Gesellschaft & Familie

REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen (05.12.2011) BERLIN. Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem höheren Spitzensteuersatz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Birgit REINEMUND: Die lautstarke Forderung der SPD nach Eurobonds würde die kommunalen Kredite mit bis zu 3 Prozent höheren Zinsen belasten. Wo ist der Aufschrei der ...

Martin Schulz wiedergewählt Martin Schulz wurde auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin heute in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union bestätigt. Wahlergebnis Martin Schulz: Abgegebene Stimmen 495 davon gültige Stimmen 495 Ja-Stimmen 435 (87,9%) Nein-Stimmen 40 Enthaltungen 20 Sozialdemokratische Partei ...

Vom Ausbaubefürworter zum Lärmschützer? GRÜNE: Position der SPD bleibt schillernd Der Beschluss des Bundesparteitags der SPD zum Fluglärmschutz ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein "vergeblicher Versuch, die bisherige Haltung zum Flughafenausbau zu bemänteln". "Wer, wie die hessische SPD, erst dem Bau einer neuen Landebahn und damit einer immensen Steigerung der Fluglärmbelastung in der ...

Duma-Wahlen bieten Anlass zu ernster Sorge Prinzipien freier und fairer Wahlen verletzt Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung unabhängiger ...

Barbara Hendricks zur Schatzmeisterin wiedergewählt Barbara Hendricks wurde auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin heute zur Schatzmeisterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt. Wahlergebnis Barbara Hendricks: Abgegebene Stimmen 469 davon gültige Stimmen 469 Ja-Stimmen 414 (88,3 Prozent) Nein-Stimmen 35 Enthaltungen 20 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand ...

Andrea Nahles wiedergewählt Andrea Nahles wurde auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Dresden heute zur Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt. Wahlergebnis Andrea Nahles: Abgegebene Stimmen 484 davon gültige Stimmen 482 Ja-Stimmen 353 (73,2%) Nein-Stimmen 103 Enthaltungen 26 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon ...

Resolution des SPD-Bundesparteitags zum VW-Gesetz Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Montag, dem 5. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen: Der Bundesparteitag verurteilt die erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz. Das VW-Gesetz hat sich bewährt und bei der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt. Während die Finanzmarktkrise Europa im Griff hat und wirksame Maßnahmen zur ...

Niebel trifft burun­di­schen Prä­si­den­ten Pierre Nkurunziza Bundes­minister Niebel hat im Rahmen seines drei­tägigen Besuchs in Burundi heute den burun­di­schen Prä­si­den­ten Pierre Nkurunziza zu einem Ge­spräch getroffen. Dabei wurden vor allem die Themen gute Regie­rungs­füh­rung und Men­schen­rechte be­sprochen. Niebel betonte, dass Ent­wick­lung Stabi­li­tät und Lebens­sicher­heit für die Menschen ...

Ministerin Löhrmann: "Wir sind bereits mitten auf dem Weg hin zur Inklusion" - Gesetzentwurf ist in Arbeit Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: "Beim Ziel sind wir uns einig: Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam aufwachsen und lernen", unterstrich Schulministerin Sylvia Löhrmann heute noch einmal den Willen der Landesregierung, die UN-Behindertenkonvention auf Landesebene umzusetzen. "In der Tat ...

Landesregierung stärkt Bildungschancen von Kindern aus Zuwandererfamilien Neue Regionale Arbeitsstellen in Bonn, Warendorf und Neuss Düsseldorf, 05.12.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Das Integrationsministerium und das Schulministerium des Landes NRW stellen der Stadt Bonn, dem Kreis Warendorf und dem ...

Zehn Jahre Bundesgleichstellungsgesetz Gleichstellung zwischen Frauen und Männern endlich anpacken Vor zehn Jahren wurde das Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Es sollte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung fördern sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, zieht Bilanz: "Auch nach ...

Windkataster - GRÜNE: Nur ein allererster Schritt - Kriterien müssen schnellstmöglich aufgestellt werden Als "allerersten Schritt, dem schnellstmöglich viele weitere folgen müssen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgestellte Windressourcenkarte. "Das Wichtigste zum dringend notwendigen Ausbau der Windenergie, das Aufstellen einheitlicher Kriterien, fehlt aber. Zu ...

BRODKORB: BRÜDERLE zu Gesprächen in Brüssel und Den Haag (05.12.2011) BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE reist heute zu Gesprächen nach Brüssel. Von dort wird er morgen zu weiteren Gesprächen nach Den Haag aufbrechen. Zu dieser Reise erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB: Der Besuch in Brüssel dient dem direkten Austausch mit hochrangigen EU-Vertretern. Unter anderem ...

Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende gewählt Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit wurden auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin heute zu stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Hannelore Kraft: Abgegebene Stimmen 494 davon gültige Stimmen 493 Ja-Stimmen 479 (97,2%) Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 7 Wahlergebnis Aydan ...

Troops out now Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift "NATO = Terror. Troops out now" entrollt. Dazu sagen die drei Abgeordneten: "Mit unserer Aktion haben wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg ...

Rede Francois Hollande auf dem SPD-Bundesparteitag - Es gilt das gesprochene Wort - Es ist mir eine große Ehre, hier heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Sigmar Gabriel für die freundliche Einladung bedanken. Ich komme heute als Sozialist zu Ihrem Parteitag. Zehn Jahre lang war ich der Parteivorsitzende meiner Partei. Ich wende mich heute nun als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in der ...

Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender wiedergewählt Sigmar Gabriel wurde auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin heute zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt. Wahlergebnis Sigmar Gabriel: Abgegebene Stimmen 489 davon gültige Stimmen 488 Ja-Stimmen 447 (91,6) Nein-Stimmen 33 Enthaltungen 8 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 ...

Inklusion in Schulen - Lehmann: "Inklusion mit Überzeugungskraft und langem Atem vorantreiben" "Wir Grüne teilen die Forderung der Verbände, Inklusion in Schulen jetzt anzugehen. Dieser Prozess braucht neben Überzeugungskraft einen langen Atem und darf nicht übers Knie gebrochen werden", erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, zur heutigen Pressekonferenz von Verbänden zum Thema "Inklusionsplan für die Schulen in NRW ...

Deutschland investiert mehr denn je in Forschung und Entwicklung Nach Stifterverband-Zahlen nimmt Deutschland einen Spitzenplatz in Europa ein / Schavan: "Staatliche Investitionen geben Anreiz für die Wirtschaft" Im Jahr 2010 sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland auf einen Rekordwert von knapp 70 Mrd. Euro gestiegen. Davon hat die deutsche Wirtschaft insgesamt 46,9 Mrd. Euro in interne Forschung und ...

Neue Versicherungslösungen für vom Klimawandel besonders betroffene Staaten Das Bundesumweltministerium hat Mittel für die Entwicklung von Versicherungslösungen in Karibikstaaten bewilligt, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden. Ziel ist es, Kleinbauern und Tagelöhner davor zu schützen, durch Hurrikane oder Überschwemmungen ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Das Projekt setzt auf Mikroversicherungen und ...