundesministerin Schröder, die mit ihrer Extremismusklausel die Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, drangsaliert und ein Bundesminister Friedrich, der gerade die Mittel der Bundeszentrale für Politische Bildung zusammengekürzt hat. Beides schwächt den Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land.
Wo war denn die zuständige Ministerin Schröder in den letzten Wochen, seitdem die rechtsextremistische Mordserie bekannt geworden ist? Wie hat sie dazu beigetragen, dass der Kampf gegen Rechts zu einem breiten gesellschaftlichen Thema wird? Gar nicht. Anstatt sich vor ihre Projekte und Initiativen gegen Rechts zu stellen, beharrt sie weiter auf ihrer unsäglichen Extremismusklausel und stellt damit alle, die sich mutig vor Ort gegen die Nazis und für mehr Demokratie einsetzen, unter Generalverdacht. Frau Schröder hat nichts dazu gelernt. Oberstes Ziel im Kampf gegen Rechtsextremismus muss es sein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Frau Schröder tut das Gegenteil.
Wir brauchen endlich eine solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung erneut auf, eine Bundesstiftung für demokratische Kultur einzurichten.
Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. So ist auch ihre Behauptung, nie habe eine Bundesregierung so viel Geld in die Bundesprogramme gegen Rechts investiert, schlicht falsch. Es war die SPD in der Großen Koalition, die 2006 durchgesetzt hat, dass aus den 19 Millionen Euro schließlich 24 Millionen wurden. Der Grund dafür war, dass die damalige Familienministerin von der Leyen so wichtige Projekte wie die Opferberatung oder mobile Beratungsteams aus der Förderung rausgeschmissen hatte. Die zuständige Bundesministerin muss sich dieses Themas endlich mit glaubwürdigem Engagement annehmen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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