Gesellschaft & Familie

Aufklärung gehört ins Parlament "Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss. Sie darf keinesfalls über den Weg der geplanten Bund-Länder-Kommission den Sicherheitsbehörden und ...

Staatsminister Wintermeyer würdigt ehrenamtliches Engagement anlässlich des "Internationalen Tag des Ehrenamtes" am 5. Dezember "Freiwilligkeit hat viele Gesichter" Um zu zeigen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, sich für andere Menschen einzusetzen, hat der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, am heutigen "Internationalen Tag des Ehrenamtes" Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer Stiftung, ...

Lammert trifft in Tunesien Spitzenkandidaten der Übergangsregierung und reist weiter zu Gesprächen in die Republik Mali Bundestagspräsident Norbert Lammert reist vom 6. bis 9. Dezember in die tunesische Republik und in die Republik Mali. In Tunesien wird er den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung des Landes, Mustapha Ben Jaafar, treffen. Außerdem sind Gespräche mit Moncef Marzouki, dem Kandidaten für das Amt des ...

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: Das Ehrenamt in der Justiz - unentbehrlich und wertvoll 05.12.2011 Die Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Montag, 05.12.2011) im Düsseldorfer Landtag besonders gewürdigt. Stellvertretend für alle Ehrenamtler in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten ...

Russland: wachsende Unzufriedenheit spiegelt sich in Wahlergebnis Zum Ausgang der Dumawahlen in Russland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn der Name Wladimir Putin gar nicht auf dem Wahlzettel stand, so viel steht fest: Die Zeiten, in denen sich der ehemalige und kuenftige Praesident Russlands Zustimmungsraten von 70 Prozent und mehr sicher sein konnte, sind vorbei. Der ...

Die unbequeme Wahrheit einer Studie Peri e.V., Verein für Menschenrechte und Integration, fordert aufgrund aktueller Ereignisse ein stärkeres Engagement seitens Politik und Gesellschaft gegen Zwangsheirat und Ehrenmorde. Zudem appellieren wir an Journalisten und Wissenschaftler, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und einer Verharmlosung dieser Verbrechen nicht weiter das Wort zu reden. Hinter den Zahlenwerten diverser Studien, mit ...

Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in eine moderne und zukunftsfeste Justizverwaltung Zum heutigen IT-Forum "Informationstechnologie für die Justiz" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine moderne Justiz muss modern arbeiten. Für eine effiziente Durchsetzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern wird der Einsatz der Informationstechnik immer wichtiger. Es ist Zeit, die Arbeitsweise der Justiz ...

Erstes Berliner Demografie Forum Interdisziplinäre Plattform zur Diskussion der Herausforderungen des demografischen Wandels Vom 12. bis 13. Januar 2012 findet in Berlin erstmalig das Berliner Demografie Forum (BDF) statt. Die Veranstaltung ist eine interdisziplinäre Dialogplattform, die Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, um den Austausch zum Thema "Demografischer Wandel" zu fördern. Im Fokus steht ...

Rede Außenminister Westerwelle zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 05.12.2011 – Es gilt das gesprochene Wort – Mr. President, Mr. Secretary-General, Your Highnesses, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Excellencies, distinguished collegues, Dear Zalmay Rassoul, it is a great pleasure and honour to welcome you all to Germany and to my home town Bonn. Mr. Secretary General: for you this must ...

Wissenschaftsministerin Schulze zeichnet CeNTech als "Ort des Fortschritts" aus Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat dem Zentrum für Nanotechnologie (CeNTech) im Rahmen der Initiative "Fortschritt NRW" heute den Titel "Ort des Fortschritts" verliehen. Mit der Auszeichnung ehrte die Ministerin die dort arbeitenden Forscherinnen und Forscher und Firmen für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Nanotechnologie. "Das CeNTech hat ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger im Spitzengespräch mit NRW-Kreditwirtschaft "Die Mittelstandsfinanzierung ist auch vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise sicher gestellt" Düsseldorf. "Die Banken und Sparkassen sind in einer robusten Verfassung. Viele Institute konnten das günstige gesamtwirtschaftliche Umfeld nutzen, um ihre Ertragslage zu verbessern und ihre Kapitalbasis zu stärken. Sie stellen damit die Kreditversorgung des ...

Der Internationale Tag des Ehrenamtes, der seit 1985 jährlich am 5. Dezember begangen wird, bietet Organisationen, Regierungen und Vereinen die Möglichkeit, all jene zu würdigen, die durch ihre ehrenamtliches Engagement Tag für Tag einen enormen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. So wird auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen am 5.12. vergeben. 2011 ist zudem das Europäische Jahr der ...

Insbesondere in den letzten zwei Wochen vor Weihnachten sind die Ladenlokale überfüllt. Denn viele Verbraucher und Verbraucherinnen erwerben Weihnachtsgeschenke für Kollegen, Freunde, Familie und Nachbarn erst kurzfristig. Die eigentlich besinnlichste Zeit des Jahres wird so schnell zur stressigsten Zeit im Jahr - denn ein Durchkommen ist kaum noch möglich und auch die Auswahl an individuellen Geschenken wird immer kleiner. Xmas-Rabatte bei ...

Demonstranten und Reformer werden systematisch unterdrückt und drangsaliert - über 300 Menschen seit März festgenommen Saudi-Arabien: Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung 05. Dezember 2011 - Über 300 Menschen sind seit März in Saudi-Arabien festgenommen worden. Ihr "Vergehen": Sie hatten friedlich protestiert. Die meisten wurden nur unter der Auflage wieder entlassen, künftigen Protesten fernzubleiben. ...

Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Honduras und Haiti Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 03. bis 11. Dezember 2011 nach Honduras und Haiti. Geleitet wird die Delegation in Honduras von dem Abgeordneten Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auf Haiti von der Ausschussvorsitzenden Dagmar G. Wöhrl ...

Auf Verjährung zum Jahresende achten Das Bundesministerium der Justiz weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin. Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines ...

Gudrun Kopp: Zivil­ge­sell­schaft­liches En­gage­ment ist für fried­liche po­li­tische Zu­kunft Afghanis­tans von ent­schei­den­der Be­deutung Die Parla­men­tarische Staats­se­kre­tärin Gudrun Kopp trifft am 3. Dezember 2011 in Bonn beim Zivil­ge­sell­schaft­lichen Forum Afghanis­tan mit einer De­le­ga­tion der afghanischen Zivil­ge­sell­schaft zu­sam­men. Damit löst sie eine Zu­sage ein, die sie jüngst ...

Minister be­ginnt Rei­se nach Burun­di und Togo Bundesminister Dirk Niebel wird am heutigen Freitag zu einer vier­tägigen Reise nach Burundi und Togo aufbrechen. Zu beiden afrika­nischen Staaten hat Deutsch­land historische Beziehungen, aus denen sich freund­schaft­liche Verbindungen entwickelt haben. In der Republik Burundi wird der Minister hoch­rangige Gespräche mit der Regierung und Opposition führen. In diesem Rahmen ...

Das neue Verbraucherinformationsgesetz - ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger" Deutscher Bundestag verabschiedet Novelle des VIG Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Damit wird das 2008 in Kraft getretene VIG deutlich verbessert. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz schafft mehr Transparenz für die Bürger und verbessert auf allen Ebenen die ...

Bundestag berät Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Bleser: "Soziales Sicherungssystem für den Berufsstand braucht ein zukunftsfestes Fundament" Mit der heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Deutschen Bundestag tritt die Neuorganisation des landwirtschaftlichen Sicherungssystems in die entscheidende Phase. "Die Reform ...