Gesellschaft & Familie

Deutsch muss gleichberechtigte Arbeitssprache in der EU werden Meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union Zur Entscheidung der dänischen Regierung, ihre EU-Internetplattform über den dänischen EU-Ratsvorsitz auch in deutscher Sprache zu präsentieren, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die ...

LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer BERLIN. Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Experte für EU-Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 hat der Deutsche Bundestag der ...

MOLITOR: Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderung BERLIN. Zum "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 2011" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Im Herbst dieses Jahres wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Wir wissen nicht, ob es ein Junge oder ein Mädchen ist. Wir wissen nicht, ob er bei beiden Elternteilen aufwachsen wird. Und wir wissen auch ...

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. ...

Nach Bundesrats-Ablehnung zum Delfinimport Tourismus-Boykott-Aufruf für Thurgau wegen Connyland (Schweiz/Hagen/Radolfzell – 02.12.2011) Trotz der acht Delfin-Todesfälle im Schweizer Connyland-Vergnügungspark lehnte der Schweizer Bundesrat gestern eine Forderung nach einem Delfinimportverbot ab. Die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF aus Hagen-Westf.) und ProWal (Radolfzell) rufen nun zum ...

Gudrun Kopp zum Inter­na­ti­ona­len Tag der Men­schen mit Be­hin­de­rungen: Erste Fakten­samm­lung für in­klu­sive Hand­lungs­optionen Menschen mit Behinderungen stehen weltweit oftmals am Rande der Gesellschaft. Die Vereinten Nationen haben für den dies­jährigen Inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen mit Be­hin­de­rungen (3. Dezember) das Motto "Zu­sam­men für eine bessere Welt für alle: Men­schen mit ...

Ministerin Wanka besucht Mentoring-Programm der Universität Karriereförderung für Studentinnen "Viele Studentinnen gehen auf dem möglichen Karriereweg verloren" – so beschrieb Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka das pyramidenartige Bild, wenn es um die Frauen in der Wissenschaft geht. Um junge Frauen zu ermutigen, eine Karriere im Wissenschaftsbereich oder außerhalb der Wissenschaft anzustreben, hat die Universität ...

Zum Tod von Christa Wolf erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Mit dem Tod von Christa Wolf verliert Deutschland eine der bedeutendsten gesamtdeutschen Autorinnen der Gegenwart. Ihre Figuren Christa T., Medea und Kassandra sind aus der deutschsprachigen Literatur des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken. Ihr Werk steht für eine künstlerische Meisterschaft hohen Ranges, aber auch eine Künstlerpersönlichkeit, in der ...

Transparenz für Genehmigung von Nachtflügen - Antrag der GRÜNEN erfolgreich Erfreut zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass heute im Verkehrsausschuss die Vernunft gesiegt habe und die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen erfahren werden, warum ihre Nachtruhe durch Fluglärm gestört wurde. Ein Antrag der GRÜNEN, nach dem das Verkehrsministerium die Anzahl und die Gründe für die ...

Dirk Niebel: Deutsch-in­do­ne­sisches Sti­pen­di­en­pro­gramm wird maß­geb­lich zur In­ten­si­vie­rung der Be­zie­hungen beitragen Bundes­entwicklungs­minister Dirk Niebel hat die heutige An­kün­di­gung von Bundes­präsident Christian Wulff zum Beginn eines Sti­pen­dien­pro­gramms für die För­de­rung in­do­ne­sischer Sti­pen­di­aten an deut­schen Hoch­schulen begrüßt. Bundes­präsident Wulff hatte ...

Rating, Überwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg "Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. "Auf die Idee, eine andere Einnahmepolitik zu betreiben und die ...

Bundesminister Westerwelle zum Tod von Christa Wolf Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte heute anlässlich des Todes von Schriftstellerin Christa Wolf: "Mit großer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Christa Wolf heute im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Mein Mitgefühl gehört ihrer Familie und ihren Angehörigen. Christa Wolf ist eine der bedeutenden deutschen Schriftstellerinnen der Nachkriegszeit; die Liste der ...

Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Sonja Steffen: Das Mediationsgesetz ist ein kleiner Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik des Deutschen Bundestags. Wir haben fraktionsübergreifend den Gesetzentwurf des Justizministeriums überarbeitet und wichtige ...

Bundesminister Westerwelle trifft nigerianischen Außenminister Olugbenga Ashiru Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am morgigen Freitag (02.12.) seinen nigerianischen Amtskollegen, Olugbenga Ashiru, zu einem Gespräch in Berlin. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen afrikanische und internationale Themen. Nigeria ist wie Deutschland gegenwärtig nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Die beiden Minister werden bei ...

Statement CDU-Generalsekretär Gröhe zum kommenden SPD-Bundesparteitag CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte heute anlässlich des am Sonntag beginnenden Bundesparteitags der SPD ein neues Plakatmotiv vor. Hierzu erklärte er vor Medienvertretern in Berlin: "Wenn die SPD in wenigen Tagen zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, dann steht vor allem eines an: der Abschied aus der politischen Mitte; der Abschied vom Anspruch, linke ...

Auch Selbstständige ausreichend gegen Altersarmut sichern Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für einführen Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass sie eine soziale Absicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorantreiben will. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Auch ...

Polizeiliche Praxis bei Demonstrationen gehört auf den Prüfstand "Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. Für ihre Ingewahrsamnahmen wurden die abstrusesten Vorwürfe erfunden", so Andrej Hunko zum Urteil des Europäischen ...

Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je Zur fünften strategischen Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der im Innenausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Wir begrüßen die Durchführung der zum fünften Mal durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

NRW-Polizisten für Engagement am Hindukusch geehrt - Innenminister Jäger verleiht "Afghanistan-Spange" Für ihr besonderes Engagement am Hindukusch zeichnete Innenminister Ralf Jäger heute (1. Dezember) drei Polizeibeamte aus NRW aus. Kriminaloberrat Hans-Joachim Schmitz (LZPD, Duisburg) wurde mit der "Afghanistan-Spange" in Gold geehrt. Polizeihauptkommissarin Birgit Riedesel (PP Köln) und Polizeihauptkommissar Hans Dieter Geide ...

Alle Akteure an einen Tisch Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich nach der heutigen Anhörung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Bildungsausschuss des Landtag für einen Bildungsgipfel zur Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft ausgesprochen. Bis man sich dort mit der Landesregierung über die Einbindung der freien Schulen in das ...