Gesellschaft & Familie

Nahles: Aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau halten Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Daten vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Grund zur Beruhigung haben wir dennoch nicht. Die Wirtschaftslage birgt hohe Risiken auch für die Beschäftigungslage. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einer deutlichen Eintrübung der ...

Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen Zu dem heute stattfindenden Krisengespräch zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das heutige Krisengespräch ist eine weitere Etappe des Koalitionsstreits über das absurde Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld, das für die Nichtinanspruchnahme einer ...

Ultimatum des Städtetages in der Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Land muss endlich aufwachen und Kommunen besser unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung eindringlich auf, ihre Ignoranz gegenüber der Situation in der hessischen Kleinkinderbetreuung aufzugeben. Anlass dieser Forderung ist das heutige "Ultimatum" des Städtetags an die Landesregierung, sich ausreichend ...

Politischer Streik Massenproteste nicht immer wirksam In Großbritannien sind 2 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Protest gegen eine Rentenreform für Staatsbeschäftigte aufgerufen. Der Streik soll verhindern, dass das Renteneintrittsalter und die monatlich zu zahlenden Rentenbeiträge angehoben werden. Solche politischen Streiks sind nur dann erfolgreich, wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden ...

GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach einer ersten Einschätzung der "‚Rettungsschirm" für die Kommunen eine Mogelpackung. Der hessische Rundfunk berichtet über die Einrichtung eines ‚Rettungsschirms‘ für hoch verschuldete hessische Kommunen. "Erst entzieht die Landesregierung den Kommunen jährlich weit über 340 Millionen Euro. Dann feiert sie sich ...

Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung "Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiße Luft um Nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die Halbzeitbilanz von Arbeitsministerin Ursula von der ...

Kerstin Griese ist neue Kirchenbeauftragte Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklärt: Kerstin Griese ist von der SPD-Bundestagsfraktion zur Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von Siegmund Ehrmann an. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: ...

Yvonne Ploetz ist neue frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied Yvonne Ploetz wurde gestern vom Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Sie folgt damit Cornelia Möhring nach, die zuvor zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden war. Yvonne Ploetz ist als frauenpolitische Sprecherin Mitglied des Vorstands der Fraktion. Die Politikwissenschaftlerin ...

Transatlantischer Wirtschaftsrat (TEC) ist wichtiger denn je für die transatlantischen Beziehungen Begrüßenswertes Abkommen im Bereich Elektromobilität und gegenseitige Anerkennung von Zollsicherheitsprogrammen Am 29. November fand die sechste Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) in Washington statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für ...

Erfolge am Arbeitsmarkt weiter verfestigen Qualifikation und Weiterbildung sind wichtige Faktoren. Der deutsche Arbeitsmarkt präsentiert sich auch im November kräftig und robust. Das vermeldete am Mittwoch die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiter auf Erfolgskurs. ...

Einführung von Islamkunde abgelehnt - GRÜNE: Minister Hahn ist in seiner Politik als Integrationsminister absolut unglaubwürdig Die heutige Ablehnung des Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur umgehenden Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen durch die Landesregierung wertet die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, als einen Rückschlag für das Gelingen des ...

SCHUSTER: Nigerias Repräsentantenhaus muss Anti-Homosexuellengesetz stoppen BERLIN. Anlässlich der Entscheidung des nigerianischen Senats, Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit Haftstrafen zu belegen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das nigerianische Repräsentantenhaus auf, den vom Senat Nigerias am ...

Geldwäschebekämpfung wird verschärft, ohne überflüssige Bürokratie Regierugnsentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert Die Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen, Mit dem Vorhaben werden internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, ...

Mediation wird umfassend gefördert Für eine neue Streitkultur und die Enlastung der Gerichte Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ("Mediationsgesetz") mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...

Neuer Vorstand beim Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitz: Christian Freiherr von Stetten, Erster Stellvertreter: Ernst Hinsken Christian Freiherr von Stetten ist neuer Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM). Die 144 Mitglieder des Wirtschaftsflügels wählten den baden-württembergischen Abgeordneten und Unternehmer am 29. November 2011 einstimmig zum neuen ...

Wer die Seiten von http://www.leder-kleid.com/lederkleid-lederrock.html besucht, der ist über alles, was mit Leder und Lederbekleidung zu tun hat immer gut informiert. Möchte man sich ein Lederkleid oder einen Lederrock anschaffen, dann findet man bei "Lederkleider traumhaft schön" immer die aktuellsten Links zu den gerade günstigsten Anbietern hochwertiger Lederbekleidung. Ein Leder-Kleid kann man zu vielen verschiedenen Anlässen tragen. ...

Schulverpflegung muss dringend besser werden Gemeinsame Mindeststandards bei der Schulverpflegung zu schaffen Das Thema Schulverpflegung stand am Mittwoch im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige ...

Wir brauchen neue Regelung zum Bleiberecht Zur Forderung von Pro Asyl nach einer neuen Bleiberechtsregelung erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPDBundestagsfraktionRüdiger Veit: Pro Asyl meldet sich zum richtigen Zeitpunkt zu Wort. Kurz vor der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) am 8. und 9. Dezember fordert die Organisation eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die realistische ...

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror "DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss ...

Gemeinsam junge Menschen vor religiösen Extremisten schützen Innenminister Jäger und Integrationsminister Schneider: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit für eine pluralistische Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat "Die NRW-Landesregierung will gemeinsam mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen den Missbrauch des Islam durch Extremisten verhindern", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (30.11.) in Essen. Zwischen ...